Zeitung Heute : Auf Biegen und Brechen

Ist ein Militärschlag gegen den Irak erlaubt? Diese Frage spaltet die Welt. Und wenn im Sicherheitsrat die Entscheidung fällt, geht es auch um die Zukunft der UN. Das Votum des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen ist für alle Staaten verbindlich. Sollte es ignoriert werden, droht nicht nur ein Krieg.

Lutz Haverkamp

DIE KRISE IM IRAK – EINE KRISE DES VÖLKERRECHTS?

Was ist das Völkerrecht?

In der klassischen Sichtweise regelt das Völkerrecht das Verhalten einzelner souveräner Staaten untereinander. Die moderne Definition des Völkerrechts schließt auch internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein. Grundlage des Völkerrechts ist der Komplex von Verträgen und Abkommen, zu dem beispielsweise die Charta der Vereinten Nationen, das Statut für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof, die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und viele andere Abkommen gehören. Im heute üblichen Sprachgebrauch werden die Begriffe Völkerrecht und allgemeines internationales Recht synonym gebraucht.

Als Vater des klassischen Völkerrechtes wird der Holländer Hugo Grotius (15831645) angesehen. In seinem Werk „De jure belli ac pacis libri tres“ (Drei Bücher vom Recht des Krieges und des Friedens) vertrat er die Theorie, dass sich das Völkerrecht aus zwei Quellen ableite: 1. aus dem Naturrecht, das sich aus der Natur des Menschen ergibt und das alle Menschen besitzen und 2. aus dem Willen der Staaten, der sich in den Verträgen ausdrückt.

Welche Rolle spielen beim Völkerrecht die Vereinten Nationen?

Das Völkerrecht kennt keinen zentralen Gesetzgeber. Somit gibt es auch bei der Durchsetzbarkeit erhebliche Probleme, weil auch Machtinstrumente zur Vollstreckung fehlen. Im Idealfall sollen die Vereinten Nationen (UN) die Durchsetzung von Völkerrecht garantieren – aber sie haben keine eigene Exekutive. Für militärische Interventionen sind sie immer auf einzelne Mitgliedsstaaten angewiesen. Der Sicherheitsrat, das zentrale Gremium der Vereinten Nationen, verfügt zwar über eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Sanktionsmitteln sowie die Möglichkeit zu militärischen Eingriffen, wenn Sicherheit und Frieden in einer bestimmten Weltregion gefährdet sind. Die realen Machtverhältnisse haben deren Einsatz – vor allem zu Zeiten des Kalten Krieges – aber meist verhindert. So wurden zwischen 1945 und 1990 lediglich zweimal Wirtschaftssanktionen verhängt. Im Bereich der Rechtssprechung sind mit den Kriegsverbrechertribunalen für Ruanda und Ex-Jugoslawien aber erste Erfolge erzielt worden. Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes soll dies nun verstetigen.

Welche Bedingungen müssen nach dem Völkerrecht erfüllt sein, um Krieg gegen ein Land führen zu dürfen?

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen (Artikel 2, Ziffer 4). Aber es gibt Ausnahmen: Artikel 42 der UN-Charta legitimiert die Anwendung von Gewalt, wenn damit der Weltfrieden oder die internationale Sicherheit bewahrt oder wiederhergestellt werden kann. Außerdem räumt Artikel 51 ein Selbstverteidigungsrecht bei bewaffneten Angriffen ein.

Erlaubt die Resolution 1441 einen Krieg gegen den Irak?

In der Resolution werden dem Irak vom Sicherheitrsrat der Vereinten Nationen „serious consequences“ – ernste Konsequenzen – angedroht, wenn er seinen Verpflichtungen aus dieser und früheren Resolutionen nicht nachkommt. Der Rest ist Interpretationssache. Der Text der Resolution 1441 ist an sich schon eine diplomatische Meisterleistung. Denn sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines Militärschlages gegen den Irak können aus ihm das jeweils Gewünschte herauslesen. Ohne diesen Spagat wäre es zu keiner Resolution gekommen. Die angedrohten „serious consequences“ halten die USA für die Legitimierung eines Krieges. Andererseits fehlt in der Resolution ein Wortpaar, das unzweifelhaft alle Sanktionen unterhalb eines Militärschlages ausschließt. Wäre von „grave (schweren) consequences“ statt „serious consequences“ die Rede, wäre klar, dass auf eine Verletzung der Bestimmungen unausweichlich eine Antwort mit Waffengewalt erfolgen würde. Aber „serious“ ist weniger ernst als „grave“. Einen Ausschluss der militärischen Option bedeutet das allerdings auch nicht.

Der neue Resolutionsentwurf spricht zwar weiterhin von „serious consequences“ kann aber mit dem Hinweis auf Kapitel 7 der UN-Charta und der Fristsetzung, dass der Irak bis zum 17. März die Abrüstungsauflagen vollständig erfüllt haben muss, als Erlaubnis für einen Krieg aufgefasst werden.

Was passiert, wenn ohne eine legitimierende Resolution Krieg gegen den Irak geführt würde?

Das wäre der politische und diplomatische Super-Gau. Ungeachtet der Diskussion, ob die Resolution 1441 für einen Militärschlag ausreicht, wäre ein Krieg gegen den Irak ohne einen entsprechenden Beschluss des Weltsicherheitsrates die faktische Entmachtung der Vereinten Nationen. Denn das Selbstverständnis der UN geht davon aus, dass sie allein über das Gewaltmonopol in der Welt verfügt. Ein Alleingang der Amerikaner mit ihrer Koalition der Willigen würde diesem Prinzip fundamental widersprechen.

Was sagen Völkerrechtler zu der Frage, ob ein Militärschlag gegen den Irak von der Resolution 1441 und der UNCharta gedeckt ist?

Die Aussage von US-Präsident George W. Bush, die USA bräuchten von niemandem die Erlaubnis zu einer Militäraktion gegen Irak, ist aus Sicht des Heidelberger Völkerrechtsprofessor und Direktors des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Rüdiger Wolfrum, völkerrechtswidrig und verstößt gegen das Gewaltverbot der UNCharta. „Damit legt Bush geradezu die Axt an die von

den USA

selbst mit

initiierte Ordnung zur Friedensicherung nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagt er. Der Anspruch der USA, gestützt auf ihre hegemoniale Position generell gegen Verbrecherstaaten vorzugehen, ist laut Wolfrum mit den Grundprinzipien der UN unvereinbar. Sollten die USA und weitere Staaten ohne eine zweite UN-Resolution Irak angreifen, wäre dies eine „existenzgefährdende Belastung“ für das System der kollektiven Sicherheit innerhalb der UN, schreibt Wolfrum in einem Aufsatz. Auch der am 7. März von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegte Resolutionsentwurf sei nicht ausreichend, um einen Angriff zu rechtfertigen. Zwar enthalte dieser Entwurf praktisch die Feststellung, dass Irak seine Verpflichtungen verletzt habe, sagte Wolfrum. „Daraus ergibt sich aber gerade nicht automatisch eine Lizenzierung der USA zu einem Militäreinsatz.“ Wolfrum betonte, die USA könnten sich zur Rechtfertigung eines Angriffs auch nicht auf das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung berufen. Dies sei allenfalls dann möglich, wenn ein Angriff Iraks unmittelbar bevorstehe und sich dies objektiv belegen lasse.

Anders beurteilt Armin Steinkamm, Juraprofessor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Münchner Bundeswehruniversität, die Rechtslage. Aus seiner Sicht reicht die vom Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1441 aus, um einen Militärschlag zu legitimieren. Vorbedingung sei aber die Feststellung, dass Irak nicht – wie in 1441 gefordert – uneingeschränkt mit den Waffeninspekteuren kooperiere. Auch Steinkamm lehnt die neue US-Sicherheitsdoktrin der „preemptive strikes“ – also vorsorglicher Angriffe – grundsätzlich ab. Die Charta der UN und damit der Sicherheitsrat dürften bei der Entscheidung über Militäreinsätze nicht ignoriert werden. Montage: Mario Roth

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