Zeitung Heute : Ausgesprochen gastlich

Christoph von Marschall[Washington]

Am heutigen Donnerstag reist Bundeskanzlerin Merkel in die USA. Welche Erwartungen haben die Amerikaner an Deutschland?


Inzwischen sind Angela Merkel und George W. Bush alte Bekannte, es hat sich ein Gleichklang der Gedanken und der politischen Vorhaben entwickelt. Das ist zumindest die Botschaft von Kurt Volker, Unterstaatssekretär für Europa im US-Außenministerium, die er im Vorfeld des Merkel-Besuchs im Weißen Haus für einen kleinen Kreis deutscher Journalisten parat hatte. Seine Tour d’horizon durch die Weltpolitik unterscheidet sich kaum von Vorträgen Berliner Regierungsvertreter über den deutschen EU- und G-8-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007. Selbst so sperrige Begriffe wie EU-Nachbarschaftspolitik kommen ihm flüssig über die Lippen, das meine dasselbe wie Bushs „frontiers of freedom“: Grenzräume der freiheitlichen Welt.

Lange spricht er über die Klima- und Umweltpolitik, mit diesem Schwerpunkt wollen die USA dem Gast offenbar eine besondere Freude machen. Man teile das Ziel, die Treibhausgase zu reduzieren und Energie zu sparen, Amerika habe auch gar nichts gegen das Kyoto-Protokoll, dieses „Missverständnis“ in Europas Öffentlichkeit möchte Volker endlich ausräumen. Das Ziel einer substanziellen, nachprüfbaren Senkung der Emissionen habe man gemeinsam. Nur meinten die USA, dass sie das auf anderem Weg als dem Handel mit Zertifikaten besser erreichen könnten. Da bittet er um Respekt, jedes Land solle seinen Weg zum selben Ziel selbst wählen dürfen. Amerika wolle eine enge Kooperation im Wettbewerb um die beste Technik und politische Methode. Volker weiß, „die US-Klimapolitik hat in Europa ein schlechtes Image“; es sei vor Jahren im Streit um Kyoto entstanden und bestehe unverändert fort, „obwohl die Lage heute ganz anders ist“.

Amerikaner wie Deutsche wissen freilich: Schwerpunkte wie die Klimapolitik soll und darf man sich vornehmen, doch allzu leicht können aktuelle Krisen die Wunschthemen verdrängen. Im Konflikt um Irans Atomprogramm sind zwar keine Fortschritte zu erkennen, Volker beharrt aber: „Wir haben eine gemeinsame Strategie, die diplomatische Zusammenarbeit klappt.“ Der Streit, wie und wo in Afghanistan die Nato die Truppen ihrer Mitglieder einsetzen darf, sei beigelegt. Nach dem Gipfel in Riga „sind wir eng beisammen“. Russland sei „eine große Herausforderung“; man brauche Moskau als Partner vom UN-Sicherheitsrat bis zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Allen im Westen bereiteten die politischen Morde und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft Sorgen sowie auch die „Energiepolitik“, wie Volker die russischen Erpressungsversuche beim Gasexport vornehm umschreibt. Das beste Mittel gegen Abhängigkeit sei eben, Energiequellen und Lieferanten zu diversifizieren.

Über einen neuen Anstoß für den Friedensprozess in Nahost, den Merkel angeblich heute bei Bush zum Thema machen will, spricht Volker nicht ausdrücklich. Doch generell gelte: „Wir alle haben das Gefühl, dass die gemeinsamen Aufgaben nicht mehr in Europa liegen sondern außerhalb. In den ersten 50 Jahren nach dem Krieg war das anders.“

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