Zeitung Heute : Auf Wiedervorlage

Die Irak-Krise bestimmt auch die politischen Termine der Woche in Berlin

Robert von Rimscha

Auch innenpolitisch wird die beginnende Woche vom Thema Irak beherrscht sein. Nach der Münchener Sicherheitskonferenz und dem Besuch der Chefinspektoren Blix und Baradei in Bagdad steht zunächst die Nachlese im Vordergrund. Die UN-Inspektoren wollen von Irak aus über Zypern direkt nach New York zurück reisen. Dort wird der deutsche UN-Botschafter Pleuger, der den Februar über die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat, zu den ersten gehören, denen Blix und Baradei berichten. Offiziell tun die beiden Chefinspektoren dies am Freitag.

Tags zuvor, am Donnerstag, will Gerhard Schröder eine Regierungserklärung zur deutschen Irak-Politik abgeben. Dies hatte die Opposition verlangt, doch offenbar will der Kanzler auch selbst noch einmal seine Position festziehen, ehe den Vereinten Nationen über Saddams Kooperationsbereitschaft berichtet wird. „Auf dem bisherigen Kurs basierend“ werde das sein, was Schröder am Donnerstag im Bundestag sagt, heißt es aus Regierungskreisen. Und zugleich lautet die Vorgabe: „Man wird eine gewisse Offenheit bewahren müssen.“ Bewahren – oder schaffen. Mit besonderer Spannung kann erwartet werden, was Schröder zu den deutsch-französischen Plänen über eine Abrüstung Iraks durch UN-Blauhelme sagt.

„Etappe, nicht Endpunkt“

Ein ganzer Reigen von Treffen wird der Regierungserklärung des Kanzlers vorangehen. Gestern hat Schröder seine Position noch einmal lange mit Wladimir Putin besprochen. Am Dienstag und Mittwoch wird er sich mit Spaniens Premier Aznar abstimmen, einem der acht Unterzeichner des pro-amerikanischen Irak-Briefes aus dem „neuen Europa“.

Am Mittwochabend trifft sich dann die Koalitionsrunde in Berlin. Offiziell geht es um die „Koordinierung der Regierungsarbeit unter den veränderten Bedingungen nach den Landtagswahlen“ in Hessen und Niedersachsen. SPD und Grüne wollen also prüfen, wie ihre Initiativen zum Arbeitsmarkt und zur Zuwanderung gegen die – oder mit der – Unionsmehrheit im Bundesrat durchgesetzt werden können. Doch im Kanzleramt heißt es zugleich, es wäre absurd, anzunehmen, dass die Spitzen von Rot-Grün nicht auch über den Irak debattieren werden.

Am Freitag wird die Welt erneut nach New York blicken. Berlin gibt als Leitfaden aus, der zweite Bericht von Blix und Baradei sei erneut als „Etappe, nicht Endpunkt“ des Inspektionsprozesses zu verstehen. Klar ist in Berlin aber auch: „Ohne qualitative Änderung der Kooperationsbereitschaft Saddam Husseins würde es immer schwerer, von einer Vermeidung eines Krieges auszugehen.“ Dafür bliebe dann, so heißt es, höchstens noch „eine Nische“.

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