Zeitung Heute : Auch FDP-Vize Homburger für Pkw-Maut

Berlin - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat sich überraschend hinter die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen gestellt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sprach sie sich dafür aus, „die Kfz-Steuer abzuschaffen und durch eine Maut zu ersetzen“. Homburger stellte sich damit gegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der dies strikt abgelehnt hatte. Die CSU fordert seit Wochen eine Pkw-Vignette, um Investitionen in Straßen finanzieren zu können. Für heimische Autofahrer soll im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werden. Die CSU stößt damit aber bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zur Pkw-Maut betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht sie nicht vor. Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) riet zur Geduld. Eine Pkw- Maut könne nur eingeführt werden, wenn gleichzeitig eine Entlastung bei der Energiesteuer für die Steuerzahler erfolge, sagte er der „Super Illu“. dpa