Zeitung Heute : Auf die Kinder kommt es an

BEATRICE VON WEIZSÄCKER

Auch wenn es teuer wird, die neue Regierung müßte eigentlich einen Luftsprung machen: "Wir wollen Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen", schrieben SPD und Grüne in ihren Koalitionsvertrag."Wir sorgen dafür, daß sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien spürbar verbessert." Und: Kindererziehung ist "eine der wichtigsten Leistungen für die Gesellschaft".Als hätten die Bundesverfassungsrichter diese Passagen gelesen, schrieben sie in ihre Entscheidung zur steuerlichen Entlastung von Ehepaaren mit Kindern: "Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt.Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, daß es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise oder zeitweilig auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden."

Und Rot-Grün jubiliert.Die Karlsruher Entscheidung, so Familienministerin Christine Bergmann, sei eine "schallende Ohrfeige" für die alte Bundesregierung.Das ist zwar richtig.Denn Union und FDP haben sich nie daran gemacht, die Gesetzeslage, die sich nun als verfassungswidrig herausgestellt hat, zu ändern.Abermals mußte Karlsruhe einschreiten, abermals das höchste Gericht Politik machen, die eigentlich nach Bonn gehört.Gleichwohl hat die Kritik der SPD-Politikerin einen faden Beigeschmack.Denn ob die Neuen die nun beanstandete Regelung je selbst freiwillig korrigiert hätten, steht dahin: Die Änderungen, die das Bundesverfassungsgericht nun ultimativ fordert, sind nämlich teuer.

Darum geht es: Nach dem Einkommensteuergesetz können derzeit nur Alleinstehende, unverheiratete und dauernd getrennt lebende Paare Kinderbetreuungskosten steuerlich abziehen.Und nur sie dürfen einen Haushaltsfreibetrag geltend machen.Verheirateten Paaren ist beides verwehrt.Der Verstoß gegen die Verfassung liegt auf der Hand: Artikel sechs stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.Das Grundgesetz verbietet, Ehe und Familien schlechter zu stellen als andere Formen des Zusammenlebens.

Für Oskar Lafontaine, der heute seinen Haushalt vorstellt, ist das eine bittere Pille.Die Zusatzbelastungen, die auf die öffentlichen Kassen zukommen werden, sind enorm.Nach ersten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird es zu Steuermindereinnahmen von jährlich 22,5 Milliarden Mark kommen.Der Finanzminister wird Mühe haben, die Haushaltslöcher, die unweigerlich entstehen werden, zu stopfen.Finanzielle Engpässe aber dürfen in dieser Frage nicht der Maßstab sein.Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, und das weiß auch Oskar Lafontaine, der den Karlsruher Beschluß gestern ausdrücklich begrüßte.

Das Sensationelle an der Entscheidung ist, daß die Richter den Staat erstmals verpflichtet haben, die Erziehungsleistung auch in der Ehe anzuerkennen.Endlich wird die staatliche Förderung nicht mehr davon abhängig gemacht, ob ein Paar unverheiratet oder verheiratet ist, sondern ob es Kinder hat.Diese Forderung wird seit langem erhoben.Sie ist ein gängiges Argument der Gegner des Ehegattensplittings, das einzig daran anknüpft, ob ein Paar einen Trauschein hat, nicht aber, ob es Kinder hat.

Die höchstrichterliche Anerkennung der Erziehungsleistung ist ein Durchbruch ungeahnten Ausmaßes.Es ist die überfällige Anerkennung von Familien, die überfällige Anerkennung einer Arbeit, die meist ganz selbstverständlich bei den Frauen liegt, und die von den Frauen meist ebenso selbstverständlich und ohne finanzielle Gegenleistung erbracht wird.Man hielt Sonntagsreden über diese Frauen, man ehrt sie zuweilen zum Muttertag, man pries sie im Jahr der Familie.Sobald es aber um eine geldwerte Anerkennung ging, war es mit der ach so großen Anerkennung schnell vorbei.Dem hat das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.Die Zeiten der Sonntagsreden sind vorbei.Nun müssen Taten folgen.Und zwar bald.

Jetzt können die rot-grünen Regierungspartner zeigen, was in ihnen steckt.Denn der Karlsruher Spruch bestätigt nicht zuletzt den Kernsatz der Koalitionsvereinbarung zur Familienpolitik.Er lautet: "Familie ist, wo Kinder sind."

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