Atatürk-Beleidigung : Halbgott statt Rindvieh

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Auch mehr als 72 Jahre nach seinem Tod ist er in der Türkei allgegenwärtig. Bilder, Büsten und Denkmäler von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk finden sich in jedem Dorf und in jeder Amtsstube. Wenn ein Politiker eine Grundsatzrede hält, tut er gut daran, den „großen Führer“ an geeigneter Stelle zu zitieren. Obwohl die totalitären Züge der Atatürk-Verehrung nicht so recht zu einer modernen Demokratie passen, wagt sich bisher niemand an die rechtlichen Grundlagen heran, die eine freie Debatte über Atatürk unterbinden. An diesem Montag wird das Gesetz 5816 über „Straftaten gegen Atatürk“ 60 Jahre alt. Trotz seines stattlichen Alters ist das Gesetz hochaktuell. Erst im Frühjahr befasste sich ein Gericht im ostanatolischen Kahramanmaras mit dem Fall eines Theologie-Professors, der in einer Vorlesung den „großen Führer“ als „Götzen“ bezeichnet haben soll. Zwar weiß jeder in der Türkei, dass Atatürk tatsächlich eine Art Halbgott ist, doch laut sagen darf man das noch lange nicht.

Nicht nur für Theologie-Professoren ist das Gesetz 5816 gefährlich. Die ganze Türkei musste jahrelang auf das Videoportal Youtube verzichten, weil ein Gericht einen Clip beanstandet hatte, in dem der Staatsgründer als homosexuell dargestellt wurde. Selbst Minderjährige und Tiere sind vor dem Gesetz nicht sicher. So wurde ein Schulkind aus Balikesir vor Gericht gestellt, weil es Atatürk als „Rindvieh“ bezeichnet haben soll. Apropos: Im Mai 2009 machte eine Dorfkuh namens Gülsüm Schlagzeilen, weil sie bei einem Spaziergang auf dem Schulhof die dort stehende Atatürk-Büste umschubste, was zur Folge hatte, dass alle Dorfbewohner wegen des Verdachts auf Atatürk-Beleidigung verhört wurden.

Die EU kritisiert das Schutzgesetz seit langem als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Anhänger des Gesetzes verweisen zwar darauf, dass es in anderen Ländern ähnliche Vorschriften gebe – etwa das gegen Nazi-Propaganda gerichtete Gesetz zur „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ in Deutschland. Allerdings legt die türkische Justiz das Atatürk-Gesetz teilweise absurd eng aus. Im Zuge der Debatte über eine neue Verfassung für die Türkei könnte das Gesetz wie der Rest der staatlich verordneten Atatürk-Verehrung aber auf den Prüfstand kommen. Einige Rechtsexperten plädieren dafür, den Bezug auf den „Atatürk-Nationalismus“ und die fast hundert Jahre zurückliegenden Reformgesetze des Staatsgründers nicht mehr in die Präambel der neuen Verfassung aufzunehmen. Das wäre eine Distanzierung vom „großen Führer“, die nicht nur von Youtube-Nutzern und Milchkühen begrüßt würde. Thomas Seibert

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