Zeitung Heute : „Angst ist ein schlechter Ratgeber“

Parteienforscher Lösche über die fehlende Strategie der Regierung und darüber, wie sie ihre Politik verkaufen muss

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Heute nimmt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte wieder auf. Was muss er Ihrer Meinung nach jetzt unbedingt tun, Herr Lösche?

Herr Lösche, was muss Kanzler Schröder nach seinem Urlaub als Erstes tun?

Diese Regierung hat so viele Neuanfänge versucht, dass ein neuer Neuanfang jetzt nichts bringen würde. Das Problem dieser Regierung scheint mir darin zu liegen, dass sie kein Konzept hat, aus dessen Zusammenhang heraus die einzelnen Reformen der Agenda 2010 plausibel und vernünftig erscheinen würden. Man hüpft von Stein zu Stein, ohne zu sehen, dass man einen reißenden Bach überquert – und dass an dessen anderem Ufer wieder Festland ist.

Ist der eingeschlagene Weg denn der richtige?

Mal abgesehen von den berühmt-berüchtigten handwerklichen Fehlern, ist man auf dem richtigen Weg. Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, dass der alte Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist und man deswegen versuchen muss, umzustellen auf weniger Staat, mehr Eigenbeteiligung.

Dennoch verlieren die Bürger allmählich die Orientierung. Muss man sich Sorgen um den Zustand einer Demokratie machen, wenn zugleich Zehntausende demonstrieren, Verlage mit der Rechtschreibung Politik machen und Bundestag und Bundesrat einander oft blockieren?

Es ist die Stärke der Demokratie, dass nicht nur der Gesang vielfältig ist, sondern auch Kakophonie herrschen kann, Chaos, ja sogar Verwirrung. Wenn die Akteure etwa bei der Rechtschreibreform mitmischen, Verlage und Lehrer und Schüler, dann ist das Ausdruck besonderen Interesses und gesellschaftspolitischer Reife: Man nimmt nicht einfach hin, was von oben kommt. So würde ich auch die Demonstrationen sehen: Die kommen aus Verunsicherung, Enttäuschung, Angst. Das ist verständlich. Problematisch ist aber die Verunsicherung darüber, wo es überhaupt hingehen soll. Da gibt es Anzeichen dafür, dass rechtspopulistische Parteien an Zulauf gewinnen. Darin würde ich ein wirkliches Problem sehen.

Braucht es also mehr Aufklärung?

Ja. Die Unkenntnis über Hartz IV ist groß. Das, was wahrgenommen wird und haften bleibt, ist das, was Angst macht. Angst aber ist ein schlechter Ratgeber.

Die Regierung hat eine Werbekampagne angekündigt, ohne bisher zu sagen, wie die aussehen wird. Was würden Sie dem Kanzler raten?

Die Kampagne müsste einen allgemeinen Slogan haben wie: Nach vorne gehen, um den Sozialstaat zu retten. Und sie müsste dann handfeste Informationen über Hartz IV transportieren, die auch die positiven Seiten der Reform betonen – aber nicht in langen Broschüren, sondern ganz knapp auf einem Flugblatt, und das ist fast schon zu lang.

Wie und wo müssten die verteilt werden?

Vor Ort, dort wo die Sozial- und Arbeitslosengeldempfänger zu finden sind: in den Sozial- und Arbeitsämtern.

Nun gibt es von der Rente über die Gesundheit bis zur Pflegeversicherung zahlreiche Reformbaustellen dieser Regierung, die den Bürgern Angst machen.

Das ist genau das Problem: Es läuft zu viel gleichzeitig, und es wird nicht erklärt, was wann warum läuft. Es gibt ja schon das Wetterleuchten der nächsten Gesundheitsreform, obwohl man die Praxisgebühr noch gar nicht richtig verdaut hat. Die Rente ist reformbedürftig, die Pflege auch. Man darf diese Dinge aber jetzt nicht anpacken: Eine Werbekampagne müsste sich erst Mal auf Hartz IV beschränken, das ist das aktuellste, dort besteht der größte Aufklärungsbedarf.

Kann der Bürger das überhaupt noch hören?

Man kann die verschiedenen Reformen und Reformansätze kaum noch auseinander halten und hat den Kanal eigentlich voll und will gar nicht mehr zuhören. Aber wenn man betroffen ist, guckt man doch schon sehr genau hin und würde auch Informationen aufnehmen. Darin liegt die Chance dieser PR-Kampagne.

Peter Lösche ist Parteienforscher an der Universität Göttingen.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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