Zeitung Heute : Auf den letzten Metern

Die Lage für Opel wird immer prekärer. Wieder wurde bis in die Nacht verhandelt. Rettung ist in Sicht aber auch eine Insolvenz. Was würde das bedeuten?

R. Birnbaum[H. Mortsiefer],A. Sirleschtov
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Foto: Thilo Rückeis

Es ist die zweite Nacht, in der um die Zukunft von Opel gerungen und gepokert wird. Während sich Amerika auf eine Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) gleich nach dem Wochenende einrichtet, versucht die Bundesregierung, dem taumelnden GM-Riesen wenigstens die deutschen und europäischen Teile zu entreißen. Nach wie vor nicht vollkommen gebannt bleibt die Insolvenz. Und es ist ungewiss, was eine GM-Insolvenz nach „Chapter 11“ nun konkret für die Rettung von Opel bedeuten könnte.

Wie kam es zu der Vereinbarung zwischen GM und Magna?

Für beide Seiten – GM und Magna – stand die Aufgabe, eine Überbrückungsfinanzierung aufzubauen, die sicherstellt, dass GM in Europa genügend Geld erhält, um in den nächsten Monaten produzieren zu können. Damit der Betrag von rund 1,5 Milliarden Euro von der Bundesregierung mit einer Bürgschaft abgesichert wird, musste GM zusichern, dass das Geld im Fall einer Insolvenz in Amerika nicht in die dortige GM-Konkursmasse fließt. Zwar war allen Beteiligten von vornherein klar, dass eine solche Zusage aus den Vereinigten Staaten möglicherweise von einem Insolvenzgericht nicht anerkannt wird. Dennoch hat die Bundesregierung zumindest auf eine politische Absicherung gedrängt. Nach zähen Verhandlungen den ganzen Freitag über im Berliner Hotel Adlon kam gegen Abend die erste Botschaft der Hoffnung: Der künftige Investor bei Opel – Magna – hat sich auf ein gemeinsames Konzept mit GM zur Übernahme von Opel und auf eine finanzielle Überbrückungslösung geeinigt. Zuletzt hieß es, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich bei einem Gespräch mit Magna-Chef Frank Stronach eingeschaltet. Dabei soll es unter anderem eine Einigung über die Lizenzen gegeben haben, die bei GM in den USA liegen, aber von Opel zur Fertigung gebraucht und bezahlt werden müssen. Details der Vereinbarung waren am Freitagabend nicht bekannt geworden.

Was ist Chapter 11?

Am Pfingstmontag könnte es soweit sein: General Motors stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens nach Kapitel 11 („Chapter 11“). Ziel und Funktion des folgenden Verfahrens, über das ein Insolvenzgericht wacht, ist die Sanierung des Autokonzerns. So soll ein Konkurs verhindert werden. In der Regel bleibt das Management während der Sanierung im Amt. Die Gläubiger und Lieferanten hingegen dürfen ihre Forderungen während dieser Zeit nicht geltend machen, sie müssen aber dem Sanierungsplan zustimmen. Managemententscheidungen wie der Verkauf von Unternehmensteilen oder Vermögenswerten müssen außerdem vom Insolvenzgericht genehmigt werden. Einen Insolvenzverwalter gibt es nicht. Während die Ausarbeitung eines Sanierungsplans vier Monate in Anspruch nehmen darf, kann die Reorganisation der US-Firma einige Jahre dauern. So erhielten US-Fluggesellschaften nach den Terroranschlägen im Jahr 2001, als sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, Gläubigerschutz, unter dem sie bis heute fliegen.

Was unterscheidet das deutsche Insolvenzverfahren vom amerikanischen und welche Auswirkungen hat es für Opel?

Wenn GM Gläubigerschutz beantragt, muss Opel nicht zwangsläufig auch einen Insolvenzantrag stellen. „Chapter 11 allein wäre noch kein Grund“, sagt der Berliner Insolvenzanwalt Rolf Rattunde. Der Geschäftsbetrieb bei Opel könne weitergehen. Ein eigener Insolvenzantrag von Opel sei nur notwendig, wenn Opel zahlungsunfähig werde, also seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könne. Diese Gefahr besteht, wenn Opel vor einer GM-Insolvenz nicht genug Geld hat. Deshalb ist die Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro so wichtig. Ob GM im Rahmen von Chapter 11 Zugriff auf Opel-Werte hat, ist unklar. Die Abtretung von Patenten, Fabriken und Technologien an die Adam Opel GmbH vor zwei Tagen spricht dafür, dass GM Opel auch unter Chapter11 am Leben erhalten will. „Dann könnte eine GM-Insolvenz folgenlos für Opel sein“, sagt Rolf Rattunde.

Ziel eines Insolvenzverfahrens nach deutschem Recht ist es, die Ansprüche der Gläubiger (Kunden, Lieferanten, Banken, Pensionäre) durch den Verkauf von Vermögenswerten zu befriedigen. Dies wird von einem gerichtlich eingesetzten Insolvenzverwalter organisiert. Der Geschäftsbetrieb kann in der Regel fortgeführt werden. Erst die Gläubigerversammlung entscheidet maximal drei Monate nach Eröffnung des Verfahrens, ob das Unternehmen liquidiert oder saniert wird. „Eine Insolvenz ist natürlich schlecht fürs Image“, gibt Anwalt Rattunde zu bedenken. Aber das sei keine juristische Frage, sondern die Frage, „ob die Leute dann noch Opel kaufen“. Das im Jahr 1999 reformierte Insolvenzrecht sieht auch eine beschleunigte Planinsolvenz vor, bei der die Gläubiger auf gewisse Rechte verzichten – wenn sie sich höhere Erträge von einer Fortführung des Unternehmens versprechen. Bei Opel arbeitet dem Vernehmen nach eine Kanzlei bereits an einem solchen Sanierungsplan. Ein Beispiel für eine gelungene Planinsolvenz gibt es in Berlin: der Papierhändler Herlitz baute so 300 Millionen Euro Schulden und nur wenige Stellen ab.

Woher soll das Geld für die Opel-Rettung kommen?

Zunächst einmal geht es um 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe benötigt Opel in den nächsten sechs Monaten, um zu überleben. Die Bundesregierung ist prinzipiell bereit, einen solchen Kredit, den ein Bankenkonsortium an Opel ausreichen müsste, zu verbürgen. Ein Teil dieser Summe, 350 Millionen Euro, braucht das Opel-Management offenbar sofort, um offene Rechnungen zu bezahlen und dadurch zu verhindern, dass das Unternehmen insolvent wird. Der potenzielle Investor Magna hatte am Donnerstagmorgen zugesagt, diese Summe zur Verfügung zu stellen, hat dafür jedoch Bedingungen an die Bundesregierung gestellt, unter anderem die Bürgschaft für diese Summe. Für die Bundesregierung ist klar: Sie will verhindern, dass das Überbrückungsdarlehen in die GM-Insolvenz in Amerika gerissen werden könnte. Eine völlige Sicherheit gibt es zwar nicht, allerdings hofft Berlin auf eine politische Zusage aus Washington.

Zwei Quellen stehen der Bundesregierung zur Beschaffung der Kreditbürgschaft offen: Der Deutschlandfonds und der Haushalt des Bundes. Ein Teil der Bürgschaft soll auch aus den Bundesländern kommen, in denen Opel produziert. Der Deutschlandfonds mit insgesamt 100 Milliarden Euro ist als Krisenhilfsfonds eingerichtet worden. Wer eine Bürgschaft daraus ziehen will, muss allerdings zusichern, dass es mindestens eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Kredit nicht ausfällt und die Bürgschaft gezogen wird. Diese Zusage wird es im Fall Opel glaubhaft nicht geben können, weil jedermann inzwischen weiß, wie klamm der Autobauer ist. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) könnte die Summe allerdings auch als „außerplanmäßige Ausgabe“ in den Nachtragshaushalt, der vom Kabinett beschlossen ist, einstellen. Dann allerdings ist der Fall Opel sofort ein EU-Beihilfefall und es bedarf einer Zustimmung aus Brüssel.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist bereits darüber informiert worden, dass eine Adhoc-Sitzung am Pfingswochenende ansteht. Zwar müssen die Abgeordneten einer Bürgschaftsfreigabe nicht formal zustimmen. Aber sie müssen vorher davon „unterrichtet“ werden. Somit könnte das Wochenende für die Politik vom Ringen um Opel geprägt sein.

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