Zeitung Heute : Angriff auf den Kanther-Chip

FRANK HOFMANN

Einen staatlichen Nachschlüssel für verschlüsselte Daten im Internet "wird jemand, der aus der DDR kommt in keiner Weise befürworten können", sagt Wolfgang Ullmann.Der bündnisgrüne Europaabgeordnete arbeitet an einer EU-weiten Regelung für die Verschlüsselung von Daten und die Sicherheit einer "elektronischen Unterschrift".Von 2002 an, hofft der Berliner Rechtsexperte, soll eine neue Richtlinie in allen EU-Staaten gelten, mit der "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation" geschaffen werden soll, mit einem "europäischen Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselungen".

Was zunächst so unbedeutend klingt, hat mächtig Sprengkraft: Der frühere DDR-Bürgerrechtler will Hand in Hand mit der EU-Kommission den "Kanther-Chip" stoppen.Während der Bonner Innenminister die Kryptographie mit strengen Auflagen belegen will und zu jeder Zeit einen staatlichen Zugriff ohne Aufwand fordert, wollen die EU-Verantwortlichen restriktive Regeln verhindern, um den freien Markt nicht zu blockieren.Einschränkende Maßnahmen würden "ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung von Gütern und Dienstleistungen auf dem Verschlüsselungsmarkt bilden, von gesetzlichen Zugriffsregeln ist daher dringend abzuraten", heißt es in einem Bericht Ullmanns an die Vollversammlung des Europäischen Parlaments.

Die Erwartungen Brüssels sind enorm: Mit dem elektronischen Handel könne der Binnenmarkt weiter wachsen.Und so soll die neue Richtlinie auf der einen Seite so frei wie möglich formuliert werden, um den Wettbewerb nicht zu behindern, andererseits sollen die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht den Staatszugriff "höchstens liberaler", aber nicht strenger gestalten können.

Erstmals soll eine "rechtliche Anerkennung der digitalen Signaturen" möglich werden.Mit unabhängigen "Zertifizierungsstellen", die - ähnlich wie bei der Namensvergabe im deutschen Teil des Internets durch das DE-NIC an der Universität Karlsruhe - eine verbindliche Vereinbarung mit dem Antragsteller schließt.Derlei Stellen sollten in jedem Fall von privaten Agenturen betrieben werden, "die eventuell von einer staatlichen Institution lizenziert werden".So sollen die Authentizität einer Nachricht, die Integrität der Botschaft und ihre Vertraulichkeit sichergestellt werden."Wir schaffen damit ein neues Dokumentenrecht", ist Ullmann überzeugt."Und genauso wie es im traditionellen Schriftverkehr ein Postgeheimnis gibt", müsse es auch im elektronischen Nachrichtenaustausch Verläßlichkeit geben.Die Bestrebungen der Bundesregierung seien deshalb genauso gefährlich wie die der französischen Regierung, die vor kurzem ein Kryptographie-Gesetz verabschiedet hatte, das den Weg für den Staatszugriff völlig offen läßt."So können wir aber kein Vertrauen beim Verbraucher schaffen" - und ohne Vertrauen habe der elektronische Handel keine Chance, sich voll zu entfalten.Angesichts der Zurückhaltung vieler europäischer Kunden beim Internet-Kauf per Kreditkartennummer, hätte der vielversprechende neue "elektronische Binnenmarkt" ohne die Sicherheit des Persönlichkeitsrechts keine Chance auf Akzeptanz beim Bürger.

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