Zeitung Heute : Außenpolitik à la Stoiber

HERMANN RUDOLPH

In Bayern ist Wahlkampf: Stoiber fordert die Europapolitik solle aus dem Außenministerium herausgelöst und einem Innenpolitiker anvertraut werdenVON HERMANN RUDOLPHVermutlich liegt man nicht falsch, wenn man die Pointe der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, die Europapolitik solle aus dem Außenministerium herausgelöst und einem Innenpolitiker anvertraut werden, in dem sieht, was er höflichkeitshalber nicht gesagt hat.Denn so wie wir ihn und die CSU kennen, müßte, damit alles seine Ordnung hat, dieses Amt, dessen Inhaber ein veritabler, dem Kanzler direkt zugeordneter Minister sein soll, am besten auch noch von der CSU besetzt werden.Dann wäre nicht nur die alte Rivalität um die Besetzung des Außenamts durch die FDP, an der schon ein Größerer als Stoiber, nämlich Franz Josef Strauß, ausdauernd gelitten hat, endlich einer Lösung entgegengebracht, sondern das Thema auch für den bayerischen Wahlkampf präpariert.Aber der Spott hat zwei Nachteile: Erstens trifft das Argument zu, mit dem Stoiber seine Forderung begründet.Und zweitens verrät seine Forderung ein tiefes Unverständnis für das Verhältnis von Außen- und Innenpolitik. Das erste bedeutet, daß man Stoibers Ansicht ernst nehmen kann, das zweite, daß man es muß.Es ist ja richtig, daß Brüssel, worauf Stoiber hindeutet, mit immer mehr Entscheidungen in die Innenpolitik eingreift.Aber rechtfertigt das Stoibers Unterstellung, das Auswärtige Amt sei nicht mehr in der Lage, die europäischen Dinge effektiv wahrzunehmen? Das offenbarte nur eine fast karikaturreife Vorstellung des Auswärtigen Dienstes - was Stoiber Rede von dessen Ausrichtung auf die "Diplomatie" allerdings nahelegt - , so als betrieben dessen Mitarbeiter ihr Geschäft mit dem Champagnerglas in der Hand und müßten von den harten Realitäten der Politik ferngehalten werden.Es mag auch sein, daß da bei dem bayerischen Ministerpräsidenten noch ein Abwehrreflex gegen den Primat der Außenpolitik mitschwingt, in dem man früher, in der alten europäischen Staatengesellschaft, ein Grundprinzip der Politik sah.Aber wo das wichtigste Ergebnis der großen Konferenzen die Fernsehbilder für das heimische Publikum sind, ist das längst zur Chimäre geworden. Überdies hat kein anderer Staat in Europa der zunehmenden Durchdringung der Innenpolitik mit den Brüsseler Beschlüssen so Rechnung getragen wie die Bundesrepublik.Über den Bundesrat sind die Länder in einem hochkomplizierten Verfahren an der europäischen Entscheidungsfindung beteiligt.Diese Einbindung der Bundesregierung in ein kompliziertes Abstimmungs- und Mitbestimmungsverfahren ist in der gesamten Union singulär; sie ist nach der Vereinigung auch noch im Grundgesetz-Artikel 23 abgesichert worden.Wem das noch zu wenig ist - man kann mit guten Gründen der Meinung sein, es sei eher zu viel -, der muß sich schon fragen lassen, was die Ausschaltung des Außenministeriums aus der europäischen Politik bezwecken soll. Vielleicht ist es die Überzeugung - über alle taktischen und wahlkampfstrategischen Gründe hinaus -, daß die Nationalstaaten sich langsam zugunsten der Regionen überflüssig machten und die Gemeinschaft sich in lauter Innenpolitik auflöse, Europa also bei handfesten, basisnahen Politikern wie Stoiber in besseren Händen sei als bei den Diplomaten und dem Auswärtigen Amt.Aber auch bei fortschreitender Integration Europas wird es eine Zone der Politik geben, in der sich die Staaten als Staaten begegnen.Es braucht deshalb eine politische Kompetenz, die die Interessen des Landes gebündelt geltend macht, in den europäischen Gremien und - auch dies - gegenüber den Partnerländern.Es stärkt weder die Position der Bundesländer noch der Innenpolitik insgesamt, wenn der Bund und jenes Organ, das in ihm für die Bundesrepublik nach außen handelt, geschwächt wird; es macht, im Gegenteil, die wegen ihrer föderativen Struktur ohnedies schwierige Rolle der Bundesrepublik in Europa noch schwieriger, also, unter dem Strich, wirkungsloser. Es macht diesen Irrtum nicht weniger bedenklich, daß Stoiber ihn mit vielen seiner Kollegen und auch mit einem guten Teil der deutschen Öffentlichkeit teilt.Es macht aber auch das Verhältnis zu den europäischen Partnerländern nicht einfacher.Wie immer sie es mit der Außenpolitik halten: auf den europäischen Primat der Innenpolitik, den Stoiber uns verordnen will, schwört keines von ihnen.

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