Angela Merkel und François Hollande in Moskau : Ihr Angebot an Wladimir Putin in der Ukraine-Krise

Angela Merkel und François Hollande reisen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie machen dem Herrn Russlands, der höchstgerüsteten atomaren Supermacht, ein Angebot, eines für Europa. Das ist die Chance. Vielleicht die letzte. Ein Kommentar.

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Europäisches Spitzenduo: Angela Merkel und François Hollande.
Europäisches Spitzenduo: Angela Merkel und François Hollande.Foto: dpa

So ernst steht es also um den Konflikt, dass Angela Merkel und François Hollande volles Risiko gehen. Genau das tun die Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatspräsident, indem sie sich in Kiew und Moskau engagieren; sie selbst bringen sich ein, schicken keine Emissäre mehr. Die waren schon da. Auf dem Glacis gibt es jetzt keine Deckung mehr. Sie suchen auch keine, denn darum geht es: Krieg oder Frieden.

Was in mehr als zwei Jahrzehnten an Vertrauen aufgebaut wurde, ist verloren

Und zwar in einem Rahmen, der noch größer ist als ein Staatenkrieg zwischen Russland und der Ukraine. Was das sein kann? Eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland. So weit ist es gekommen, im Jahr 25 der deutschen Einheit, die doch nur zustande kam, weil der Eiserne Vorhang fiel. Was über gut zwei Jahrzehnte danach aufgebaut wurde an Vertrauen, wechselseitig – wo ist es hin? Verloren, verspielt.

Jetzt wird wieder über Doppelbeschlüsse geredet wie zu Zeiten, da die Supermächte einander feindlich gegenüberstanden. Nach dem Motto: Wir rüsten auf, es sei denn, ihr rüstet ab.

Die Kalte-Kriegs-Logik schien überwunden zu sein

Diese Kalte-Kriegs-Logik schien überwunden zu sein. Allem Anschein nach kommt sie zurück. Weil Politiker das Sagen haben, deren Prägung in zurückliegenden Zeiten stattgefunden hat?

Jedenfalls sind darunter Politiker, die modernes Regieren nur simulieren. Sonst wären sie nicht in diese Situation geraten, allesamt nicht. Der verstorbene Richard von Weizsäcker, ja, er, sagte bereits nach dem ersten Golfkrieg Anfang der neunziger Jahre, dass Konflikte nicht mehr mit kriegerischen Mitteln gelöst werden können. Nun, kriegerische Mittel können in der nicht ganz so schönen neuen Welt Viren sein, Computerviren. „Cyberwar“ ist eine veritable Herausforderung und Projektion künftiger Macht sondergleichen, die mit Milliarden und Abermilliarden gestützt wird. Ihr stellen sich weltweit allerdings viel zu wenige Experten. Selbst auf der beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Was für Selbstgewissheit und gegen intellektuelle Neugier spricht, die notwendig ist, um für die Zukunft gewappnet zu sein: den Konflikt nach diesem Konflikt.

Wladimir Putin hat 80 Prozent Zustimmung seines Volkes hinter sich

Für diesen Konflikt jetzt gilt allerdings, dass amerikanische Lieferungen von Waffen, fassbaren, an die Ukraine eine Katastrophe auslösen könnten. Russlands Wladimir Putin hat 80 Prozent Zustimmung seines Volkes hinter sich, das sich vom Westen entrechtet fühlt. Und das bereit ist, einen hohen Zoll für seine „Ehre“ zu entrichten, höher, als der Westen es sich vorstellen wollte. Bisher. Dieser Putin lässt sich nicht von Aufklärungsdrohnen und Panzerabwehrwaffen stoppen.

Darum allergrößte Vorsicht vor der Eskalationslogik! Reicht das eine nicht, muss das andere kommen. Und was soll kommen, am Ende, weil auf dem Gefechtsfeld nichts reicht? Taktische Atomwaffen? Wollen wir das? Merkel und Hollande wollen das nicht. Weil die Sanktionen doch wirken, die russische Wirtschaftsleistung geht drastisch zurück. Daran festzuhalten, ist ein Nervenkrieg.

Der russische Präsident will auf Augenhöhe behandelt werden

Und weil sie sich vorstellen können, wie alles andere endet. Deswegen sind Merkel und Hollande unterwegs. Auch zu Putin. Der doch nicht zuletzt das will: auf Augenhöhe behandelt zu werden, als Herr der höchstgerüsteten atomaren Supermacht der Welt, nicht einer vernachlässigbaren Regionalmacht. Das tun Angela Merkel und François Hollande. Sie machen damit ein Angebot, eines für Europa. Das ist die Chance. Vielleicht die letzte.

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