Zeitung Heute : Arme Hauptstadt

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Das Zahlenwerk für 1999, das heute im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung steht, ist vielleicht sogar für lange Zeit der letzte Etat, den eine CDU/SPD-Regierung zu verantworten hat; wer weiß.Das letzte Wort spricht der Wähler, im Oktober nächsten Jahres, wenn die Hauptstadt schon Regierungssitz ist - und bei diesem Stichwort ist es an der Zeit, mit einem großen Irrtum aufzuräumen.

Mit dem Irrtum nämlich, daß Bundestag und -regierung dem Stadtstaat Berlin kräftig unter die Arme greifen werden, wenn sie erst mal hier sind und mißvergnügt sehen, wie die Obdachlosen auf der Reichstagstreppe sitzen.Dieses Elendsbild, das ein führender CDU-Landespolitiker an die Wand gemalt hat, stimmt schon deshalb nicht, weil die Obdachlosen in den Spreebogen kaum vordringen werden.Wie überall auf dieser Welt wird die Regierung auf eine international vorzeigbare Hauptstadtkulisse achten, doch wie Berlin ansonsten mit seinem Geld klar kommt, wird ihr herzlich schnuppe sein.

Wer auch immer Ende 1999 Finanzsenator(in) bleibt oder wird, kann also nicht ernsthaft mit dem Altruismus des Bundes und der finanzstarken Bundesländer rechnen.Der Solidarpakt, der Ostdeutschland inklusive Berlin seit 1995 in den bundesstaatlichen Finanzausgleich einbezieht, war ein einmaliger Glücksfall für die Stadt.Für die Zeit nach 2004, wenn das Luxusmodell ausläuft, werden so günstige Bedingungen für Berlin und die anderen Nehmerländer nicht mehr aushandelbar sein.Nicht nostalgisch gemeint, sondern mit dem Blick nach vorn gerichtet, ist es ein Jammer, daß die Länderfusion scheiterte, und auch die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg mehr Fiktion als Wirklichkeit ist.Den Finanzproblemen, die seit Anfang der Wahlperiode nicht geringer geworden sind, steht ein Stadtstaat, selbst wenn er Hauptstadt ist, schlecht gerüstet gegenüber.Davon wissen auch Bremen und Hamburg ein Lied zu singen.

Räumen wir gleich mit einem weiteren Irrtum auf, dem die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing erlegen war, als sie 1996 in den Senat einstieg: Die Berliner Finanzen sind, entgegen ehrgeizigen Ankündigungen, nicht in einer Wahlperiode zu konsolidieren.Ja, sie werden auch in der nächsten Wahlperiode nicht aus eigener Kraft in Ordnung gebracht werden können.Zwar wurde dem ehemals aufgeschwemmten Etat ein stabiles Korsett verpaßt, die Ausgabenpolitik ist disziplinierter, transparenter geworden.Die Personalkosten wurden gedeckelt, die öffentlichen Investitionen von einem hohen Niveau an die untere Grenze herangefahren.Und das Geflecht der bildenden, kulturellen und sozialen Einrichtungen wurde ausgedünnt; zerrissen ist es unter der Last der Sparvorgaben nicht, aber mürbe ist es schon geworden.

Konterkariert werden die mühsamen Konsolidierungsversuche aber durch explodierende Schuld- und Tilgungslasten, die aus hohen Krediten, alten Wohnungsbau- und neuen Krankenhausdarlehen und trickreichen Sonderfinanzierungen resultieren.Das verwertbare Landesvermögen ist bald aufgebraucht; Tarife und Abgaben haben einen Pegel erreicht, der eine zusätzliche Ausplünderung der Bürger verbietet.Zusammengefaßt: die Finanzrisiken sind fast unüberschaubar und die Finanzspielräume mikroskopisch klein geworden.In der Not erinnert man sich in Berlin wieder der einfachen Dinge: Der Binsenweisheit zum Beispiel, daß solide Staatsfinanzen nur mit stetig und üppig sprudelnden Steuereinnahmen herstellbar sind.Die Wirtschaft muß sich ankoppeln an das bundesweite Wachstum, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger muß spürbar sinken.Nur dann wird, eines Tages, alles wieder gut.

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