Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Wann kann ich die Stelle wechseln?

An Martina Perreng

Ich habe eine neue Arbeitsstelle in Aussicht, die ich so schnell wie möglich antreten möchte. Allerdings muss ich bei meinem alten Arbeitgeber, da ich zehn Jahre bei ihm beschäftigt bin, eine Kündigungsfrist von fünf Monaten einhalten.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen eines Arbeitsverhältnisses legt § 622 BGB fest. Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Fü r den Arbeitgeber verlängert sich diese Kündigungsfrist je nach Beschäftigungszeit auf bis zu sieben Monate. Für den Arbeitnehmer bleibt es grundsätzlich bei der kürzeren Kündigungsfrist.

Allerdings regelt § 622 Absatz 4 BGB, dass von diesen Kündigungsfristen durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. Nur dann, wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet, kann also auch ein Arbeitnehmer zur Einhaltung einer längeren Kü ndigungsfrist verpflichtet sein. Wenn - wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist - die längere Kündigungsfrist auf Grund einer tariflichen Vereinbarung auch für den Arbeitnehmer gilt, dann besteht grundsätzlich nur die Mö glichkeit zu einem früheren Ausscheiden, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist.

Denkbar wäre also, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlägt. In der Regel wird ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der den Arbeitsplatz wechseln will, auch keine Steine in den Weg legen.

Würde der Arbeitnehmer allerdings ohne Einhaltung der Kündigungsfrist seine neue Stelle antreten, bestünde die Gefahr, dass der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche geltend machen könnte. Dies wäre dann möglich, wenn dem Arbeitgeber durch das vorzeitige Ausscheiden ein finanzieller Schaden entsteht, z.B. weil kurzfristig kein gleichwertiger Ersatz zu finden ist und Aufträge dadurch nicht erledigt werden. Denkbar wäre ein solcher Schadenersatzanspruch etwa bei einem Bauleiter, der vorzeitig kündigt und dadurch die Fertigstellung eines Baus gefährdet. Foto: promo

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