Zeitung Heute : Ausweg gesucht

Die rot-grüne Bundesregierung will keinen Krieg – und hofft, dass er sich von selbst erledigt. Das wäre das Einfachste für Schröder und Fischer. Aber so einfach ist es nicht. Wie sich zeigen wird, wenn der Kanzler heute den britischen Premier trifft und die deutsche Haltung erklären soll.

Markus Feldenkirchen,Matthias Meisner[Wö]

Von Markus Feldenkirchen

und Matthias Meisner, Wörlitz

Der Tisch ist bereits reserviert. Heute Abend werden der deutsche Kanzler und der britische Premierminister in Hannover gemeinsam ein Essen einnehmen. Mit ihren Gattinnen. Und viel Gesprächsstoff. Vielleicht werden sie sich ein wenig über die britische Skandalpresse aufregen, unter der Tony Blair schon lange und Gerhard Schröder erst seit kurzem leidet. In jedem Fall aber werden sie über den Irak sprechen. Denn bei keinem anderen Thema könnten die Differenzen zwischen dem SPD- und dem Labour-Chef größer sein. Während Blair die Briten gerade auf einen Waffengang einstimmt, will Schröder genau diesen verhindern. Gemeinsam ist beiden nur, dass ihnen ihre Position zu Hause einigen Ärger beschert.

Dem eigenen Außenminister hat Schröder zu verdanken, dass er jetzt täglich Fragen beantworten muss, ob Deutschland einem Angriff im UN-Sicherheitsrat zustimmt – falls dort überhaupt noch einmal abgestimmt wird. Joschka Fischer hatte diese Frage in einem Interview offen gelassen. Der Kanzler, von Fischers Vorstoß überrascht, steht seitdem vor einem dreifachen Problem: Er darf öffentlich keine Differenz zu seinem Vizekanzler offenbaren, er muss seiner Partei erklären, wieso man sich bei einer konsequenten Anti-Kriegs-Haltung doch noch die Option offen lasse, im Sicherheitsrat einem Krieg zuzustimmen. Und nebenbei muss er das, was er sagt, vor den internationalen Partnern verantworten. Nicht nur beim Abendessen mit Tony Blair.

Verzwickte Lage

Je verzwickter die Lage wird, desto mehr drängt sich der Eindruck auf, die Regierung Schröder suche einen Ausweg aus dem möglichen Abstimmungsdilemma im Sicherheitsrat. Diese Vermutung, hatte am Donnerstag der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger mit seiner Aussage genährt, eine zweite Resolution sei zwar „wünschenswert, aber nicht notwendig.“ Das Abstimmungsverhalten in den internationalen Gremien werde von der Bundesregierung bestimmt und nicht von Diplomaten, versucht der Kanzler die Genossen der SPD-Fraktion bei deren Klausurtagung am Freitag zu beruhigen. Dabei hatte Pleuger sich fast wörtlich an frühere Aussagen seines Chefs Joschka Fischer gehalten. Egal. Schröder hat gemerkt, dass er massiv an Glaubwürdigkeit verlieren kann, sollte der klare Anti-Kriegs-Kurs auf diplomatischer Ebene aufgeweicht werden. Deshalb pfeift er den verdutzten Pleuger telefonisch zurück und sagt am Tag darauf der Fraktion, dass er sehr wohl mit einer zweiten Irak-Resolution rechne. Außerdem beruhigt er die Genossen, dass man sich über das deutsche Abstimmungsverhalten in seinem solchen Falle keine Sorgen machen müsse. Es gelte das, was er vor und nach der Wahl gesagt habe: dass es keine deutsche Beteiligung an einem Waffengang geben wird. „Diese grundsätzliche Position wird auch unser Abstimmungsverhalten bestimmen“, sagt Schröder. Ein klares Bekenntnis zu einem Nein ist zwar auch das nicht. Aber die, die es hören, werten es als solches. Und Schröder widerspricht ihnen nicht.

Parallel dazu versucht auch Joschka Fischer bei der Grünen-Klausurtagung in Wörlitz, den Unmut aus den eigenen Reihen gegen seinen unklaren Kurs zu besänftigen. Dass gelingt ihm so gut, dass sich am Ende selbst notorische Fischer-Kritiker überzeugt zeigen, dass der Außenminister seine Position gegen den Krieg „sehr ehrlich“ vertrete. Eindringlich schildert Fischer hinter verschlossenen Türen seine Begegnung mit einer Witwe eines der deutschen Soldaten, die beim Hubschrauberabsturz vor Weihnachten in Kabul ums Leben gekommen sind. Sie habe Verständnis für den Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan, sagte die Frau dem Minister. Und bat zugleich, Deutschland solle nicht in einen Krieg gegen den Irak ziehen. In diesem Sinne machte auch Fischer klar, dass er einen Krieg für „gefährlich und falsch" halte. Dass er sich zum Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat noch weniger konkret äußern will als der Kanzler – das gestehen inzwischen auch die Grünen ihrem Chef-Diplomaten zu. „Es ist völlig offen, welche Situation wir Ende Januar im Sicherheitsrat vorfinden“, pflichtet Kerstin Müller ihrem Chef bei.

Kein Wackeln

Dennoch bilanziert Fraktionschefin Krista Sager, dass es in den grünen Positionen gegen den Krieg „überhaupt kein Wackeln“ gebe: „Wir halten uns da kein Hintertürchen offen.“ Dennoch: Sicher ist sicher. Und so unterzeichnet die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth die „Hamburger Erklärung“, in der prominente Politiker von SPD und Grünen fordern, dass das rot-grüne Versprechen gegen einen Irak-Krieg eingehalten wird. Auch im Sicherheitsrat müsse eine Ermächtigung für den Krieg verhindert werden, heißt es da: „Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden, erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt.“

Doch kommt es überhaupt noch zum Krieg gegen den Irak? Fehlt es den UN-Waffeninspekteuren nicht an Indizien, die einen Krieg unabweisbar machen? „Ich hoffe sehr, dass der Bericht der Waffeninspekteure dazu führen wird, dass dieser Krieg nicht stattfindet“, sagt Claudia Roth. Diplomatie, das hat Außenminister Joschka Fischer den Grünen zuvor vermittelt, könne eben sehr wohl zum Ziel führen – auch im Irak-Konflikt. Zwar will in seinem Auswärtigen Amt niemand darauf wetten, ob die USA weiter unbeirrt an ihren Kriegsplänen festhalten. Doch etwa Fischers Staatsministerin, die frühere Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller, erklärt, sie sei nach den Signalen aus den letzten Tagen etwas „optimistischer“, dass ein Krieg zu vermeiden ist. Dann wären nicht nur die Menschen im Irak, sondern auch die rot-grüne Koalition ihre größte Sorge los.

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