Zeitung Heute : Armee im Stau

WALTHER STÜTZLE

Reformen sind ein Muß.Denn für die geplante Bundeswehr reicht das Geld nicht und für das vorgesehene Geld existiert keine Bundeswehrplanung VON WALTHER STÜTZLE

Eigentlich ist alles geregelt: Im Grundgesetz steht, wozu die Republik Streitkräfte aufstellt, nämlich zur Verteidigung.Und international hat Deutschland sich verpflichtet, nicht mehr als 370.000 Soldaten zu unterhalten.So ist es im Zwei-plus-Vier-Vertrag verankert, nachdem DDR und Bundesrepublik sich dazu am 30.August 1990 bei der "Konferenz über Konventionelle Streitkräfte in Europa" verpflichtet hatten.Überdies gilt, laut Verfassung, die Wehrpflicht, die zugleich das Recht begründet, statt Wehrdienst den Zivildienst zu leisten.Alles scheint sich also gut zusammenzufügen - Staat und Gesellschaft wähnen sich im Einklang mit den Gesetzen der äußeren Sicherheit und scheinen zufrieden zu sein mit den Vorkehrungen, die Regierung und Parlament getroffen haben.Eine gründliche Debatte zeichnet sich jedenfalls nicht ab, und der Brauch, dem Verteidigungsminister in Form eines Weißbuches regelmäßig einen Rechenschaftsbericht abzuverlangen, ist gänzlich in Vergessenheit geraten.Doch das Schweigen und der als Routine verkleidete Umgang mit den tatsächlich vorhandenen Ungereimtheiten könnten teuer werden - und das keineswegs nur in Mark und Pfennig gerechnet. Ihren ersten Ernstfall hatte die Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges.Der Preis für europäische Einheit ist Unsicherheit und Labilität in vielen Teilen.Bosnien wird nicht die einzige Erfahrung bleiben.Die deutsche Beteiligung am IFOR-Einsatz verlief nicht so glatt, weil die Bundeswehr so gut vorbereitet und ausgerüstet war, sondern weil die Soldaten die unzulänglichen Kräfte geschickt zu konzentrieren und wirksam zu improvisieren verstanden.Als Einzelleistung ist das lobenswert - ein Dauerzustand darf daraus aber nicht werden.Folglich muß neu über Umfang, Zusammensetzung und Ausstattung jener Kräfte nachgedacht werden, die schnell einsetzbar sein sollen, als Krisenreaktionskräfte firmieren, in den nächsten Jahren vermutlich die militärpolitische Hauptlast zu tragen haben, aber selbst bei blauäugig optimistischer Finanzerwartung erst im Jahre 2010 einsatzbereit sind.Da weder mit mehr Geld noch mit weniger Krisen zu rechnen ist, muß eine neue, solide Streitkräfte- und Finanzplanung gefertigt werden.Ergeben könnte sich, daß die Bundeswehr stärkere und kostspieligere "Krisenreaktionkräfte" benötigt als heute vorgesehen ist.Bei bestenfalls konstantem Haushalt folgte daraus auch, daß kein Geld da ist für eine Bundeswehr mit insgesamt 340.000 Soldaten.Gefahr für eine so große Bundeswehr kommt aber nicht nur vom Mangel an Geld.Auch der gesellschaftliche Trend - Ja zur Bundeswehr, aber Nein zum Wehrdienst - läßt die Planung als unrealistisch erscheinen. Eine noch kürzere Wehrdienstzeit ist keine Antwort.Militärisch ist sie sinnlos, wirtschaftlich eine Verschwendung und überdies gingen die Zahlen nicht auf: je kürzer der Wehrdienst um so größer der Bedarf an Wehrpflichtigen.Um einen noch größeren Bedarf als heute zu decken aber sind die Jahrgänge zu klein und ist die Zahl der Ersatzdienstler zu groß.Die beliebte Idee, den Waffendienst auch für Frauen zu öffnen, hilft auch nicht weiter: Warum sollten sie als Lückenbüßer einspringen, wird nicht gleichzeitg die komplette Palette an Karrieremöglichkeiten offeriert! Wer das aber will, hat ohnehin eine gänzlich andere Bundeswehr im Sinn - was zwar sinnvoll sein könnte, zuvor aber gründlich bedacht sein müßte.Und wer auf den Wehrdienst verzichtet, verzichtet tatsächlich auf mehr, denn ohne ihn verschwände nicht nur der preiswerte, gesellschaftlich unentbehrlich gewordene Zivildienst, sondern versiegte außerdem auch die Hauptquelle für den Nachwuchs an Berufs-und Zeitsoldaten.Sie müßten dann ausschließlich auf dem freien Markt geworben werden - was bei hohen Ansprüchen an die Qualität, und andere sind nicht vertretbar, reichlich teuer käme.Kurz: Selbst ohne die Frage, ob die Bundeswehr sich ein neues Flugzeug leisten kann oder nicht, gibt es reichlich Grund, sich über Rahmen und Bild klar zu werden.Für die geplante Bundeswehr reicht das Geld nicht und für das vorgesehene Geld existiert keine Bundeswehrplanung.Tatsächlich steckt die Bundeswehr in einem dichten Reformstau, der aufgelöst werden muß, bevor Dauerschäden auftreten, die zu beseitigen ungleich teuerer käme.

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