Zeitung Heute : AUSLAND

GRIECHENLAND

Parlament in Athen

beschließt Steuerreform

Athen - Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag in Athen mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Athen erhofft sich allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus dieser Maßnahme. Sie ist zugleich Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar. Nach dem neuen Steuerrecht werden Angestellte und Rentner mit geringeren Einkünften entlastet, während Freiberufler und besser bezahlte Gehaltsempfänger generell schlechter dastehen. Allerdings wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Konkret werden Angestellte und Rentner mit Jahreseinkünften bis 21 000 Euro entlastet, während für Einkünfte über 42 000 Euro ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent eingeführt wird. Zugleich verliert diese Klasse den Steuerfreibetrag von 5000 Euro. dpa

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Schwarzenberg überaschend in Stichwahl um Präsidentschaft

Prag - Der neue tschechische Präsident wird in einer Stichwahl zwischen dem linksgerichteten früheren Regierungschef Milos Zeman und dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg bestimmt. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl, die Zeman nach Angaben des Statistikamtes klar gewann. Der bisherige Amtsinhaber Vaclav Klaus durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stellen. Für Zeman votierten 24,9 Prozent der Wähler, wie das Statistikamt nach Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmen in Prag mitteilte. Schwarzenberg konnte 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auf dem dritten Platz landete mit 17 Prozent der frühere Regierungschef Jan Fischer. Der Mitte-rechts-Politiker war in den Umfragen lange als garantierter Stichwahl-Teilnehmer geführt worden. AFP

KANADA

Ureinwohner fordern

bessere Lebensbedingungen

Ottawa - Mehrere hundert Ureinwohner haben in Kanadas Hauptstadt Ottawa und anderen Städten des Landes für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen demonstriert. Premierminister Stephen Harper traf sich am Freitag mit 20 führenden Vertretern der Ureinwohner, einige Stammesführer lehnten eine Teilnahme an dem Gespräch aber ab. Mehrere Stammesführer hatten zu Beginn der Proteste gedroht, Straßen zu blockieren und die „kanadische Wirtschaft in die Knie zu zwingen“. Die Ureinwohner protestieren vor allem, weil viele von ihnen in den Reservaten des Landes in Armut leben. Um Verbesserungen herbeizuführen, fordern sie etwa mehr Haushaltsmittel. AFP

RUSSLAND

Menschenrechtsanwalt Schmidt

im Alter von 76 Jahren gestorben

Moskau - Der renommierte russische Menschenrechtsanwalt Juri Schmidt, seit 2004 Verteidiger des inhaftierten Kremlgegners Michail Chodorkowski, ist im Alter von 76 Jahren in St. Petersburg gestorben. Das teilte Chodorkowskis Pressezentrum am Samstag in einer Traueranzeige mit. Schmidt, der auch Träger des Bundesverdienstkreuzes war, starb demnach an Krebs. Der Jurist hatte 1990 das Russische Anwaltskomitee zur Verteidigung der Menschenrechte gegründet, setzte sich zu Sowjetzeiten für Dissidenten ein und kämpfte bis zuletzt für eine unabhängige Justiz. Als sein größter Fall galt die Verteidigung des früheren Ölmilliardärs Chodorkowski. dpa

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