Aufgeschoben – aufgehoben? : Mehr EU-Datenschutz erst nach der Wahl

Das Zappeion neben den Ruinen des Zeus-Tempels ist ein klassizistisches Prunkstück. Als 1896 in Athen die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit stattfanden, wurde das Gebäude als Wettkampfstätte genutzt. Von solchem Sportsgeist sind die EU-Innenminister, die dort zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen sind, freilich nicht beseelt. Mehr oder weniger kampflos ließen sie am Donnerstag die allerletzte Chance verstreichen, noch vor der Europawahl den Bürgern eine runderneuerte EU-Datenschutzverordnung zu präsentieren.

Wohl stand der Reformvorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding, der seit zwei Jahren auf dem Tisch liegt und im vergangenen Sommer mit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden neue Dringlichkeit erfuhr, in Athen auf der Tagesordnung. Eine politische Einigung aber wurde erst gar nicht versucht. Die Diskussionen drehten sich nur um Artikel 42, der regelt, unter welchen Bedingungen Unternehmen Daten europäischer Bürger ins Ausland weiterleiten dürfen. Das ist im Lichte der NSA-Spähaffäre natürlich einer der wichtigsten Paragrafen, aber eben nur ein kleiner Teil der für diese Legislaturperiode versprochenen Gesamtlösung.

Erstmals musste die ehrgeizige Kommissarin Reding in Athen daher zugeben, dass sie ihr Großprojekt nicht mehr fertigstellen kann. Zwar verwies die Luxemburgerin auf einen „Aktionsplan“, der nun mit der griechischen EU-Ratspräsidentschaft und den ihr im Juli nachfolgenden Italienern vereinbart worden sei. Gering aber scheint die Wahrscheinlichkeit zu sein, dass Redings neue Zeitvorstellungen zu halten sein werden. Der Grüne Jan-Philipp Albrecht, der als zuständiger Berichterstatter des Europaparlaments schon im Oktober eine parteiübergreifende Mehrheit für die Reform organisierte, rechnet damit, dass noch „drei bis vier Jahre“ ins Land gehen werden, bis ein neuer Datenschutz greifen könnte – weil die Verordnung selbst eine zweijährige Übergangszeit enthält, damit sich die Unternehmen anpassen können. Das sei „ein Rückschlag im Europawahlkampf“, weil man die Erwartungen der Europäer erneut enttäusche: „Die Einzigen, die Grund zum Jubeln haben, sind Google, Yahoo oder Facebook.“

Was Snowden von den Schwierigkeiten beim EU-Datenschutz hält, ist unklar. Dass er sich dazu äußern wird, ist wiederum unwahrscheinlich. Es gibt drängendere Fragen an ihn. Denen wollte er sich am Donnerstagabend auf einer Unterstützer-Webseite stellen. Und vielleicht ist ja doch eine zum Datenschutz in der EU dabei. chz/ctr

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