Zeitung Heute : Aufbau heißt, Neues zu schaffen

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

Derzeit wird viel über die Schwierigkeiten beim Aufbau Ost diskutiert. Die einen sagen, wenn wir die Probleme dort nicht in den Griff bekommen, dann lähmt uns das auch im Rest des Landes, und sie schlagen deshalb zur Trendumkehr die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Ost vor. Diese Sichtweise unterstellt, dass die Folgen der Wiedervereinigung, die Bewältigung der DDR-Erblasten die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Ich teile eher die Ansicht derjenigen, die sagen, dass die hohen, teils ineffizienten Transferzahlungen von West nach Ost unsere Probleme nicht verursachen, sondern nur verschärfen in einer Zeit, in der sich Deutschland als Ganzes in einer Krise befindet. Denn mit Überregulierung, einem zu komplexen Steuersystem oder aus den Fugen geratenen, sozialen Sicherungssystemen kämpft man in Schweinfurt ebenso wie in Schwerin. Das heißt: Flexible Arbeitsmärkte oder gezielte Förderung von Zukunftsindustrien sind im gesamten Bundesgebiet notwendiger denn je.

Gleiches gilt auf anderer Ebene für die bevorstehende EU-Osterweiterung. Auch hier gibt es Stimmen, die auf die Schwierigkeiten dieses Transformationsprozesses hinweisen. Dabei wird übersehen, dass die Aufnahme der Beitrittsländer nicht die Ursache, sondern mittelfristig die Lösung von Problemen bedeutet, die doch de facto jetzt schon bestehen durch das wirtschaftliche Gefälle diesseits und jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhanges. Und das gilt auch für Deutschland als dem größten und exportabhängigen Land in der Mitte Europas, wenn es sich rechtzeitig und nachhaltig auf diese Veränderungen einstellt. Das wird uns die Globalisierung, das immer engere Zusammenrücken weltweiter Chancen und Risiken ohnedies abverlangen.

Ob in Deutschland oder in Europa: Aufbau hat stets damit zu tun, Neues zu schaffen. Wirtschaftswachstum braucht Flexibilität und Offenheit. Im Prozess der Wiedervereinigung hat es dabei von westdeutscher Seite zuweilen gefehlt. Mit dem Vorschlag, mit dem Einigungsvertrag nicht alle westdeutsche Regulierung im Osten gleich in Kraft zu setzen, bin ich 1990 als Innenminister alleine geblieben. Statt die Kinderbetreuung in den alten Ländern zu verbessern, statt Regelungen zur Ansiedlung von neuen Betrieben zu lockern oder das Steuersystem zu vereinfachen, wurden administrative Verkrustungen der alten Bundesrepublik auf die neuen Länder übertragen. Wer Innovation durch Überregulierung im Keim erstickt, der findet sich 15 Jahre später in einer Sonderwirtschaftszone wieder. Die Wiedervereinigung wie die Erweiterung der EU sind allein mit wirtschaftlichen Kategorien weder zu begreifen noch zu bewältigen. Richard Schröder weist zu Recht darauf hin, dass man bei allen wirtschaftlichen Problemen sich stets vergegenwärtigen sollte, welchen historischen, politischen und kulturellen Zugewinn die deutsche Einheit gebracht hat. Nichts anderes gilt für die EU-Erweiterung, die Europa stabiler, friedlicher und kulturell reicher machen kann.

Was Aufbau ebenso braucht wie Initiative und Kreativität ist ein innerer Kompass, eine Wertegrundlage. Der Hinweis von Antje Vollmer auf die wieder aufflammende Diskussion um die Sterbehilfe verdeutlicht, dass Menschen zum Aufbau eines Gemeinwesens mehr brauchen als nur Geld; sie brauchen Orientierung, Familie, ein ethisches Verständnis von richtig und falsch. Ob nun neue Bundesländer oder neue EU-Mitgliedsstaaten: So wichtig wirtschaftliches Wachstum für deren Entwicklung auch ist, ohne die gleichzeitige Stärkung einer Zivilgesellschaft, ohne gesellschaftliches Engagement verwaltet man am Ende nur den Mangel, statt die EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zum Vorbild globaler Entwicklungs- und Stabilitätspolitik werden zu lassen.

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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