Zeitung Heute : Auf Wiedervorlage

Antje Sirleschtov

Hartz IV ist in Kraft getreten. Kritiker melden erneut juristische Zweifel an. Wie kommt es, dass jetzt wieder darüber diskutiert wird, ob das Gesetz verfassungswidrig sein könnte?

Pünktlich zum Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV mehren sich die Zweifel an deren Verfassungskonformität erneut. Nach Kommunen, Parteien und Sozialverbänden hält nun auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem am Wochenende bekannt gewordenen Kommentar das Reformwerk zumindest in Teilen für „verfassungsrechtlich problematisch“. Konkret zweifelt der Verfassungsexperte in der Bundestagsverwaltung, Frank Raue, daran, dass die laut Gesetz zu bildenden regionalen Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen überhaupt berechtigt sind, die Hartz-Gesetze umzusetzen. Im vergangenen Dezember hatten deshalb bereits elf Landkreise in Sachsen und Bayern Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Auch andere Gutachten befanden bereits, dass es sich bei den Arbeitsgemeinschaften um eine unzulässige Form der „Mischverwaltung“ handelt, weil sie die Aufgaben der Bundes (vertreten durch die Bundesagentur) und die der Länder (vertreten durch die kommunalen Leistungsträger) einheitlich zusammenführt. Dies widerspreche dem „Rechtsstaatsgebot der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung und der Verantwortungsklarheit“. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jetzt diese Rechtsauffassungen noch einmal unterstützt – und zwar im Auftrag des FDP-Abgeordneten Dirk Niebel. Der hatte Ende Dezember eines der diesbezüglichen Gutachten, das dem Bundestag bereits vor der Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes vorlag und dem die Bundesregierung wiedersprochen hatte, noch einmal hervorgeholt – und vom wissenschaftlichen Dienst kurz kommentieren lassen.

Der Initiator der ganzen Aufregung um die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV, Niebel, versuchte am Montag, zumindest die Betroffenen erst einmal zu beruhigen. Weil die ALG-II-Bescheide bislang sowieso von Agenturen oder Sozialämtern ausgestellt wurden – und nicht von Arbeitsgemeinschaften beider – seien sie „alle rechtmäßig“, meint Niebel. Bis das Karlsruher Gericht darüber befunden haben wird, freilich. Doch das kann lange dauern.

Im Übrigen gibt es längst auch andere Fragen zur Vereinbarkeit von Grundgesetz und Hartz IV. So sind die Leistungen des neuen Arbeitslosengelds II von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten nach Ansicht des Berliner Juristen und PDS-Gutachters Ulrich Wende zu niedrig, um den Lebensunterhalt zu decken. Dies verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Schutz der Menschenwürde. Zudem werde das Sozialstaatsprinzip verletzt, wonach der Gesetzgeber das Existenzminimum von Bedürftigen zwingend sichern muss. Außerdem sehen Experten darin, dass die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld II verkürzt wurde und die Höhe der Unterstützung für viele unter der bislang bezogenen Arbeitslosenhilfe liegt, als Verstoß gegen den Eigentumsschutz und das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes.

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