Zeitung Heute : Auf allen Ebenen

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit um Staatshilfen für Griechenland zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese ab. Andere Euro-Staaten sind da offener. Wie ist die politische Lage vor dem Treffen?

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Angela Merkel gegen den Rest der EU – so scheint es auf den ersten Blick, wenn es um die Diskussion über eine mögliche Nothilfe für Griechenland geht. Allerdings ist die Gemengelage etwas komplizierter. Die Kanzlerin sperrt sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gegen einen möglichen Beschluss über Hilfszahlungen an die hochverschuldeten Griechen. Zwar drängen die meisten EU-Partner gemeinsam mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf eine rasche Entscheidung. Aber völlig allein steht die Kanzlerin in der EU nicht da.

Barroso bemüht sich, eine gemeinsame Antwort der Europäer auf die griechische Schuldenkrise vor dem EU-Gipfel herbeizuführen und damit die Märkte zu beruhigen – keine leichte Aufgabe angesichts der Kakophonie der letzten Tage und Wochen. Barrosos größtes Problem: Ohne die Unterstützung Deutschlands ist sein Nothilfeplan für Griechenland Makulatur. Im Detail schlägt der Kommissionschef einen Hilfsmechanismus mit koordinierten bilateralen Krediten vor, der auch mit der Klausel der EU-Verträge vereinbar wäre. Nach dieser Klausel dürfen Euro-Staaten nicht für andere Schuldensünder haften. Gleichzeitig schloss Barroso auch Hilfsleistungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Athen nicht aus. In der „Financial Times“ sagte er, dass er davon ausgehe, dass die deutsche Regierungschefin im Notfall Solidarität mit Griechenland zeige. „Ich habe keine Zweifel, dass sie sich – falls nötig – für eine Bereitstellung von Finanzhilfen an Griechenland entscheiden wird.“ Die Frage ist nur: Wann ist dieser Zeitpunkt gekommen? Aus der Sicht der Kanzlerin gibt es keinen Grund, bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche zu einer Entscheidung zu kommen.

Bei seinem Vorstoß, rasch einen Nothilfe-Mechanismus zu beschließen, kann sich Barroso vor allem auf die Euro-Staaten im Mittelmeerraum – den sogenannten „Club Med“ – stützen, darunter Spanien und Italien. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag stimmten auch Frankreichs Ressortchef Bernhard Kouchner und Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn in den Chor der Südländer ein und forderten Merkel zur Solidarität auf. Doch auch innerhalb der luxemburgischen Regierung scheint die Meinungsbildung zu den Griechenland-Hilfen noch nicht ganz abgeschlossen: Es sei „nicht unbedingt notwendig“, dass sich die Staats- und Regierungschefs diese Woche auf das von Barroso vorgeschlagene Hilfsinstrument einigten, sagte der einflussreiche Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Er stützte damit Merkels Abwartehaltung.

Ohnehin ist Deutschland unter den Euro-Staaten keineswegs völlig isoliert. Die Niederlande unterstützen die harte deutsche Haltung, und auch Finnlands Außenminister Alexander Stubb erklärte mit Blick auf mögliche Griechenland-Hilfen: „Das ist eine sehr delikate Angelegenheit, und sie sollte mit Vorsicht behandelt werden. Da hat Merkel völlig Recht.“

Ganz unterschiedliche Signale hat wiederum die griechische Regierung in den letzten Tagen ausgesandt. Tatsache ist, dass Athen bislang weder bei den Euro-Partnern noch beim IWF um Hilfe gebeten hat. Aber darüber, wie angespannt die Lage für Griechenland an den Anleihemärkten ist, gibt es gegensätzliche Aussagen. In der vergangenen Woche warnte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou noch davor, dass Griechenland kurz davor stehe, sich an den Kapitalmärkten nicht mehr finanzieren zu können. Dagegen sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag, sein Land könne sich weiterhin „ohne Probleme“ Geld auf den Märkten beschaffen.

Für Merkel wird es am Ende der Woche darauf ankommen, dass sie aus Brüssel ohne eine Entscheidung über den „Notfall“ in Griechenland zurückkehrt. Vor der Unionsfraktion beteuerte sie am Dienstag, bevor eine Entscheidung getroffen werde, müsse es ein weiteres Ratstreffen geben. Zugleich will Merkel zwei Signale setzen: Eines europäischer Solidarität, das auch an den Finanzmärkten verstanden wird. Und – mit Blick auf die Innenpolitik und die Stabilitätspolitik der EU – ein Zeichen großer Klarheit: Jeden Anschein vermeiden, mit deutschem Geld werde Griechenland geholfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin haben sich in Sachen Griechenland wieder etwas angenähert. So könnten sich – im schlimmsten Fall – Europäer und IWF zu einer gemeinsamen Kreditlösung für die Griechen entschließen und das Stabilisierungsprogramm unter europäische Verantwortung stellen. Oder: Die Europäer helfen mit Kreditlinien und nutzen – wie bei einem Dienstleister – das Knowhow des IWF-Apparates. Nur eines, das wollen weder Merkel noch Schäuble: direkte deutsche Zahlungen. Zu groß ist die Sorge, dass eine solche Lösung am Ende nach einer Verfassungsklage in Karlsruhe kassiert wird.

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