Zeitung Heute : Bahn verklagt Lokführer auf Millionen

Bundesregierung stellt sich an die Seite des Konzerns / Heute Höhepunkt der Streiks erwartet

Moritz Döbler

Berlin - Angesichts des größten Streiks der Eisenbahngeschichte in Deutschland gewinnt die juristische und politische Auseinandersetzung mit den Lokführern an Schärfe. Die Deutsche Bahn teilte am Donnerstag mit, sie habe die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) allein wegen eines Streiktags im Juli auf fünf Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Bundesregierung unterstützt die unnachgiebige Haltung des Konzerns, der die Forderung nach einem völlig eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer kategorisch ablehnt. Das Ende des Arbeitskampfs ist nicht in Sicht. Zwar läuft der aktuelle Streik am frühen Samstagmorgen aus, aber die Gewerkschaft drohte bereits mit einem unbefristeten Streik. Dann dürfte eine neue Klagewelle folgen, da umstritten ist, ob eine solche Eskalation verhältnismäßig wäre.

Am Donnerstag legten rund 3000 streikende Lokführer den Bahnverkehr in ganz Deutschland lahm. Millionen von Fahrgästen waren betroffen. Im Westen fiel am Morgen etwa jeder zweite Regionalzug aus, im Osten fuhren nach Bahn- Angaben nur 15 Prozent. In der Region Berlin-Brandenburg fielen sogar neun von zehn Regionalzügen aus. Die S-Bahn der Hauptstadt verkehrte nur alle 20 bis 40 Minuten. Auch in anderen Ballungszentren war der S-Bahn-Verkehr erheblich gestört. Das führte zu kilometerlangen Staus. In Süddeutschland verschärften Schneefall und Eisglätte die Lage.

Die Behinderungen im ebenfalls bestreikten Güterverkehr treffen die Wirtschaft zunehmend. In Ostdeutschland sei nur „eine Minimalversorgung“ möglich, teilte die Bahn mit. Dort ist vor allem die Stahlbranche betroffen. Im Audi-Werk in Brüssel stehen die Bänder weiter still: 660 Autos können dort in dieser Woche nicht montiert werden. Im Personenfernverkehr dagegen fuhren am Donnerstag zwei Drittel aller Züge, vor allem ICE. Die Bahn setzte bundesweit 500 Ersatzbusse und 1000 zusätzliche Mitarbeiter ein.

Rückendeckung für seine Haltung erhielt der Bahn-Vorstand vom Aufsichtsrat des Konzerns – und damit auch von der Bundesregierung, die mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten ist. Dem Bestreben der Gewerkschaft nach Auflösung der Tarifeinheit dürfe nicht entsprochen werden, „auch wenn diese unentwegt weiter streiken sollte“, heißt es in einer einmütig verabschiedeten Erklärung des Gremiums. Tarifeinheit bedeutet, dass ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten eines Unternehmens gilt.

Die CDU/CSU prüft, ob dieses Prinzip gesetzlich festgeschrieben werden sollte. „Der vorbildliche deutsche Tariffrieden ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss, gerade auch im Hinblick auf verlässliche Investitionsbedingungen im internationalen Standortwettbewerb“, erklärte Fraktionsvize Michael Meister. Ähnlich sehen es auch die SPD und die großen Gewerkschaften und sind dagegen, dass die Lokführer – wie Piloten und Ärzte – Sonderinteressen durchsetzten.

Der Aufsichtsrat der Bahn stellte sich in einer weiteren wichtigen Frage hinter den Vorstand und sprach sich für dessen neues Privatisierungsmodell aus. Dabei sollen die Konzerntöchter für Personen- und Güterverkehr sowie die Spedition Schenker in einer Holding zusammengefasst werden, die zu höchstens 49 Prozent an Investoren verkauft würde, während die Infrastruktur mit Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung im Besitz des Bundes bliebe. Die Koalition lässt diese Variante nach dem Scheitern aller anderen Modelle prüfen und will im Dezember darüber entscheiden.

Informationen über die aktuelle Streiklage gibt es bei der Bahn unter der kostenlosen Telefonnummer 08000/99 66 33 und im Internet unter www.bahn.de/aktuell.

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