Zeitung Heute : Aufrechnung von Zahlungsansprüchen, Schönheitsreparaturen und Mietsenkung

alo

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Aufrechnung von Zahlungsansprüchen. Der Vermieter kann einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten gegen einen Zahlungsanspruch des Mieters aus einem Heizkostenguthaben aufrechnen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer -LG Berlin, Az. 62 S 197 / 98, aus: Grundeigentum 6 / 99, S. 379).

Mietsenkung. Verstößt eine Mietzinsvereinbarung bei Begründung des Mietverhältnisses nicht gegen § 5 WiStG, und sinkt der ortsübliche Mietzins nachträglich soweit, dass der vereinbarte den ortsüblichen Mietzins um mehr als 20 Prozent übersteigt, so ist der Vermieter weder verpflichtet, den Mietzins bis zur Wesentlichkeitsgrenze zu senken, noch darüber hinausgehenden, bereits vereinnahmten Mietzins dem Mieter zurückzuzahlen (LG Berlin, Az. 61 S 110 / 97, aus: Grundeigentum 7 / 99, S. 449).

Schönheitsreparaturen. Ist in einem Wohnraummietvertrag zusätzlich zu der Verpflichtung des Mieters, die Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan auszuführen und bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen die Kosten für die Schönheitsreparaturen zu tragen (Quotenklausel), vereinbart, dass "bei Auszug die Wohnung fachgerecht in frisch renoviertem Zustand zurückzugeben ist", ist die gesamte Klausel unwirksam mit der Folge, dass der Mieter zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet ist (LG Berlin, Az. 64 S 499 / 98, aus: Grundeigentum 12 / 99, S. 775).

Mietspiegel (Wohnwert). Bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 1998 gilt eine Straße mit Kopfsteinpflaster nicht als besonders ruhige Straße, ein Bad mit PVC-Boden nicht als modernes Bad, aber jede Art von Teppichboden als hochwertiger Bodenbelag (LG Berlin, Az. 62 S 411 / 98, aus: Grundeigentum 11 / 99, S. 715).

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar