Zeitung Heute : Arbeitslosen-Eingliederungsplan: "Eine Verpflichtung auf Gegenseitigkeit"

Frau Pott[Zuckerbrot oder Peitsche - was übe]

Lydia Pott ist Geschäftsführerin der Cognos-Tochter Mentor Personal- und Organisationsberatung in Wuppertal.

Das Bundesarbeitsministerium plant mehr Rechte und Pflichten für Arbeitslose. Künftig soll innerhalb eines Jahres ein "Eingliederungsplan" ausgearbeitet werden, mit dem ein Arbeitsplatz oder eine Aus- beziehungsweise Weiterbildung angeboten werden. Bei Verstößen soll das Arbeitslosengeld gesperrt werden.

Frau Pott, Zuckerbrot oder Peitsche - was überwiegt bei dem Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums?

Sagen wir mal so: Die Peitsche ist altbekannt - und auch bereits im Einsatz. Die Möglichkeiten, Sperrzeiten zu verhängen, haben die Arbeitsämter ja schon heute. Auch um die Eingliederung und Qualifizierung bemühen sich die Arbeitsämter bereits - allerdings noch nicht in der Verbindlichkeit, wie sie durch die Betonung der Rechte und Pflichten zum Ausdruck käme.

Wieder der berühmte alte Wein in neuen Schläuchen, nichts als ein PR-Gag?

Fairer Weise sollte man den genauen Wortlaut der Gesetzesinitiative abwarten. Die Neuigkeit hat sich ja wie ein Flächenbrand verbreitet. In den Schlagzeilen waren vor allem die Sanktionsmöglichkeiten. Das ist aber nur eine Seite des Vertragsgedankens. Wenn so ein "psychologischer Vertrag" sicherstellt, dass sich der Arbeitslose gestützt und eingebunden fühlt, bekäme das beschworene "Verhältnis zwischen Sozialpflichten und Sozialrechten" in der Tat eine neue Qualität. Erfolgsbeispiele gibt es ja auch auf anderen Politikfeldern. Zum Beispiel schließen holländische Schulen mit ihren Schülern so einen "psychologischen Vertrag": Die Schulen garantieren eine zukunftsorientierte Vorbereitung auf das Arbeitsleben, zum Beispiel durch bestmögliche EDV-Ausstattung. Die Schüler verpflichten sich im Gegenzug zu regelmäßigem Schulbesuch und aktiver Teilnahme. Wichtig sind bei all diesen "Vertragsmodellen" die Wahlmöglichkeiten und die gegenseitige Verpflichtung.

Dann müsste sich das Selbstverständnis der Arbeitsämter entscheidend ändern.

Die Arbeitsämter konzentrieren sich ja schon seit langer Zeit auf die aktive Unterstützung bei der Stellensuche. Mit der Initiative "Arbeitsamt 2000" wollen sich die Arbeitsämter stärker als bisher in Dienstleistungscenter verwandeln.

Dann kommt die Initiative ja gerade recht.

Es kommt darauf an, wie schnell die Politik Ergebnisse sehen will, ohne die Arbeitsämter zu überfordern. Nehmen wir das Beispiel Großbritannien: Dort ist zum ersten Mal seit 1975 die Zahl der Arbeitslosen unter eine Million gefallen. Die Wurzeln dieses Erfolges liegen allerdings fast vier Jahre zurück: 1997 hatte die Regierung ein Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt und damit rund 270 000 Menschen zu einer Beschäftigung verholfen. Dazu setzte die Regierung nicht nur auf die Arbeitsämter, sondern auch auf private Arbeitsvermittlungsagenturen. Nur mit gebündelter Leistungskraft wäre ein vergleichbares Ergebnis auch in Deutschland zu erreichen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen: Tritt die Initiative in Kraft, wird vor allem eins wirksam: der Rechtsanspruch auf maßgeschneiderte Förderung. Das nenne ich ein stolzes Ziel.

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