Zeitung Heute : Auf gesunder Basis

In diesem Fall kann sich die rot-grüne Regierung besser verkaufen – ein bisschen einiger ist sie sich auch

Cordula Eubel

Die Union kämpft um einen Gesundheitsplan, die Grünen haben sich beim Parteitag positioniert. Beide haben keine durchgerechneten Konzepte. Warum beschädigt diese Reform CDU und CSU, während die Regierungskoalition erfolgreich wirkt?

Die Gesundheitspolitik bietet für die Bundestagwahl 2006 reichlich Stoff für einen Lagerwahlkampf: Rot-Grün gegen die Schwarzen. Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale. Computerexperten würden es eine binäre Entscheidung nennen: Null oder eins.

Wie sind die Parteien jetzt aufgestellt? Offensichtlich ist, dass CDU und CSU sich über das künftige Gesundheitswesen wie die Kesselflicker streiten und trotz Treffen der Parteichefs zu keiner gemeinsamen Linie finden. SPD und Grüne lehnen sich derweil entspannt zurück. Vom Parteitag schickten die Grünen am Sonntag das Signal in die Republik: „Grünes Licht für eine Bürgerversicherung“.

Wieso bietet sich ein solches Bild? Am Reifegrad der Konzepte kann es nicht liegen. Wenn man genau hinschaut, haben auch SPD und Grüne noch kein durchgerechnetes und ausformuliertes Konzept für die Bürgerversicherung.

Aber zumindest an der Grundidee haben viele Sozialdemokraten und Grüne keinen Zweifel. Sie halten es für richtig, alle Bürger in eine Versicherung einzubeziehen und die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit zu erheben. Ein ähnlicher Grundkonsens ist bei CDU und CSU einfach nicht vorhanden. Zwar hat die CDU sich auf dem jüngsten Parteitag klar zur einkommensunabhängigen Kopfpauschale bekannt, bei der Bedürftige einen Steuerzuschuss erhalten sollen. Die CSU aber kann nur wenig mit dieser Idee anfangen, am liebsten würde sie beim jetzigen Krankenkassensystem bleiben.

Rot-Grün ist außerdem bei der Vermarktung in der Vorhand. Bürgerversicherung klingt gerechter und sozialer als Kopfpauschale. Das spiegelt sich auch in Umfragen wider. Da hilft nicht, dass die CDU sich das besser klingende Wort „Gesundheitsprämie“ ausgedacht hat. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich festgesetzt, was CSU-Sozialexperte Horst Seehofer auf die plakative Formel gebracht hat: Bei der Kopfpauschale zahlt der Chef genauso viel wie die Sekretärin.

Dass die Bürgerversicherungsharmonie ein Ende haben könnte, sobald man in die Details einsteigt, hatten bei SPD und Grünen Viele befürchtet. Aufmerksam haben die Grünen beobachtet, zu welchen Ergebnissen die SPD-Arbeitsgruppe der ehemaligen Juso-Chefin Andrea Nahles in diesem Sommer gekommen ist. Und da gibt es einiges an Konflikpotenzial. Lohn und Kapital will die SPD in zwei getrennten Säulen erfassen. Der gutverdienende Facharbeiter, der keine nennenswerten Kapitaleinkünfte hat, müsste dann nicht draufzahlen. Die Grünen halten nicht viel davon, Einkünfte verschieden zu bewerten. Dennoch findet sich in dem Antrag, den die Partei am Sonntag verabschiedet hat, die Formulierung, die zwei Säulen zumindest prüfen zu wollen. Der Koalitionsfrieden bleibt gewahrt.

Strategisch sind SPD und Grüne geschickter: Damit Gegner nichts zerstören können, werden einzelne Punkte nicht festlegt. So setzte sich die Spitze auf dem Parteitag durch, keine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu beschließen. Umweltminister Jürgen Trittin sagte es so: „Ich überlege mir als pragmatischer Wahlkämpfer, ob ich für Einzelne eine Beitragserhöhung fordere“. Es gehe erst um die große Linie. Und die sei „ das Kontrastprogramm zur Union.“

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