Zeitung Heute : Anwälte in eigener Sache

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften. Warum ist die Offenlegung so umstritten, obwohl sie doch für mehr Transparenz sorgen würde?

Stephan Haselberger

Wenn es so kommt, wie der Rechtsanwalt und Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert befürchtet, dann tritt in Kürze der Ernstfall ein. Für Danckert würde der Ernstfall bedeuten, dass er und seine 613 Parlamentskollegen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen. So sieht es der Verhaltenskodex des Bundestags vor, den das Parlament im Herbst 2005 beschlossen hat und gegen den Danckert und acht weitere Bundestagsabgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Ihre Argumentation: Die Veröffentlichungspflicht verletze die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Parlamentarier und behindere die selbstständige Berufstätigkeit.

An diesem Mittwoch nun wollen die acht Richter des Zweiten Senats über die Klagen befinden. Beobachter gehen davon aus, dass die Verfassungshüter sich nicht auf eine Mehrheitsentscheidung einigen konnten. Von einer Vier-zu-vier-Situation ist die Rede. In diesem Fall hätten Danckert und Co. zwar einen Achtungserfolg erzielt, ihre Klage wäre aber dennoch gescheitert: Bei einem Patt im Senat kann die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nicht festgestellt werden.

Kommt das Gesetz zu seiner vollen Anwendung, werden die Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten im Handbuch des Bundestages und im Internet nach einer Stufenregelung veröffentlicht. Dabei müssen die Volksvertreter angeben, ob sie neben ihren Diäten im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro verdienen. Veröffentlichungspflichtig innerhalb dieser Stufen ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung jeder einzelne Mittelzufluss. Dabei werde der Geldgeber aber nicht genannt.

Befürworter wie der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sehen in der Regelung einen lange überfälligen Beitrag zu mehr Transparenz: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, welchen Interessen ihre Abgeordneten möglicherweise noch verpflichtet sind.“ Zum Gebot der Transparenz gehöre auch die Information über die Höhe der Vergütung von Nebentätigkeiten. Danckert hingegen sagt voraus, dass Angehörige freier Berufe sich „in Zukunft sehr gut überlegen werden, ob sie Mitglieder dieses Parlaments werden wollen“. Er habe nichts einzuwenden gegen eine Kontrolle, „die mögliche Interessenskollisionen zwischen Berufstätigkeit und Abgeordentenmandat im Blick hat“. Dies könne durch den Parlamentspräsidenten oder durch eine unabhängige Kommission geschehen. Er wolle aber nicht, dass durch die Veröffentlichung seiner Einkünfte eine „Diskussion entsteht, die mir als Anwalt schadet“. Von Anwälten werde Diskretion erwartet. Stehe diese infrage, werde er die wenigen Mandanten verlieren, die er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter noch vertreten könne. „Im Endeffekt wird mir damit der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert.“

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