Zeitung Heute : Auf einer anderen Bahn

Die Piloten der Lufthansa wollen notfalls für einen eigenen Konzernbetriebsrat streiken, obwohl das Unternehmen mögliche Schadenersatzklagen angekündigt hat. Wären solche Streiks erlaubt?

Alfons Frese

Wenn das so weitergeht, werden die Bahn- und Flugreisenden in Deutschland noch zu Experten im Arbeits- und Tarifrecht. Oder sie werden schlicht verzweifeln. Fast ein Jahr lang nervten die Lokführer mit ihrem Streik, der nicht nur gegen die Bahn, sondern auch gegen die übrigen Bahngewerkschaften ging. Wie war das vereinbar mit dem Grundsatz der Tarifeinheit in einem Unternehmen? Und bei der Lufthansa machen Piloten (organisiert bei Cockpit), Flugbegleiter (Ufo und Verdi) und anderes Personal (Verdi) schon lange ihr eigenes Tarifgeschäft. Jede Gruppe agiert für sich, in der Konsequenz gibt es mehr Tarifverträge und mehr Auseinandersetzungen als anderswo.

So weit, so schlecht. Was die Pilotenvereinigung Cockpit jetzt mit der Einrichtung eines eigenen Konzernbetriebsrats vorhat, ist eine ganz andere Geschichte. Natürlich nicht für die Reisenden: Die müssen sich nur schon wieder auf streikende Piloten beziehungsweise ausfallende Flüge einstellen. Muss das sein? Und ist das rechtens? Die Lufthansa sagt nein und droht mit Schadenersatz – und der könnte Cockpit gewaltig schmerzen, wenn die Kosten von ausgefallenen Flügen ausgeglichen werden müssten. Cockpit wird also nur dann streiken lassen, wenn die eigene Rechtsposition robust ist. Doch auf hoher See, vor Gericht und in der Luft …

Das Motiv von Cockpit ist nachvollziehbar: Eine eigene Personalvertretung, also einen Konzernbetriebsrat schaffen. Der soll dann dabei helfen, bei Verlagerungen oder der Schließung von Konzernteilen die Folgen für die Piloten zu minimieren. Die Lufthansa hält diesen Ansatz für rechtswidrig, weil ein Konzernbetriebsrat alle Beschäftigtengruppen repräsentieren müsse, also zum Beispiel auch die Flugbegleiter.

Im Prinzip hat die Lufthansa recht. Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, dabei wird nicht zwischen einzelnen Beschäftigtengruppen unterschieden. In Konzernen, und die Lufthansa ist zweifellos ein solcher, fallen Entscheidungen häufig nicht auf der Ebene der einzelnen Unternehmen, die den Konzern bilden, sondern oben, auf der Konzernebene. Der Gesetzgeber hat daher die Möglichkeit geschaffen, als ein Repräsentationsgremium für alle im Konzern beschäftigten Arbeitnehmer einen Konzernbetriebsrat zu bilden. Und also nicht, um auf den aktuellen Fall zurückzukommen, einen Konzernbetriebsrat für die Piloten, einen weiteren für Flugbegleiter und einen dritten für Techniker. Doch in der Luftfahrt ist alles anders.

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt für die Branche eigene Regeln vor: „Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung gebildet werden.“ Genau das hat Cockpit vor. Nun sagt die Lufthansa aber nein, und Cockpit will das mutmaßliche Recht mit einem Streik durchsetzen. Ist das erlaubt? Tarifverträge, die sich auf den zitierten Passus beziehen, „können wohl mit arbeitskampfrechtlichen Mitteln erzwungen werden“, heißt es im einschlägigen Gesetzeskommentar von Fitting und anderen. Doch was bedeutet das Wörtchen „wohl“? Das klärt dann am Ende eines langen Weges wohl das Bundesarbeitsgericht. Zwei Argumente sprechen jedoch eher gegen die Vereinigung Cockpit.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zieht das Sonderrecht für die Piloten auch zur Einrichtung eines Konzernbetriebsrats ausdrücklich nicht in Zweifel. Doch dieses einfach geregelte Sonderrecht sei eben nicht gedeckt durch die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, deshalb sei auch das Streikrecht nicht gegeben. Der andere Punkt betrifft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den die Lufthansa anführt, wenn sie gegen den Streik und auch auf Schadenersatz klagen will.

Hintergrund dieser juristischen Strategie: Es gibt seit langem die Gruppeneinteilung im Lufthansa-Konzern und diverse Tarifverträge. Da es diese Verträge gibt, ist es nicht statthaft, während der Laufzeit der Verträge für einen neuen Vertrag zu streiken. Verdammt kompliziert. Vielleicht entscheiden am Ende die obersten Arbeits- und Tarifrechtler. Verdient hätten sie’s: Zwei der fünf Autoren des Gesetzeskommentars, die das Wörtchen „wohl“ benutzt haben, sitzen im Bundesarbeitsgericht.

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