Zeitung Heute : Auf dem Weg

Die Union hat sich festgelegt – sie will mit der Regierung künftig härter umspringen. Auch in den Sachfragen besteht weitgehende Einigkeit. Für den vorgeschlagenen Reformgipfel beim Kanzler hat die CDU/CSU-Opposition aber wenig übrig. Und läuft damit Gefahr, als Blockierer dazustehen.

Robert Birnbaum

DIE REFORMDEBATTE – WAS DIE UNION WILL

Edmund Stoiber mag von Streit nichts wissen. „Ich glaube, dass dort Missverständnisse waren“, sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident. „Dort“, das sind die CDUregierten unter den neuen Ländern, speziell Thüringen und Sachsen-Anhalt. Deren Regierungschefs Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer sind es vor allem gewesen, die der Union ein kleines Spätsommertheater beschert haben, das stark absurde Züge trägt. „Gehen wir zum Gipfel?“ hieß das Stück. Um es vorwegzunehmen: Endgültig abgesetzt vom Spielplan ist die Szenenfolge nicht.

Dass die Gipfel-Frage den Ferienendgipfel der Bundes- und Länderspitzen von CDU und CSU im Frankfurter Airport-Club derart dominieren würde, ärgert die Beteiligten am meisten. „Das ist doch so was von einem Blödsinn!“, erregt sich noch am Mittwochnachmittag ein CDU-Spitzenmann. Seit der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück einen „Reformgipfel“ beim Kanzler vorgeschlagen hat, seit Althaus zustimmte und Gerhard Schröder mäßiges Interesse erkennen ließ, seit der Hesse Roland Koch prompt ablehnte und CDU-Chefin Angela Merkel bei aller Skepsis eine Hintertür offen hielt – seither bewegte die Gipfel-Frage die zeitunglesende Republik. Kaum ein Tag, an dem nicht zwei, drei Unionspolitiker dazu interviewt wurden – kein Tag, an dem nicht daraufhin die Zeile „Gipfel-Streit in der Union geht weiter“ über die Agenturticker lief.

Dass inhaltlich in den beiden Oppositionsparteien in Wahrheit ziemlich breite Einigkeit herrschte, ging völlig unter. Auch vor dem Treffen war ja allen klar, was der Niedersachse Christian Wulff in Frankfurt auf eine anschauliche Formel brachte: Dass ein Reform-Gespräch der Ministerpräsidenten beim Kanzler auch im besten Falle kaum mehr sei als eine „Kaffeerunde“ – dass aber natürlich kein Länderchef auf den Gedanken kommen würde, eine Einladung zum Kanzler-Kaffee abzulehnen. Auch über einen zweiten Punkt hatte es längst vor dem Sommerurlaub intern Verständigung gegeben: Außerparlamentarische Konsensgespräche nach dem Muster der Gesundheitsreform sollte es bei anderen Themen ausdrücklich nicht geben.

Offene Hintertür

Trotzdem kam es wochenlang zum Zank. Die Gründe sind vielfältig. Dass sich ein Streit über einen Gipfel dem breiten Publikum besser vermitteln lässt als inhaltliche Differenzen über Gewerbesteuerumlage und Gemeindefinanzierung, mag eine Ursache sein. Vor allem aber stecken hinter der Formfrage, wer wann mit wem verhandelt, durchaus handfeste Interessenunterschiede. Merkel zum Beispiel war immer klar, dass eine strikte Absage an jedes Gespräch mit Schröder symbolisch als Blockade wahrgenommen würde – ein Kurs, den sie als Partei- und Fraktionschefin nicht durchhalten könnte, wenn auch nur ein einziger CDU-Länderchef ausschert. Daher die offene Hintertür. Bei den Ost-Regierungschefs steckt hinter der deutlich größeren Gesprächsbereitschaft die Sorge, dass die – vergleichsweise immer noch – wohlhabenderen West-Kollegen im regulären parlamentarischen Verfahren ihre Belange vernachlässigen könnten. Überdies herrscht bei den Bürgern in Ostdeutschland nach wie vor viel Sympathie für Konsens und wenig für Parteienstreit. Was wiederum in einem West-Bundesland wie Hessen anders gesehen wird.

Trotzdem hat es in Frankfurt nicht lange gedauert, sich auf eine Sprachregelung zu einigen. Man dürfe dem Kanzler keine Chance für eine Showveranstaltung bieten, die die Union obendrein unter massiven Konsensdruck setzen würde, lautete der Tenor. Widerspruch, berichten Teilnehmer, habe auch Althaus nicht erhoben, im Gegenteil: Er habe das Wort „Reformgipfel“ nie in den Mund genommen, versicherte der Thüringer. „Wir brauchen keine Sonderrunden“, verkündet Merkel denn auch am späten Mittwochabend. „Keine Kungelrunden“, ergänzt CSU-Chef Stoiber.

Bei all der Gipfelei ging beinahe unter, dass die Unionsrunde in zwei Sachfragen folgenschwere Beschlüsse gefasst hat. Im Streit um die Gemeindefinanzreform liegt jetzt als gemeinsames Modell ein ursprünglich von Stoiber vorgelegtes Konzept vor. Es soll die Not leidenden Kommunen um sechs Milliarden Euro entlasten – zu Lasten von Bund und Ländern und womöglich mit einer Nebenfolge, auf die der Sachsen-Anhaltiner Böhmer hinwies: Wenn das komme, sei aus Magdeburger Sicht die vorgezogene Steuerreform endgültig unbezahlbar.

Und für die unionsintern im Detail bislang umstrittene Frage, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bewerkstelligt werden soll, gibt es jetzt auch eine gemeinsame Position: Das „Wisconsin-Modell“ des Hessen Koch wird Grundlage für die gesamte Union; wie die Bundesanstalt für Arbeit künftig in das Verfahren eingebunden wird, soll mit der Regierung ausgehandelt werden. Eine Einigung, mit der Koch naturgemäß hochzufrieden ist – wie überhaupt der Gastgeber gern gehört hat, dass die Frankfurter Luft auf die Berliner nicht ohne Wirkung geblieben ist. Man werde mit der Regierung künftig „härter umspringen“, hat Merkels Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder verkündet.

Nur eins ist doch wieder schief gegangen. Althaus hat nämlich nach dem Treffen erklärt, dass es „absurd“ wäre, einer Gipfel-Einladung Schröders nicht zu folgen. Er hat dann zwar korrekterweise hinzugefügt, das stehe nicht im Widerspruch zum Beschluss von Frankfurt. Aber was hilft’s: „Weiter Widersprüche in Union“ lautete prompt die Überschrift der Tickermeldung.

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