Zeitung Heute : Aufgeklärt ist halb vergeben

Wie die PDS mit dem „Problem Stasi“ umgeht

Matthias Meisner

Kerstin Kaiser-Nicht hat die vergleichsweise großzügigen Regeln der PDS missachtet. 1994 kandidierte die Genossin aus Strausberg für den Bundestag, wurde über die Brandenburger Landesliste gewählt. Ihr Mandat nahm die Politikerin schließlich nicht an: Der Druck aus der Partei war zu groß geworden, weil Kaiser-Nicht, wie bekannt wurde, bei ihrer Bewerbung einen wichtigen Aspekt ihrer Biographie verschwiegen hatte – die Slawistin hatte während ihres Studiums von 1979 bis 1984 in Leningrad im Stasi-Auftrag Kommilitonen bespitzelt. Noch bis 1995 blieb Kaiser-Nicht Vize-Vorsitzende der PDS.

Der Fall war der prominenteste, in dem der Beschluss „zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit“ Folgen hatte. 1991 hatte ein Parteitag in Berlin festgestellt, dass die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit „notwendig verbunden“ gewesen sei „mit Verletzungen grundlegender Menschen- und Bürgerrechte“. Die Aktivitäten der Stasi hätten „entsetzliches Leid über viele Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR gebracht“. In der Konsequenz wandte sich die PDS gegen eine Pauschalverurteilung von Stasi-Leuten, aber auch gegen „Schulterschluss-Gesten“.

Ex-Stasi-Mitarbeiter seien „keine Mitglieder zweiter Klasse“, hieß es in dem Beschluss. Kandidaten für Parlamentsmandate und Spitzenposten in der Partei aber hatten fortan die Pflicht, „ihre Tätigkeit für das MfS offenzulegen, um eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen“. Bisky verweist darauf, schon im November 1995 erklärt zu haben, dass ihn eine „Erfassung“ bei der DDR-Auslandsspionage „nicht wundern“ würde. Und Kerstin Kaiser-Nicht? Sie wurde 1999 – mit inzwischen bekannter Biographie – in den Potsdamer Landtag gewählt. Seit 2001 kontrolliert sie dort in der Parlamentarischen Kontrollkommission sogar den Verfassungsschutz des Landes.

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