Zeitung Heute : Auf wen hört dieser Minister?

WALTHER STÜTZLE

Wem gelingt, es auch Rühe zu sagen, daß es eine Menge Fragen gibt und wer überzeugt ihn davon, daß er sich entweder um sie kümmert oder das Feld jemandem überläßtVON WALTHER STÜTZLENein, es stimmt nicht, daß Andreas Baader Mitte der siebziger Jahre an der Führungsakademie der Bundeswehr einen Vortrag über das Thema gehalten hat "Vom Übergang zur Demokratie".Falsch wäre auch die Behauptung, linksradikale Kräfte hätten mit Wissen und Duldung einflußreicher Offiziere an der Ausbildungsstätte für den Generalstabsdienst in der Bundeswehr über Jahre hinweg eine Zelle gebildet und von dort aus den Umsturz der politischen Verhältnisse geplant, zunächst in Hamburg, aber durchaus mit Blick auf mehr.Richtig aber ist die Annahme, daß die beiden frei erfundenen Angriffe auf die Demokratie, hätten sie denn wirklich stattgefunden, den Minister und alle seine Mannen aus dem Amt gefegt hätten.Richtig ist auch, daß die Union 1976 den Rücktritt von Georg Leber verlangte.Leber hatte zwei Generale in den Ruhestand geschickt, die den Auftritt des erfolgreichen Weltkriegsfliegers, aber verwirrten Nachriegspolitikers Rudel bei einem Traditionstreffen der Bundeswehr mit dem Hinweis auf die Mitgliedschaft des einstigen Kommunisten Herbert Wehner im Deutschen Bundestag gerechtfertigt hatten. Wahr ist, daß Politik und Streitkräfte sich nicht zum ersten Mal mit der Gefahr der Ansteckung durch die Krankheit verfassungsfeindlicher Gesinnung herumplagen - doch wahr ist leider auch, daß die Auseinandersetzung heute in einem Klima der Verharmlosung geführt wird.Auf der Rückseite des ganz unbestritten großen Erfolges der bundesdeutschen Gesellschaft hat sich offenbar eine zunehmende Unfähigkeit breitgemacht, wirkliche Gefahren zu erkennen und ihnen mit Augenmaß zu begegnen.An den Grundfesten der zweiten deutschen Demokratie nagen beachtliche Kräfte der Zerstörung - Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Nichtwähler, Führungsmängel und Entscheidungsunlust, Ausländerfeindlichkeit, Verharmlosung von Gewalt sowie eine wachsende Neigung zu Radikalismus.Abwiegeln ist Trumpf, taktische Manöver die hohe Kunst - daß Pflaster gegen Krebs nichts auszurichten vermag, hat sich nicht herumgesprochen. Noch Anfang November wurde dem Kanzler für seine Ansprache in Berlin vor den Kommandeuren der Bundeswehr die Empfehlung gegeben, bei den rechtsradikalen Verfehlungen handele es sich um Einzelfälle.Die besorgniserregenden Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung über den politischen Standort von Offizierstudenten der Jahrgänge 1991 bis 1994 wurden als zu harmlos eingestuft, als daß sie die politische und militärische Spitze auf der Hardthöhe zum Nachdenken veranlaßt hätten.Öffentlich als "polemisch" gescholten aber wurden die Überbringer der zutiefst schlechten Nachricht.Für die fatalen Vorgänge in Schneeberg wurde ein General zur Rechenschaft gezogen und abgelöst, der zum Zeitpunkt des Geschehens für den Ort des Übels nicht verantwortlich war und der sich bei Aufdeckung der Umtriebe an die These des Verteidigungsministers hielt, daß es sich um Einzelfälle handele.In der Bundeswehr macht das Wort von "einem Klima der Verschrecktheit" die Runde: Innere Führung, Rede und Gegenrede, Orientierung in einer innen- und außenpolitisch neuen Welt sind unter den Schlitten des erfolgreichen Gestaltungsdranges von Volker Rühe in der Sicherheitspolitik geraten.Jeder Rat wird in den Wind geschlagen, jede Warnung, die Bundeswehr werde durch die Einzelfallthese isoliert und zum alleinigen Sündenbock einer angekränkelten Gesellschaft gestempelt, wird als Besserwisserei abgetan. Wie der Bundeswehr als Armee in der Demokratie geholfen werden könnte, ist so schwer nicht zu beantworten.Und wie die Demokratie vor weiterem Schaden bewahrt werden kann, der durch Verharmlosung und Treiben-lassen unweigerlich eintritt, gilt gleichfalls nicht als schwarze Kunst.Doch mit den naheliegenden und schon oft gegebenen Antworten ist die schwierigste alle Fragen gleichwohl unverändert offen: Wem gelingt, es auch Rühe zu sagen, daß es eine Menge Fragen gibt und wer überzeugt ihn davon, daß er sich entweder um sie kümmert oder das Feld jemandem überläßt, der die dazu notwendige Verantwortung verspürt! Im Dezember 1977 riet der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl, der Kanzler solle sich wegen der Pannen auf der Hardthöhe um Georg Leber kümmern.Im Februar 1978 trat Leber zurück.

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