Zeitung Heute : Athen bittet um Aufschub der Sparauflagen

Konservativer Samaras will nach der Regierungsbildung zwei Jahre mehr Zeit beantragen / G 20: Euro-Zone muss Probleme lösen.

von und

Athen/Brüssel/Karlsruhe - Griechenland will nach der geplanten Bildung einer Koalitionsregierung einen Aufschub der vereinbarten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre beantragen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlossen sich die Konservativen und die kleine Partei Demokratische Linke diesem Vorschlag der Sozialisten an. Allerdings muss zuvor eine Regierung mit ausreichender Parlamentsmehrheit gebildet werden. Erwartet wird, dass der Vorsitzende der stärksten Partei Nea Dimokratia, der Konservative Antonis Samaras, bis spätestens Ende der Woche eine Koalition aus den drei Parteien schmiedet.

Seit dem Wahlsieg von Samaras am Sonntag wird darüber diskutiert, ob ihm die Währungspartner nicht entgegenkommen und so die Regierungsbildung erleichtern sollten. „Rabatte“ lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings kategorisch ab. Doch eine Anpassung des Programms könne auch sie nicht verhindern, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Der politische Stillstand in Griechenland mache eine Neuverhandlung der Sparvereinbarungen mit den internationalen Gläubigern unumgänglich. Alles andere sei „wahnwitzig“. Die wirtschaftliche Lage in Griechenland habe sich deutlich schlechter entwickelt als erwartet. Die EU-Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung 2012 um knapp fünf Prozent sinken wird; 2011 betrug der Rückgang knapp sieben Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent. Griechenland liegt nach Angaben des Diplomaten zudem bei den Reformen nicht im Zeitplan, den die alte Regierung mit der EU und den anderen Geldgebern vereinbart habe. Dies hänge sicher auch mit der zeitlichen Verzögerung durch die erneute Parlamentswahl zusammen. Bei den Privatisierungen beispielsweise sei Athen erheblich im Rückstand. „Griechenland ist komplett aus der Spur geraten.“

Die Situation in Athen wird Thema bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag sein. Eine Lockerung der Sparvorgaben wird es aber nach den Worten des Euro-Gruppen-Chefs Jean- Claude Juncker nicht geben. Möglich wäre höchstens mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Sparauflagen, weil die Rezession in Griechenland stärker sei als in anderen Staaten, sagte Juncker im österreichischen Sender Ö1.

Auch in Deutschland hält die Debatte über mögliche Erleichterungen bei den Sparauflagen an. Nach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss am Dienstag FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen zeitlichen Aufschub ebenfalls nicht mehr aus. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), lehnte eine Lockerung der Sparauflagen dagegen ab. „Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten“, sagte er im RBB.

Beim G-20-Gipfel in Mexiko forderten die stärksten Volkswirtschaften der Erde die Euro-Zone auf, ihre Probleme zu lösen. So müssten die Finanzmärkte beruhigt, Vertrauen zurückgewonnen und Wachstum geschaffen werden, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht. Einseitige Schuldzuweisungen wies Merkel allerdings entschieden zurück. Die Schuldenkrise sei nicht allein Problem der Europäer, auch andere Wirtschaftsmächte stünden in der Pflicht, sagte sie. „Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat derweil erneut die Rechte des Bundestags in EU-Fragen gestärkt. Die Regierung müsse das Parlament frühzeitig und umfassend über Vorhaben in der EU informieren, entschieden die Karlsruher Richter. Die Mitteilungspflicht gilt auch bei völkerrechtlichen Verträgen wie dem Fiskalpakt, wenn diese in einem Näheverhältnis zur EU stehen. Direkte Folgen für laufende Maßnahmen gegen die Schuldenkrise hat das Urteil jedoch nicht. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion, die Versäumnisse bei der Einrichtung des permanenten Rettungsschirms ESM sowie dem Euro-Plus-Pakt, der die Wirtschaftspolitik in der Union verbessern soll, gerügt hatte.

Autor

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben