Zeitung Heute : Aufgepasst

Ganztagsbetreuung für alle Kinder wäre teuer – Magdeburg hat aber kein Geld

Antje Sirleschtov

In Sachsen-Anhalt stimmen 2,1 Millionen Wahlberechtigte in einem Volksentscheid darüber ab, ob Ganztagsbetreuung für alle Kinder wieder geltendes Recht sein sollte. Was wären – je nach Ergebnis – die Konsequenzen?

Was ist mehr wert – die Zukunft eines Kindes oder aber ein Theaterstück? Eine absurde Frage, glaubt man. Und doch wird sie aktuell immer realistischer. Wenn an diesem Sonntag die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt zum Volksentscheid über die Kinderbetreuung im Land aufgerufen ist, dann hat CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer seine Bürger vor genau diese Wahl gestellt: Entweder, das sachsen-anhaltinische Kinderbetreuungsgesetz bleibt so, wie es ist. Dann müssen beide Elternteile berufstätig sein, damit ihre Kleinen ein Recht darauf haben, von morgens bis zum späteren Nachmittag im Kindergarten betreut zu werden. Oder das bis 2003 gültige Betreuungsgesetz tritt wieder in Kraft. Dann spielt die berufliche Situation der Eltern für die Kinder keine Rolle. Die Landesregierung müsste Erzieher einstellen und neue Kitas eröffnen. 40 Millionen Euro würde eine solche Volksentscheidung im Jahr kosten, hat Böhmer errechnen lassen – und darauf hingewiesen, dass diese Summe dann natürlich woanders eingespart werden müsste.

40 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Zumal in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo die Arbeitslosigkeit hoch, die Steuereinnahmen niedrig und die Staatsschulden deshalb erdrückend sind. Schon allein deshalb empfiehlt die CDU-FDP-Landesregierung ihren Bürgern, sich am Sonntag nicht für ein umfassenderes Kinderbetreuungsrecht auszusprechen. Und sie bedient sich dafür eines Appells an das Gewissen der ostdeutschen Landsleute: Weil die Kita-Standards in Westdeutschland schon jetzt nicht so hoch sind wie die in Magdeburg, dürfte man nicht noch weiter draufsatteln und damit die Solidarität der reichen westlichen Zahler des Solidarpakts überstrapazieren, sagen sie.

Wie aber sollen sich die Sachsen-Anhaltiner nun am besten entscheiden? Fragt man Bildungsexperten, Familienpolitiker oder ganz einfach nur das eigene Empfinden, dann fällt das Votum eindeutig aus: Je größer die sozialen Probleme von Eltern sind, umso dringender benötigen ihre Kinder eine frühe und intensive Förderung. Sprachfertigkeiten, Mut, Optimismus, Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und die Bestätigung im sozialen Umfeld: All das können Erzieher und die Gemeinschaft Gleichaltriger den Kindern geben, wenn sich ihre Eltern mit all den Folgen einer Arbeitslosigkeit quälen müssen. Zumal in einer Region wie Sachsen-Anhalt, wo Langzeitarbeitslosigkeit an der Tagesordnung ist und nicht selten ganze Familien- und Freundeskreise vergeblich auf Jobsuche sind. Gerade dort ist es für Fünfjährige wichtig, von der gemeinsamen Bastelstunde am Nachmittag nicht ausgegrenzt zu werden, nur weil die Eltern keinen Job haben. Wenn Chancengleichheit ein Anspruch der deutschen Gesellschaft ist, dann beginnt seine Einlösung zweifellos im Kleinkindalter. Allerdings erforderte diese Situation ebenso zweifellos ein Umdenken. Kinder müssten dann zu Hause mit Gleichaltrigen spielen und basteln können und entsprechend betreut werden.

Auch die Ökonomen teilen die Befürchtung, dass unzureichende Betreuung und Förderung der Kleinen schade – und zwar dem ganzen Land. Denn gerade ein an Kindern armes Land kann es sich nicht leisten, die Förderung seines Nachwuchses dem Zufall anzuvertrauen. Und wenn sich diese Frage in ihrer Ausschließlichkeit überhaupt stellen sollte, raten auch sie, lieber heute ein Museum zu schließen, als morgen die Integrationskosten für einen Jugendlichen zu tragen, den schon im Kindergartenalter die Erfahrung demotiviert hat, benachteiligt zu sein.

Mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt wird sich am Sonntag am Volksentscheid beteiligen müssen und es bedarf einer Mehrheit, wenn die Kinder arbeitsloser Eltern im Land in Zukunft ein Recht darauf erhalten sollen, länger als fünf Stunden am Tag im Kindergarten betreut zu werden. Geht der Entscheid in diesem Sinne aus, hat die Landesregierung ein finanzielles Problem. Zum politischen Problem für die Koalition muss das allerdings noch lange nicht werden.

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