Zeitung Heute : Athen in Not

Berlin/Athen - Die Schuldenkrise in Hellas führt zunehmend zu einer Verarmung der griechischen Bevölkerung. Im vergangenen Jahr mussten die Griechen im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft im Kreis der 27 EU-Staaten hinnehmen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Aufstellung des Europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht, verfügten die Griechen im vergangenen Jahr nur noch über 89 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf- Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der EU. 2009 – also im Jahr vor dem Beginn der einschneidenden Sparpakete der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou – hatte das BIP pro Kopf in Griechenland noch bei 94 Prozent des EU-Durchschnitts gelegen.

Die Zahlen von Eurostat wurden am Tag der Vertrauensabstimmung über Papandreou im Athener Parlament bekannt.

Die Vertrauensabstimmung gilt als eine der Hürden, die Papandreous Regierung nehmen muss, damit Griechenland die nächste Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem im vergangenen Jahr geschnürten Hilfspaket der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Papandreous sozialistische Pasok-Partei verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze; der Ministerpräsident ging von einem erfolgreichen Ausgang des Votums aus. Noch wichtiger als die Vertrauensabstimmung ist aber das kommende Woche geplante Parlamentsvotum über das nächste Spar- und Privatisierungspaket, mit dem der griechische Etat bis 2015 um 78 Milliarden Euro entlastet werden soll. Die Euro-Finanzminister hatten die Freigabe der nächsten Tranche aus dem bestehenden Hellas-Hilfspaket an die Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket geknüpft.

Unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung, deren Ergebnis am frühen Mittwochmorgen bekannt gegeben werden sollte, demonstrierten rund 10 000 Menschen vor dem Parlament in Athen. Die Proteste verliefen zunächst friedlich, teilte die Polizei mit.

Angesichts der Ungewissheit über den politischen Ausgang der Hängepartie in Griechenland verstärkten die USA die Appelle, dass die Europäer eine Lösung der Krise finden sollten. Die verantwortlichen Politiker in der EU müssten endlich „Klarheit“ schaffen, verlangte US-Finanzminister Timothy Geithner.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso regte an, den Griechen EU-Gelder zur Förderung der Infrastruktur und Wirtschaft in unterentwickelten Regionen in Höhe von einer Milliarde Euro früher auszuzahlen. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis begrüßte den Vorschlag. „Es wird Zeit, dass die EU nach einem Jahr Dauerkrise nicht nur über den Schuldenstand, sondern auch über ein Investitions- und Entwicklungsprogramm für Griechenland spricht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Zeit“, dass Athen neben weiteren Hilfen auch Wachstumsperspektiven brauche. Dazu könne man die Mittelmeerländer in die Energiewende integrieren. „Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren“, sagte Schäuble. „Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut, und ein begehrtes dazu.“ Ohne solche Perspektiven tue er sich schwer, „dem deutschen Steuerzahler das erhebliche Risiko eines neuen Programms“ für Griechenland aufzubürden. mit dpa