Zeitung Heute : Auf links gedreht

Matthias Meisner

Was wird heute wichtig?

Plattform für eine neue Linkspartei: Die Initiativen für eine Linkspartei sind euphorisch – und sehen sich durch Umfragen bestätigt: Eine wachsende Zahl von Wählern, ermittelte kürzlich Infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“, kann sich vorstellen, für eine Partei links von der SPD zu stimmen.Demnach halten es ingesamt 38 Prozent der Wahlberechtigten für möglich, ihre Stimme für eine entsprechende neue Partei zu geben. Sechs Prozent der Befragten antworten mit „ja, sicher“, 32 Prozent mit „ja, vielleicht“. An diesem Sonnabend wollen ehemalige SPD-Mitglieder, PDS-Politiker und parteilose Linke in Berlin die organisatorischen Voraussetzungen für eine neue Linkspartei schaffen, die dann im Oktober oder November gegründet werden könnte.

Bestärkt sehen sich die Rebellen – 40 bis 50 sind geladen – auch durch die Ergebnisse der Europawahl vor drei Wochen: Nicht nur, weil die SPD so schlecht abschnitt, sondern vor allem, weil viele Wahlberechtigte überhaupt nicht zur Wahl gingen – und weil Splitterparteien wie die Grauen oder die Tierschutzpartei punkten konnten.

Die von IG-Metall-Funktionären aus Bayern, die inzwischen aus der SPD ausgeschlossen wurden, gegründete Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die im Berliner Gewerkschaftsumfeld gegründete Wahlalternative wollen fusionieren. Neuer Name: Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Entstehen soll ein Verein, dessen Mitglieder dann abstimmen dürfen, ob sie eine Partei wollen – oder das Experiment, bei der Bundestagswahl die SPD so herauszufordern, doch scheuen. Wie „zwei eineiige Zwillinge, die bei der Geburt nichts voneinander wussten“, seien beide Gruppen im Frühjahr entstanden, heißt es aus dem Kreis der Initiatoren.

Das ist die halbe Wahrheit: Denn zwar sind sich beide Gruppen einig im Protest gegen die Agenda 2010. Nicht jedoch wissen sie, was sie sein wollen: nur Sammlungsbewegung für Reformkritiker oder Linkspartei oder gar, wie einige meinen, linkssozialistische Partei. Vor allem die Gewerkschafter aus der Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sehen sich als die „ besseren Sozialdemokraten “. So werden die von DGB-Chef Michael Sommer auch scharf kritisiert: Die Gründung einer neuen Linkspartei missbilligte er ausdrücklich. Diese werde in keiner Weise vom DGB unterstützt werden.

Zugleich drängen auch Linkssektierer in das neue Bündnis, die in anderen Parteien gescheitert sind. Bekommen letztere zu viel Einfluss, dürfte das die Erfolgsaussichten einer neuen Partei ebenfalls schmälern.

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