Zeitung Heute : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Kündigungsfrist kürzen?

an Martina Perreng

Ich bin seit 1994 in einem Ingenieurbüro angestellt. Nach dem Arbeitsvertrag kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Dies würde bedeuten, dass ich nur viermal im Jahr Gelegenheit zu einem Jobwechsel hätte und dies zudem sechs Wochen vorher ankündigen müsste. Demnach habe ich kaum eine Chance auf einen Jobwechsel. Andererseits beträgt die Kündigungsfrist gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) doch vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats - was stimmt nun?

Es ist zutreffend, dass die gesetzliche Kündigungsfrist kürzer ist als die bei Ihnen vertraglich vereinbarte. Allerdings verlängert für den Arbeitgeber die Kündigungsfrist gemäß BGB je nach Länge des Beschäftigungsverhältnisses auf bis zu sieben Monate nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren. Für die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers ist eine gesetzliche Verlängerung dagegen nicht vorgesehen. Das Gesetz regelt lediglich, dass eine kürze Kündigungsfrist nur in Ausnahmefällen vereinbart werden kann. Auch wird geregelt, dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden kann als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Das ist vorliegend der Fall. Insofern ist die Verlängerung der Kündigungsfrist wirksam zwischen den Parteien vereinbart worden und bindet beide an diese längere Frist.

Deshalb besteht grundsätzlich nur die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Abkürzung der Kündigungsfrist oder einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Lässt sich der Arbeitgeber darauf nicht ein und kündigt der Arbeitnehmer mit einer kürzeren – etwa der gesetzlichen – als der vereinbarten Kündigungsfrist, läuft er Gefahr, gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig zu werden. Dem Arbeitgeber kann zum Beispiel Schaden dadurch entstehen, dass er so kurzfristig keine Ersatzkraft findet. Allerdings muss er nachweisen, dass ernsthaft nach einer Ersatzkraft gesucht wurde. Auch kann der Schaden darin bestehen, dass die Ersatzkraft höher bezahlt werden muss.

Die Tatsache, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, ist allerdings noch kein Schaden. Denn für die Zeit, die der Arbeitnehmer früher ausscheidet wird er auch nicht bezahlt. Außerdem muss der Schaden gerade dadurch entstanden sein, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Bei einer nur geringfügigen Unterschreitung der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist dürfte dies in der Regel nur schwer nachweisbar sein. Foto: promo

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