Zeitung Heute : Aus tiefer Überzeugung

Sie wollen Juden töten und die deutsche Verfassung abschaffen – deshalb hat der Innenminister die islamistische Hisb ut-Tahrir verboten. Die Gruppe ist klein, aber gewaltbereit. Und vor allem zählt sie zu den Sympathisanten und Helfern von Al Qaida.

Frank Jansen

Zweimal klicken, und der Internet-Nutzer ist mittendrin im Hass. „Die Juden sind ein Volk der Lügen, ein Volk des Verrats, das Abkommen und Verträge bricht. Sie verletzen ungerechterweise die Rechte anderer, töten Propheten und Unschuldige und sind die größten Feinde der Gläubigen. Allah untersagte uns, sie zu Freunden zu nehmen.“ Darüber prangt die Übersetzung einer Parole auf Arabisch: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben.“ Willkommen auf der Homepage von Hisb ut-Tahrir, der islamistischen „Partei der Befreiung“. Dass Bundesinnenminister Otto Schily die deutsche Filiale am Mittwoch verboten hat, findet sich auf der Internetseite noch nicht – aber die Argumente für Schilys Schritt werden von Hisb ut-Tahrir in aller Offenheit selbst präsentiert. Und nicht nur dort.

Im vergangenen Oktober trat der Sprecher der Islamistenpartei in Deutschland, Shaker Assem, in der Alten Mensa der Technischen Universität Berlin auf. Unter den Zuhörern befanden sich deutsche Brüder im Geiste – NPD-Chef Udo Voigt und NPD-Anwalt Horst Mahler, der zurzeit in Hamburg vor Gericht steht, weil er in einem Fernsehbeitrag den Terrorangriff des 11. September gerechtfertigt haben soll. Assem propagierte den Kampf gegen die Feinde des Islam und zitierte einen Aufruf Osama bin Ladens zum Krieg gegen die USA. Dann trickste Assem. Nachdem er seinem Publikum den Al-Qaida-Chef nahe gebracht hatte, distanzierte sich Assem von dessen antiamerikanischer Parole. Der Ingenieur, nach eigenen Angaben „repräsentatives Mitglied von Hisb ut-Tahrir“, verzichtete auch auf krass antijüdische Propaganda. Doch Assem hatte Exemplare des Parteimagazins „explizit“ mitgebracht. Darin steht, die Muslime seien verpflichtet, Palästina aus der Herrschaft der Israelis zu befreien – „selbst wenn es Millionen Märtyrer kosten sollte“.

Die Hetze gegen Juden und Amerikaner, die Ablehnung der Demokratie und die Vision, ungläubige Regime durch Gottesstaaten zu ersetzen, sind nicht nur typisch für die verbotene Hisb ut-Tahrir. In Deutschland tummeln sich mehr als ein Dutzend islamistischer Organisationen, das Potenzial insgesamt schätzen Sicherheitsexperten auf mehrere zehntausend Muslime. Das ist nur ein Bruchteil der rund 3,2 Millionen, die sich in der Bundesrepublik zum Islam bekennen. Doch die Gefahr ist nicht zu unterschätzen, warnen Experten. Auch wenn sich einige Gruppierungen gemäßigt geben, tragen sie alle dazu bei, gerade auch bei jungen Muslimen totalitäres Denken zu fördern und Emotionen zu schüren.

Die größte Vereinigung ist die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ mit bundesweit mehr als 27 000 Mitgliedern. Und einer ausgeklügelten Strategie. Milli Görüs betreibt eine „Staatsbürgerschaftskampagne“. Das Ziel lautet: Möglichst viele Mitglieder sollen Bundesbürger werden, um in Parteien und Parlamenten mitmischen zu können. Sicherheitsexperten befürchten eine schleichende islamistische Unterwanderung. Milli Görüs hingegen behauptet, die Kampagne diene der Integration der in Deutschland lebenden Türken. Welches Denken da eingebürgert werden soll, lässt sich in den Publikationen aus dem Umfeld von Milli Görüs nachlesen. So schrieb das Blatt „Milli Gazete“ zwei Tage nach dem Terror des 11. September, „von den Zionisten, die die Weltwaffenindustrie beherrschen, ist für die Menschheit nichts Gutes zu erwarten. (. . .) Die USA sollten sich nicht länger vom Zionismus als Mittel benutzen lassen, um ihr System der kolonialen Ausbeutung, die so genannte neue Weltordnung, aufrechtzuerhalten.“

Zumindest im Einzelfall wirkt die Milli-Görüs-Propaganda offenbar wie ein Durchlauferhitzer für Islamisten, die im Terrorismus landen. Im Oktober erschossen russische Spezialeinheiten in Tschetschenien zwei deutsche Staatsbürger, den gebürtigen Tunesier Tarek Boughdir und den türkischstämmigen Mevlüt Polat. Nach Informationen des bayerischen Verfassungsschutzes haben beide vor ihrer Reise in den Tod häufig Moscheen der Milli Görüs aufgesucht. Boughdir soll auch Kontakte unterhalten haben zu einem Verein aus der Umgebung der militanten türkischen Islamistenorganisation „Kalifatsstaat“, die Otto Schily im Dezember 2001 verbot.

Kurz vor Weihnachten meldete sich eine weitere Islamistenfraktion in Berlin zu Wort. 1200 Muslime begingen den seit 1996 jährlich veranstalteten „Quds-Tag“, an dem zumeist Sympathisanten des iranischen Mullah-Regimes für die Befreiung Jerusalems (arabisch „al Quds“) vom „Joch der israelischen Besatzer“ demonstrieren. Sicherheitsexperten bemerkten zahlreiche Anhänger der libanesischen Hisbollah. Die in den achtziger Jahren vom Iran aufgebaute Schiitenpartei und -miliz – mit Kontakten zu Al Qaida – sieht ihren Daseinszweck vor allem im Kampf gegen Israel. Vor einem halben Jahr erregte die Hisbollah Aufsehen mit ihrem Plan, in Berlin eine Art Hauptquartier aufzubauen. Daraus ist bis jetzt nichts geworden.

In der Bundesrepublik fallen die etwa 800 Hisbollah-Mitglieder durch Propaganda und Sammeln von Spenden auf. Wie auch der Ableger der palästinensischen Terrororganisation Hamas mit 250 Mitgliedern. Der die Hamas unterstützende Spendensammelverein „Al Aqsa“ wurde im August von Schily verboten – es gab Hinweise, mit den Geldern aus Deutschland würden Familien von Selbstmordattentätern unterstützt. Angehörige eines „Märtyrers“, der sich in Israel in die Luft sprengt, sollten 1000 Dollar erhalten. Die Familie eines Attentäters, der verletzt überlebt, war Al Aqsa nur die Hälfte wert.

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