Zeitung Heute : Aus dem Notstand heraus

Rudolf Balmer[Paris]

Heute hebt Frankreich den im November verhängten Ausnahmezustand auf. Was hat die Notstandsgesetzgebung rückblickend gebracht?


Frankreichs Präsident Jacques Chirac wartete, bis die polizeiliche Bilanz der Silvesternacht vorlag. Erst dann kündigte er die Aufhebung des Ausnahmezustands an. Trotz eines imposanten Polizeiaufgebots in den besonders exponierten Quartieren hatten während des Jahreswechsels 425 Autos gebrannt, 90 mehr als im Vorjahr. Dennoch atmeten die französischen Behörden erleichtert auf. Seit Tagen und Wochen machten in Frankreich Gerüchte die Runde, nach denen Gangs aus den Vorstädten plündernd und brandschatzend auf die Pariser Avenue des Champs-Elysées einfallen könnten. Dazu kam es aber nicht. Die Angst vor einem Wiederaufflackern der Unruhen erwies sich als unbegründet.

Vor allem deshalb teilte Präsident Chirac gestern dem Ministerrat seinen Entschluss mit, den im vergangenen November verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Die parlamentarische Opposition hatte sich zuvor schon seit Wochen gegen die Verlängerung des Notstands und für eine Rückkehr zur rechtsstaatlichen Normalität ausgesprochen. Dabei hatten die französischen Sozialisten die politisch spektakuläre Entscheidung, auf Notstandsmaßnahmen aus der Zeit des Algerienkriegs zurückzugreifen, zunächst noch mitgetragen. Auf dem Höhepunkt der Krawalle zeigte sich Frankreichs politische Klasse einig darin, dass der Staat, der keine Sofortlösungen für die sozialen Probleme der Banlieue anzubieten hatte, wenigstens mit einer eindrücklichen Geste seine Macht gegenüber den Randalierern demonstrieren n sollte. Die Notstandsgesetze ermöglichten Städten und Gemeinden unter anderem die Verhängung von Ausgangssperren sowie Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung.

Allerdings zeigt sich rückblickend, dass auch die herkömmlichen Rechtsinstrumente des Staates ausgereicht hätten, um der Gewalt zu begegnen. Es waren nicht die Freiheitsbeschränkungen und Polizeivollmachten, die der Ausnahmezustand zuließ, sondern die massive und demonstrative Präsenz der Ordnungshüter sowie die schnelle und strenge Aburteilung der mutmaßlichen Randalierer und Brandstifter durch die Gerichte, die schließlich zum Abflauen der Krawalle beitrugen. Verblüfft entdeckte die französische Öffentlichkeit allerdings, dass in Frankreich auch in normalen Zeiten im Schnitt jede Nacht 80 Autos brennen. Selbst ohne Notstandsgesetze bleibt Frankreich mit solchen Zuständen also weiterhin eine europäische Ausnahme.

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