Athen–Brüssel–Berlin : Sisyphos vor dem Gipfel

Die retardierenden Kräfte Griechenlands versuchen die Schuld an der eigenen Lage vor allem Deutschland zuzuschieben. Ob die Stimmung im Euro-Raum besser wird, hängt von Premier Papandreou ab.

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Es ist ein bewundernswerter Erfolg, mit dem Premierminister Giorgos Papandreou zum EU-Gipfel nach Brüssel fährt. In der Nacht zum Mittwoch gewann er die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament, alle 155 Abgeordneten seines Regierungsbündnisses stimmten für ihn. Beim Gipfel heute und morgen werden ihm seine Kolleginnen und Kollegen aus den Staaten der Europäischen Union gratulieren.

Dieser Glückwunsch wird aus vollem und dennoch etwas bangem Herzen kommen. Die Staats- und Regierungschefs werden Papandreou für die Leidenschaft preisen, mit der er an das Verantwortungsgefühl seiner Landsleute appelliert hat. Aber jedem von ihnen steht auch eine andere Zahl als die der 155 Ja-Stimmen für Papandreou vor Augen: 143 Abgeordnete – die geschlossene konservative Opposition – haben dagegen gestimmt. Sie vertreten jene Partei, die in ihrer Regierungszeit erhebliche Schuld an der katastrophalen Finanzlage Griechenlands auf sich lud. Der Internationale Währungsfonds hat bereits erklärt, dass er weitere Mittel für das marode Euro-Land nur bereitstellt, wenn alle wesentlichen parlamentarischen Kräfte Ja zum Sparprogramm sagen, so, wie es der IWF zuvor in Portugal bereits verlangt hatte und wie es in Lissabon auch eingelöst worden war. Griechenlands Opposition hingegen, so ihr Sprecher Antonis Samaras, hält das Medikament Sparen für gefährlicher als die Krankheit selbst, die kuriert werden soll.

Bleiben die Konservativen in Athen bei dieser Haltung, werden die zwölf Milliarden Euro Soforthilfe aus dem bestehenden Hilfsprogramm wohl die vorerst letzte milde Gabe an Griechenland gewesen sein. Der EU–Gipfel muss also heute und morgen viererlei leisten: Er muss, erstens, Giorgos Papandreou stärken, zweitens seinem Gegner Antonis Samaras die Folgen einer Verweigerung deutlich machen und, drittens, der Bevölkerung Griechenlands durch Hilfsangebote und EU-Investitionen signalisieren, dass man die gewaltigen Sparanstrengungen der einfachen Leute hoch zu schätzen weiß. Die vierte Botschaft aber muss sein, dass ohne ein auch die Wohlhabenden erfassendes Steuersystem und eine Strukturreform des Landes die griechische Misere nicht geheilt werden kann.

Im Moment versuchen die retardierenden Kräfte Griechenlands, der vielhunderttausendköpfige, privilegierte Beamtenapparat und die Mitarbeiter der Staatsbetriebe, die Schuld an der verzweifelten Lage vor allem Deutschland und Frankreich in die Schuhe zu schieben. Bei den Bundesbürgern kommt diese Umwertung der Verantwortlichkeiten nicht gut an. Die Politik spürt das, die CDU-Kreisvorsitzenden haben es der Kanzlerin gerade deutlich gesagt. Die Ankündigung von schnellen Steuerreduzierungen gerade für den Mittelstand soll dem Unbehagen entgegensteuern. Es wäre ja auch kaum zu erklären, warum die Bundesregierung zur Hilfe für Griechenland, Portugal, Irland und demnächst vielleicht auch noch Spanien eine Verpflichtung nach der anderen als angeblich alternativlos eingeht, zur steuerlichen Entlastung der eigenen Bürger aber keine Spielräume da sind. Dass sich so, ganz nebenbei, der noch nicht sattelfeste neue FDP-Chef Philipp Rösler mit einem Erfolg schmücken kann, wird zur Stimmungsaufhellung in der Koalition beitragen.

Ob die Stimmung im ganzen Euro- Raum besser wird, entscheidet sich nicht in Brüssel, sondern in Athen. Dort muss der moderne Sisyphos Papandreou eine Aufgabe lösen, die eigentlich unlösbar ist.

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