Zeitung Heute : Arbeit

Hand in Hand: Der Mittelstand soll den Aufschwung schaffen

Robert von Rimscha

Der Kompromiss zwischen Rot-Grün und der Union bei den ersten Hartz-Gesetzen und dem Niedriglohnbereich hat es gezeigt: Diametral entgegengesetzt sind die Konzepte von Regierung und Opposition nicht. Auch bei dem, was Wolfgang Clement nun als Mittelstandsoffensive anschiebt, gibt es große Schnittmengen mit Forderungen von CDU/CSU. Dass vor allem Existenzgründer und kleinere Firmen massiv entlastet werden sollen, wenn es um die tägliche Papierflut geht, ist eines der Ziele, das sich beide Blöcke auf die Fahnen geschrieben haben.

Doch mit der Entbürokratisierung verhält es sich ähnlich wie mit der Optimierung der Arbeitslosen-Vermittlung, dem ursprünglichen Kern des Hartz-Konzepts. Niemand bestreitet, dass Handlungsbedarf besteht. Doch niemand glaubt ernsthaft, dass die entscheidende Wende am Arbeitsmarkt sich aus solchen Strukturänderungen allein ergibt. Union und FDP sagen es lauter als die Regierung: Letztlich hilft nur eine Politik, die konsequent auf Wachstum setzt. Vertrauen und Berechenbarkeit sind indes die Voraussetzungen, wenn wieder mehr investiert werden und auch der Binnenkonsum steigen soll. Deshalb hat Edmund Stoiber in seinem Fünf-Punkte-Plan, den er bei der CSU-Klausur in Kreuth vorstellte, einen verlässlichen Fahrplan hin zu Steuersenkungen, einer niedrigeren Staatsquote und geringeren Lohnnebenkosten gefordert. Das nötige Vertrauen würde ein solcher Plan vielleicht schaffen. Dennoch beißt sich die Katze hier in den Schwanz. Unions-Fraktions-Vize Friedrich Merz hat betont, realistischerweise könne man keinerlei Spielräume für Senkungen bei Steuern oder Lohnnebenkosten erwarten. Damit sagt er auch: Es gibt kaum eine Chance, den Faktor Arbeit zu verbilligen.

Das Großprojekt der Regierung ist die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Mehr Druck, räumlich flexibel zu sein, schärfere Zumutbarkeitsregelungen, die Berücksichtigung des Partner-Einkommens: All dies sind Schritte, die den Druck auf Arbeitslose erhöhen werden. Dahinter steht die Philosophie, stärker zwischen jenen zu trennen, die Leistungen wirklich benötigen, und jenen, die staatliche Ersatzleistungen als legitime Überbrückung für die eigene Lebensplanung nutzen.

Dass Druck auf Erwerbslose noch keine Stellen schafft, ist unstrittig. Politisch unstrittig ist auch, dass an zwei heiße Eisen, bei denen Brüssel immer wieder Reformen anmahnt, nicht herangegangen wird: Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz. Und noch ein Problemfeld wird weitgehend in Übereinstimmung bewertet. Eigentlich müsste die Lebensarbeitszeit steigen, wollte Deutschland die demografische Entwicklung abfedern. Doch Instrumente wie Altersteilzeit und Vorruhestand führen oft dazu, dass die Solidargemeinschaft das frühe Ausscheiden aus dem Arbeitsleben subventioniert. Viel bleibt zu tun.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben