Arbeitgebertag : Merkel warnt vor neuer Spekulationsblase

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir befinden uns auf extrem labilem Grund. Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine Sonderabgabe für Banken.

Carsten Brönstrup

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor neuen, gefährlichen Übertreibungen und Spekulationen auf den Finanzmärkten gewarnt. Die derzeit extrem niedrigen Zinsen könnten „die nächste Blase hervorrufen“, warnte sie auf der Jahresversammlung der deutschen Arbeitgeber in Berlin. „Die Gefahr besteht, dass die Lehren aus der Krise nicht im umfangreichen Sinne gezogen werden.“ Zudem sei Deutschland längst nicht über den Berg. „Wir befinden uns auf extrem labilem Grund“, sagte die Regierungschefin.

Merkel sagte, einerseits habe vor allem der Mittelstand Probleme, Kredite zu bekommen. Andererseits gebe es durch die niedrigen Zinsen der Zentralbanken und Wechselkursunterschiede wieder eine „Grundlage für Spekulationen“. Fraglich sei, ob es „nicht zu viel Geld auf den Märkten“ gebe. Die Lehren aus der Krise müssten so umgesetzt werden, wie es auf den Finanzgipfeln verabredet worden sei.

Die Regierungen und vor allem die Notenbanken hatten Milliarden in die Wirtschaft gepumpt und die Zinsen auf historische Tiefstände gesenkt, um die Folgen der Krise abzumildern. Dies gilt zugleich als Grund dafür, dass die Finanzbranche wieder gute Geschäfte macht. Die Institute bekommen Geld quasi zum Nulltarif und können es verleihen oder damit spekulieren. Die großen US-Investmentbanken und auch die Deutsche Bank hatten zuletzt wieder enorme Gewinne gemeldet. Und sowohl der US-Aktienindex Dow Jones als auch der deutsche Dax gewannen seit ihrem Tiefpunkt im März etwa 60 Prozent, auch Rohstoffe verteuerten sich drastisch. Eine jahrelange Politik des zu billigen Geldes, vor allem von Seiten der US-Notenbank, gilt als einer der wichtigsten Auslöser der internationalen Krise.

Der US-Wirtschaftsprofessor Michael Burda von der Humboldt-Universität Berlin teilt Merkels Befürchtung. Derzeit sei viel Geld unterwegs. „Es fließt aber nicht in realwirtschaftliche Projekte, sondern dahin, wo schnelle Spekulationsgewinne locken“, sagte er dem Tagesspiegel. Man dürfe aber noch nicht die Leitzinsen erhöhen. „Das würde allen schaden, auch den Betrieben und den Bürgern.“

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlug vor, „eine Sonderabgabe für die leistungslosen Gewinne des Bankensektors“ zu erheben. Mit den Einnahmen könne man einen Fonds für den Mittelstand einrichten. Daraus ließen sich Investitionszulagen, bessere Abschreibungsbedingungen oder eine Senkung der Sozialabgaben finanzieren. Gabriel bot Merkel einen „Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“ an, damit Regierung und Opposition die Krise gemeinsam bewältigen könnten. Dazu müssten Union und FDP aber auf die geplanten Steuersenkungen verzichten.

Während die Stimmung in der deutschen Wirtschaft laut neuem Ifo-Geschäftsklimaindex zwar wieder so gut ist, wie vor dem Ausbruch der Krise und auch das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal stieg, wird immer klarer, dass auf die Arbeitgeber eine Verteuerung des Kurzarbeitergeldes ab 2011 zukommt. Die Bundesregierung will zwar heute beschließen, dass das Kurzarbeitergeld 2010 für bis zu 18 Monate beantragt werden kann. Die Erstattung der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit werde aber Ende 2010 definitiv auslaufen, erfuhr die Agentur Reuters aus Regierungskreisen. Durch die Erstattung der Sozialbeiträge in diesem und im nächsten Jahr sparen die Arbeitgeber fast 2,7 Milliarden Euro.

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