Zeitung Heute : Aufbruch, nicht Abrechnung

WALTHER STÜTZLE

Mit der russisch-euroatlantischen Grundakte soll Neues beginnen und Altes beendet werden.Ob das Schriftstück tatsächlich zum Ausgangspunkt einer geschichtlichen Entwicklung reift, hängt von allen Beteiligten abVON WALTHER STÜTZLEEs gibt Momente in der Geschichte, da muß auch der eilige Zeitgenosse innehalten, jedenfalls für einen Moment, und Kenntnis nehmen von den Veränderungen, die ihn, sein Land und seine Zukunft betreffen.Und diese Pausen der geschärften Aufmerksamkeit müssen keineswegs mit dem Lärm eines Konflikts erzwungen werden - viel angenehmer, wenn auch weniger aufdringlich, sind jene Veränderungen, die in der eher ruhigen Verpackung von Texten daherkommen, deren Inhalt selten ein Lesegenuß ist, deren Wirkung aber umso weitreichender sein kann.Das Pariser Vertragswerk von 1954, das der Bundesrepublik die Tür ins Atlantische Bündnis und den Weg zur Normalität öffnete, ist so ein Textbündel, wie auch die Charta von Paris für ein Neues Europa vom November 1990 samt der vorausgegangenen Pariser Erklärung von NATO- und Warschauer Vertrags-Staaten, nicht länger Gegner, sondern Freunde sein zu wollen.Nun ist es wieder in Paris, wo mit der russisch-euroatlantischen Grundakte Neues beginnen und Altes beendet werden soll. Ob die Akte von Paris tatsächlich zum Ausgangspunkt einer geschichtlichen Entwicklung reift, von der einmal gesagt werden kann, sie sei glücklich weil friedlich verlaufen, das hängt von allen Beteiligten ab, und nicht nur von einer Seite, etwa der russischen.Diese scheinbar schiere Selbstverständlichkeit zu erkennen, und daraus die richtige Konsequenz zu ziehen, das markiert die eigentliche, die politische Herausforderung der Pariser Grundakte zwischen der NATO und Moskau.Nicht, daß die Allianz Kooperation mit Moskau erst erlernen müßte.Ihr Geschick darin hat sie spätestens seit den Tagen des legendären Harmel-Berichts erwiesen, mit dem sie vor 31 Jahren ihre höchst erfolgreiche Strategie "Verteidigung und Entspannung" begründete.Doch "Harmel" bedeutete Zusammenarbeit mit einem Widersacher, ja Gegner - die Pariser Akte hingegen soll Kooperation mit einem Partner besonderer Art begründen: Moskau nimmt zwar Platz am Tisch mit der NATO, aber wird nicht ihr Mitglied.Auch Rußland hat zwar eine Option, Mitglied der Allianz zu werden, doch könnte Moskau heute und auf absehbare Zeit sie nicht einlösen.Diese Konstruktion aus Nähe und Distanz aber verlangt von allen ein Maß an politisch-diplomatischer Fingerfertigkeit, die sich nicht über Nacht einstellt, und die sich überdies an keinem Beispiel orientieren kann.Niemand hat Erfahrung mit einem Kopoperationsmodell, in dem ein weltmachtgeführtes Bündnis und eine zur Großmacht abgemagerte Weltmacht sich institutionell so eng miteinander verzahnen, daß sie alles über- und voneinander wissen, und doch unabhängig bleiben wollen in ihrer Freiheit zur Entscheidung.NATO und Rußland erproben das Modell Eintritt ohne Beitritt.Beide werden sehr bald merken, daß der Weg von der Unterschrift bis zum Erfolg weit und steinig ist. Javier Solana, der vom Kritiker der NATO zum angesehenen Generalsekretär und Verhandlungsführer der Allianz aufgestiegene Spanier, hat in Paris das über die Zukunft Entscheidende genannt: Wohin wir gehen, wisse niemand genau - Erfolg aber könne sich nur einstellen, wenn Wille und Fähigkeit zusammenwirken, um das notwendige Vertrauen aufzubauen.In dieser scheinbar oberflächlichen Solana-Bemerkung steckt tatsächlich eine kräftige Portion Hoffnung und Mahnung, geknüpft und gerichtet gleichermaßen an neue Allianz-Mitglieder wie auch an Rußland: Für neue Mitglieder mögen Erfahrungen aus der Vergangenheit der Vater des Wunsches sein, durch den Beitritt vor allem in den Genuß des Schutzes durch die USA zu gelangen; doch ihr Eintritt in die NATO darf die Allianz nicht in ein gegen Moskau gerichtetes Bündnis zurückverwandeln, solange Rußland sich an die Regeln der Grundakte hält.Das neue Motto heißt Aufbruch, nicht Abrechnung.Und Moskau muß sich seinerseits auch dann als Partner erweisen, wenn so heikle Probleme auf die Tagesordnung der Allianz kommen, wie die Sicherheit der baltischen Staaten.Einfluß durch die Grundakte, nicht Einfluß durch Drohung mit Macht muß Rußlands Richtschnur sein.Setzt sich diese Einsicht durch - und noch konkurriert die Hoffnung auf Neues mit der Erinnerung an Altes - dann markiert die Akte von Paris tatsächlich den Aufbruch in ein frisches Kapitel euroatalantischer Geschichte.

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