Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Habe ich Anrecht auf ein Zeugnis?

An Martina Perreng

Ich bin seit sieben Jahren im gleichen Betrieb. Weil ich mich beruflich verändern will, habe ich um ein Zwischenzeugnis gebeten, den Grund aber nicht angegeben. Mein Aufgabengebiet hat sich im Laufe der Zeit erweitert, auch mein Vorgesetzter hat gewechselt. Mein Arbeitgeber hat mir das Zeugnis verweigert. Kann er das?

Gesetzlich geregelt ist in Paragraph 109 der Gewerbeordnung lediglich der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Außerdem sehen verschiedene tarifliche Regelungen unter anderem im öffentlichen Dienst einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses vor. Fehlt es an solchen ausdrücklichen Regelungen, besteht nach allgemeiner Ansicht aber trotzdem eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses.

Allerdings setzt der Anspruch nur voraus, dass der Beschäftigte ein berechtigtes Interesse an der Erteilung des Zwischenzeugnisses hat. In Betracht kommt, dass durch organisatorische Veränderungen im Unternehmen die Beurteilung der bisherigen Tätigkeit erheblich erschwert werden würde, wenn zwischen der Änderung und der Erteilung des Zeugnisses ein zu langer Zeitraum liegen würde. Eine solche Veränderung der betrieblichen Abläufe kann ein Vorgesetztenwechsel oder auch die Zuweisung neuer Tätigkeiten sein. Das ist hier der Fall, also kann ein Anspruch auf Erteilung des Zeugnisses begründet werden kann.

Allerdings könnte der Anspruch verwirkt sein, wenn die organisatorische Veränderung schon längere Zeit zurückliegt, etwa ein Jahr, und der Arbeitgeber sich darauf eingestellt hat, dass kein Zwischenzeugnis mehr erbeten wird. Aber auch bei länger zurückliegenden Änderungen kann die Erteilung durchaus zumutbar sein, wenn keine erheblichen Schwierigkeiten bestehen, noch ein einigermaßen der Wahrheit entsprechendes Zeugnis zu erstellen, etwa weil der ehemalige Vorgesetzte noch im Betrieb tätig ist oder die neue Tätigkeit lediglich eine Erweiterung der alten Tätigkeit ist. Ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses besteht auch immer dann, wenn sich der Beschäftigte mit Veränderungsabsichten trägt und für etwaige Bewerbungen das Zeugnis benötigt.

Allerdings ist es verständlich, dass ein Arbeitnehmer nicht unbedingt den Arbeitgeber darüber in Kenntnis setzen will, dass er eine andere Arbeitsstelle sucht. In diesem Fall könnte beim früheren Vorgesetzten oder anderen Personen, mit denen berufliche Kontakte bestehen, eine persönliche Empfehlung erbeten werden, die einer Bewerbung beigelegt werden kann. Im Übrigen unterliegt das Zwischenzeugnis den gleichen Form- und Inhaltsgrundsätzen wie das Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es muss schriftlich abgefasst werden, die Unterschrift des Ausstellers tragen und der Wahrheit entsprechen. Die Bewertung im Zwischenzeugnis kann zuem für die Bewertung bei Beendigung unter Umständen bindend sein. Foto: promo

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