Außenpolitik : Steinmeier schlichtet im Streit mit China

Nach dem Konflikt wegen des Besuchs des Dalai Lama hofft das Auswärtige Amt auf baldige "Normalität" in den Beziehungen mit China. Am Dienstag wird Pekings Außenminister Yang in Berlin erwartet.

Albrecht Meier

Berlin - Die Bundesregierung hofft auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu China, das sich seit dem Besuch des Dalai Lama in Berlin abgekühlt hat. „Wir bemühen uns um eine Wiederanknüpfung an die Normalität, die vor dem Besuch des Dalai Lama bestanden hat“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), dem Tagesspiegel am Sonntag. Im September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das religiöse Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt empfangen. Anschließend hatte Peking mehrere deutsch-chinesische Treffen auf Ministerebene platzen lassen.

China hatte seinerzeit gegen die Einladung des Dalai Lama protestiert und dem Oberhaupt der Tibeter „Abspaltungsaktivitäten“ vorgeworfen. Merkel hatte den „privaten Gedankenaustausch“ mit dem Dalai Lama im Kanzleramt anschließend mit den Worten verteidigt: „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo.“ Der Empfang des Dalai Lama hatte auch zu einem Streit innerhalb der großen Koalition geführt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte der Kanzlerin „Schaufensterpolitik“ wegen ihres China-Kurses vorgeworfen und eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zu Peking beklagt.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat sich das von Steinmeier geführte Auswärtige Amt seither in zweimonatiger Geheimdiplomatie darum bemüht, die Beziehungen zu Peking wieder zu verbessern. Dem Bericht zufolge habe sich Steinmeier in einem Briefwechsel mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi zur sogenannten Ein-China-Politik bekannt. Dies bedeutet, dass Peking in China-Fragen als einziger Ansprechpartner gilt. Ein politischer „Preis“ für die Wiederannäherung sei allerdings nicht gezahlt worden.

Nach den Angaben des Magazins begannen die Geheimverhandlungen bei einem Treffen des deutschen und des chinesischen Außenministers Ende November in einem Hotel in Washington. Das Auswärtige Amt habe die Verhandlungen mit größter Diskretion geführt. Merkel habe zwar von dem Treffen und dem geplanten Briefwechsel gewusst, sei allerdings nicht über Einzelheiten im Bilde gewesen.

Ein mögliches Ende der diplomatischen Eiszeit zwischen Berlin und Peking könnte sich nun am kommenden Dienstag bei einem Treffen der Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands abzeichnen. Zu dem in Berlin geplanten Treffen, bei dem die sechs Staaten über den Atomstreit mit dem Iran beraten wollen, wird auch Chinas Außenminister Yang erwartet. Außenamts-Staatsminister Erler hält es für möglich, dass es am Rande der Konferenz in Berlin auch zu einer bilateralen Begegnung zwischen Steinmeier und seinem chinesischen Amtskollegen Yang kommt. Eine solche bilaterale Begegnung sei „wünschenswert“, sagte der Staatsminister.

Die Verschlechterung der Beziehungen zu Peking seit dem Besuch des Dalai Lama hatte vor allem in der deutschen Wirtschaft wegen des China-Geschäfts Bedenken ausgelöst. Der Bundesregierung ist auch deshalb an einer Verbesserung des Verhältnisses gelegen, weil Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende dieses Monats im Rahmen des deutsch-chinesischen Umweltdialogs nach Kanton und Peking reisen will. Gabriel sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Es gibt großes Interesse an deutscher Umwelttechnik. Außerdem ist die Kooperation in Umweltfragen einer der stabilsten Faktoren der Zusammenarbeit. Insofern freue ich mich, zur Entspannung des Verhältnisses beitragen zu können.“ Zudem betonte Gabriel, dass er „auch schon lange persönlich gute Kontakte zur chinesischen Führung“ pflege.

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