Zeitung Heute : Aussteigen aus diesem Ausstieg

BERND ULRICH

Es hörte sich an, als wolle er Franzosen und Engländern signalisieren, sie würden kein Geld sehen.Doch am Montag verschob die Regierung ihre Atomnovelle, weil das Justizministerium sich plötzlich nicht mehr so sicher war, ob die Verträge zur Wiederaufbereitung wirklich nur zugunsten der Deutschen auszulegen sind.

Und plötzlich beginnt Gerhard Schröders Satz zu schillern: Er kann auch bedeuten, daß, wenn Schadensersatz gezahlt werden muß, der Zeitplan für den Ausstieg gestreckt wird - schlechte Nachrichten also für die Grünen, nicht für die Franzosen.Wieder einmal weiß man nicht, was er will.Nur: Er will nicht zahlen.Und diesmal muß man sich schon sehr anstrengen, um das noch klug zu finden.

Beim Ausstieg aus der Atomenergie verbinden sich drei typische Schwächen dieser Regierung: zu hohes Tempo bei komplizierten Vorhaben (immerhin haben alle Beteiligten gemeinsam den Ausstieg aus der Wiederaufbereitung bis zum 1.Januar 2000 beschlossen); handwerkliche Fehler (das Justizministerium wurde erst vor wenigen Tagen mit den juristisch bedeutsamen Unterlagen versorgt); polarisierender Politikstil des zuständigen Ministers (das war schon im Falle des Finanzministers heikel).Bei Jürgen Trittin jedenfalls scheint Polarisierung kein politisches Stilmittel mehr zu sein, das er wählt und mit dem er spielt, es ist offenbar das einzige, das er bislang beherrscht.Es war Schröders Fehler, zuzulassen, daß das ganze Ausstiegskonzept der Bundesregierung auf die Methode Trittin zugeschnitten wurde: scharfe Töne plus Durchmarsch-Tempo.

Trittin verfolgt dabei ein enges Kalkül, nach dem die Unumkehrbarkeit des Ausstiegsbeschlusses nur gewährleistet sei, wenn binnen vier Jahren so viele Fakten geschaffen werden, daß materiell und monetär jeder Rückweg versperrt wird.Tatsächlich signalisieren einige aus der Anti-AKW-Szene, daß sie nur vom Widerstand ablassen, wenn bis zum Jahr 2005 der Ausstieg perfekt ist.Der gestrige Tag zeigt jedoch, daß die Tempokratie der Radikalen nicht zum Ziel führt.Wenn man es schnell machen will, wird es teuer, konfliktreich - und beim nächsten Koalitionswechsel doch wieder revidiert.Das Konzept - Unumkehrbarkeit durch Überrumpelung der Energiewirtschaft, der Franzosen und der Briten - wird fehlschlagen.Eine Unumkehrbarkeit des Ausstiegs läßt sich nur dadurch herstellen, daß alle wichtigen Kräfte ihn wollen oder zumindest hinnehmen wollen.Für einen solchen Konsens aber braucht man: Zeit, handwerkliche Präzision - und nur wenig Polarisierung.Unabhängig davon, wie die juristischen Prüfungen ausfallen werden, ist ein Weg kaum aussichtsreich, der über die Gerichte führt statt über Gespräche.Auch des Umweltministers ständige Berufung auf den Buchstaben des Koalitionsvertrags wirkt allzu deutsch.

Es ist für die Grünen ohnehin peinlich, daß von den zwei markanten Punkten, die sie durchgesetzt haben - Staatsbürgerschaft und Atom - nur der eine zum Erfolg avanciert, der vom Ex-Grünen Schily sorgfältiger und professioneller begonnen wurde.Dagegen erzeugt Trittins Atompolitik Antipathien und gefällt nur den Radikalen.Und die werden am Ende zur Belohnung trotzdem die Castor-Transporte blockieren.

Doch ist gestern der Störfall Trittin zum Problem der gesamten Regierung und des Kanzlers geworden.Der Ausstieg ist darum nur möglich, wenn beide führenden Politiker etwas tun, was ihnen nicht liegt: Trittin muß kommunizieren lernen, Schröder sich festlegen.

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