Atompolitik : Kraftwerk für den Wahlkampf

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Diese Mahnung hat niemanden beeindruckt: Es sei jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Debatten über Atompolitik, warnten die Spitzen der Koalition am Tag nach der Katastrophe in Japan. Womöglich standen an dem Tag, da nach der Dreifach-Heimsuchung von Erdbeben, Tsunami und Kernkraftwerk-Explosion zehntausende vermisst wurden, tatsächlich die Sorge um schnelle Hilfe für Japan und die Pietät angesichts der vielen Opfer im Vordergrund. Doch die Fragen, die seitdem die Deutschen umtreiben, lassen sich auch mit den besten Motiven nicht aufschieben: Wie sicher sind unsere Kernkraftwerke? Wie lange müssen wir mit dieser Risikotechnologie noch leben?

Sehr genau haben Kanzlerin, Vizekanzler und Umweltminister die Welle von Sorge und Angst im Land wahrgenommen, wie ihre Auftritte zeigten. Die Live-Bilder der Akw-Explosion und die Rückblenden zum Atom-Sarkophag von Tschernobyl haben mit einem Schlag die Nukleardebatte wieder auf die Tagesordnung gehoben, die in Deutschland ohnehin die Gemüter mehr aufwühlt als in anderen Industrieländern.

Einen „Einschnitt für die Welt“ nannte Merkel die Vorgänge in Japan. Nach dem historischen Ereignis, zu dem sie den Atomunfall erklärt, kann die deutsche Energiepolitik nicht einfach weitermachen, als sei nichts passiert. Doch genau an diesem Punkt blieb die Regierungschefin furchtbar vage. Alle deutschen Akw sollen zwar überprüft werden. Aber selbst die Antwort auf die Frage, ob nun die von Schwarz-Gelb erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung infrage steht, verweigert sie.

Tatsächlich zeigt der japanische GAU, dass Merkel ihre Koalition mit der Laufzeitverlängerung in einer Zwangslage manövriert hat, aus der es ohne großen Schaden keinen Ausweg gibt. Wenn die Regierung die Sicherheit der Akw nun erneut prüfen will, gibt sie damit zu, dass bislang doch nicht gut genug geprüft wurde.

Noch im „Herbst der Entscheidungen“ entschied Merkel gegen das Drängen ihres Umweltministers, nicht alle deutsche Akw gegen den Absturz großer Flugzeuge zu sichern, und begrenzte die Nachrüstungskosten der Betreiber auf 500 Millionen Euro pro Anlage. War damals Sicherheit nicht oberstes Gebot? Und wie glaubhaft sind dann ihre neuen Beteuerungen zur Sicherheitsfrage?

Mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg in zwei Wochen droht die Atomfrage für die Koalition zur Überlebensfrage zu werden. Sie soll mit Stefan Mappus ausgerechnet ein CDU-Politiker gewinnen, der für längere Laufzeiten kämpfte und die Entlassung von Röttgen verlangte. Der Umweltminister warnte damals, die CDU werde es nicht durchhalten, als letzte Partei gegen eine Mehrheit die Atomkraft zu verteidigen. Genau das muss die CDU nun tun. Daran ändert auch Mappus’ schnelle Wende nichts mehr, mit der er die Laufzeitverlängerung nun doch zur Disposition stellt. Sein Versprechen, bei Sicherheitsbedenken werde „sofort“ abgeschaltet, klingt nur noch zynisch. Galt im CDU-regierten Südwesten bisher etwa das Gegenteil?

Sicher geht es in der neuen Atomdebatte um Parteipolitik. Aber eben nicht nur um Parteipolitik. Es geht um das Leben von Menschen und ihr Gefühl von Sicherheit. Zur Demokratie gehört, dass Wahlen Antworten auf existenzielle Fragen liefern. Viel spricht in diesem Frühjahr dafür, dass sich die polemische Prophezeiung der Akw-Gegner doch noch bewahrheitet: Wer Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit.

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