Zeitung Heute : Aschenputtel und die sieben Riesen

Moritz Döbler

In London treffen sich die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen – auch um über Entwicklungshilfe zu beraten. Beschlüsse wird es aber nicht geben. Wäre es denn wirklich so schwierig, der dritten Welt zu helfen?

Nach den Rekordspenden für Tsunami- Opfer ist die Entwicklungshilfe auf der Agenda der Industrienationen aufgerückt. Hinzu kommt, dass die Vereinten Nationen im Herbst prüfen, wie weit man bei den im Jahr 2000 beschlossenen „Millennium Development Goals“ ist.

Acht solcher „Jahrtausend-Entwicklungsziele“ gibt es, die bis 2015 erreicht sein sollen. Zum Beispiel soll es dann nur noch halb so viele Menschen auf der Welt geben, die von einem Dollar am Tag leben müssen – derzeit sind es 1,2 Milliarden Menschen. Auch Bildung, Aids und Umweltschutz werden bedacht.

Angesichts der Größe der Aufgabe und des Termins im Herbst drängt die Zeit. Doch wenn sich am Freitag und Sonnabend die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Staaten – die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan – unter britischem Vorsitz in London treffen, wird es keine Beschlüsse geben, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Das liegt nicht an einem Mangel an Ideen. Davon gibt es auch auf höchster Ebene reichlich. Doch zum Beispiel der Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac, eine Steuer von einem 0,01 Prozent auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) zu erheben, stößt auf große Skepsis. Finanzminister Hans Eichel hält überhaupt nichts davon, und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder verweist – wenn auch wohlwollend – auf die praktischen Probleme.

Auch eine Sondersteuer auf alle weltweit verkauften Flugtickets gilt als unwahrscheinlich. Aus dem Strauß von Chiracs Vorschlägen könnte sich die deutsche Regierung am ehesten eine Flugbenzinsteuer vorstellen. Damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Schon seit langem fordern die Grünen eine solche Steuer als Pendant zur Mineralölsteuer, um den relativ umweltschädlichen Luftverkehr ähnlich zu belasten wie den Straßen- und den Schienenverkehr.

Als zumindest einigermaßen praktikabel gilt auch ein Vorschlag des britischen Finanzministers Gordon Brown, dem Vorsitzenden der Runde: Industriestaaten sollen Garantien für die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern in den kommenden Jahrzehnten abgeben. Damit sollen am freien Kapitalmarkt Mittel beschafft werden, um die Hilfen vorziehen zu können. In Berlin könnte man sich mit Blick auf den knappen Bundeshaushalt einen Kompromiss vorstellen, der deutlich unter dem vorgeschlagenen Volumen von 50 Milliarden Dollar pro Jahr liegt. Der Haushaltslage ist es auch geschuldet, dass Deutschland seine Entwicklungshilfeausgaben von 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2006 auf 0,33 und erst 2015 auf 0,7 Prozent erhöhen will.

Neben dem Haushaltsargument, das wohl alle G-7-Staaten anführen werden, gibt es auch ordnungspolitische Bedenken, die vor allem die USA – es ist das erste G-7-Treffen der neuen Regierung – vorbringen. Und schließlich fordern alle immer die Zustimmung aller.

Die Londoner Runde, an der China als Gast teilnimmt, vergibt daher nur Arbeitsaufträge, heißt es in Berlin. Und dann nehmen sich die Regierungschefs der G-7- Staaten und Russlands des Themas bei ihrem G-8-Treffen im Juli an. Doch dass dort Beschlüsse gefasst werden, die annähernd die Verdoppelung der globalen Entwicklungshilfe auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen, wie es Chirac und Brown fordern, ist unwahrscheinlich.

Eichel hat in London ohnehin bei einem anderen Thema eine herausgehobene Rolle: Er soll die Diskussion über die bessere Ausnutzung des Arbeitskräftepotenzials vor dem Hintergrund der überalterten Gesellschaft eröffnen.

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