Zeitung Heute : Auf den Sieger kommen harte Zeiten zu

MATTHIAS SCHLEGEL

SCHWERIN .Zerknirschung und Übermut, diplomatische Zurückhaltung und schwer verhüllte Frustration - in den Parteien Mecklenburg-Vorpommerns liegen "am Tag danach" die seelischen Befindlichkeiten offen.Daß der Übermut nicht unbedingt der vorrangige Gemütszustand beim Wahlgewinner SPD ist, mag vielleicht überraschen.Doch erst jetzt beginnen für die Sozialdemokraten die harten Zeiten der Entscheidungen, und Harald Ringstorff hat die Partei ganz offenbar gründlich darauf eingeschworen, an der eigenen Basis nicht vorzeitig Porzellan zu zerschlagen.

Wer wüßte besser als Ringstorff, wie sensibel die einzelnen Flügel in der Partei auf selbstherrliche Vorentscheidungen reagieren.Vor zweieinhalb Jahren hat er das nach den von ihm ausgesandten Signalen an die PDS schmerzhaft erfahren müssen.Und so ist bei den Sozialdemokraten an diesem Montag Vorsicht angesagt: Vorrangige Maßgabe sei, so Landesgeschäftsführer Nikolaus Voss mit ergebener Verbeugung vor der Mitgliedschaft, ein "möglichst transparentes Verhandlungsverfahren".

Daß Voss zuerst mit den Christdemokraten reden will, die, wenn auch knapp, noch immer zweitstärkste Partei im Lande sind, geht dem machtbewußten PDS-Mann Arnold Schoenenburg ganz und gar gegen den Strich: Was sei das für ein "seltsames Demokratieverständnis", mit einer "abgewählten Partei" zuerst sprechen zu wollen, meint der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, der früher Lehrer an der FDJ-Hochschule und Aspirant der pädagogischen Wissenschaften in Moskau war.

Und während seine Fraktionschefin Caterina Muth noch angestrengt nach Worten ringt, wie sie sich selbst angesichts der unterschiedlichen Strömungen in der Partei zwischen den Optionen Opponieren, Tolerieren und Koalieren positionieren soll, geht Schoenenburg direkt in die Offensive: Mit Nebensächlichkeiten will sich die PDS bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD keineswegs abspeisen lassen.Das Resultat der Verhandlungen müsse den Wahlergebnissen entsprechen - also bei einem Kabinett aus acht Ministern müßten schon drei Ressorts für die PDS herausspringen.Ein Innenminister von der PDS? Oder ein Justizminister?

Dem Wahlgewinner Ringstorff mögen derweil in Bonn die Ohren geklungen haben: Solches Vorpreschen macht es ihm nicht leichter, bei der Parteispitze für ein neues Schweriner Modell zu werben.Aber auch der andere Partner, mit dem man sich in den letzten vier Jahren auseinandergelebt hatte, macht es der SPD nicht leicht, einem zweiten Frühling entgegenzugehen.Schon am Sonntag abend hatte CDU-Fraktionschef Rehberg mit schmerzhaften Hieben Ringstorff verprellt.

Die ollen Kamellen von der nicht koalitionsfähigen CDU mögen ihm am Montag schon leid getan haben, denn da hörte sich alles schon wieder viel moderater an: Gestalten sei immer besser, als für den Papierkorb zu arbeiten, meldet er Interesse am erneuten Mitregieren an.Und: Man stehe für Gespräche mit der SPD bereit.Die Initiative müsse nun von Ringstorff ausgehen, eine Koalition mit der CDU sei "nicht um jeden Preis zu haben".

Auch nicht um den seines eigenen Rückzuges von der Fraktionsspitze, an der er oft die Opposition in der Koalition angeführt hatte? Über seine persönliche politische Zukunft zu sprechen, ist Rehberg an diesem Montag vormittag nicht bereit.Als Präsident von Hansa Rostock weiß der 1984 in die Ost-CDU eingetretene Strippenzieher, daß die Niederlage immer auch die Hoffnung auf einen neuen Sieg in sich trägt.Dennoch: Die Erklärungen und Deutungsversuche, die Rehberg nach dem Absturz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern abgibt, wirken gequält: Erstmals sei es der CDU im Nordosten immerhin gelungen, besser abzuschneiden als die CDU auf Bundesebene.Und von einem wirklichen Einbruch der Union könne man vielleicht in Sachsen sprechen.Dagegen nehme sich das Schweriner Ergebnis immer noch ganz ordentlich aus.

Die Freien Demokraten waren am Montag gar nicht erst vor die Presse in Schwerin gegangen: Man fürchtete wohl den Spott nach dem Schaden, den man gehabt hat: Die Liberalen aus Mecklenburg-Vorpommern kommen auf 1,6 Prozent im Landtag und entsenden keinen einzigen Abgeordneten mehr in die FDP-Fraktion des Bundestages.

Auch die Bündnisgrünen hadern mit ihrem Schicksal: Trotz zwei- bis dreimal so intensivem Wahlkampf wie 1994 habe man verloren, beklagt Landessprecher Klaus-Dieter Feige.Heißt das, der Wahlkampf könnte der Partei nicht genutzt, sondern geschadet haben? Nicht gerade eine motivierende Botschaft für die Zukunft.Diese sieht Feige vor allem im Osten kaum in bündnisgrünen Farben: Nur fünf Abgeordnete entsenden die neuen Länder in die Grünen-Fraktion des Bundestages.Das seien viel zu wenige, um ostdeutsche Politik-Akzente zu setzen.Aber für Feige hat das nichts mit West-Dominanz bei den Grünen zu tun, vielmehr: "Das ist Ausdruck unserer eigenen Schwäche." Die 450 Parteimitglieder im Nordosten gehen wohl schweren Zeiten entgegen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben