Zeitung Heute : Bahn will nicht an Sarrazin zahlen Lohnfortzahlung sei unrechtmäßig

Der Tagesspiegel

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kann bis auf weiteres nicht mit Geld von seinem Ex-Arbeitgeber, der Deutschen Bahn AG, rechnen. Eine Lohnfortzahlung an den Senator verstoße gegen geltendes Recht, hieß es am Dienstag von der Bahn. Daher habe das Unternehmen die Gehaltszahlungen an ihren ehemaligen Vorstand eingestellt. Der Finanzsenator will gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen. „Die Klage wurde bereits vor 14 Tagen bei der Kammer für Handelssachen in Frankfurt/Main eingereicht“, sagte er. Sarrazin hat demnach bislang auf sein Senatorensalär in Höhe von 131 000 Euro verzichtet, weil er von der Deutschen Bahn bis Anfang 2003 Einkünfte erwartete. „Die Bahn hält die Konstruktion, dass Herr Sarrazin als Finanzsenator als One-Dollar-Man arbeitet und sich von der Bahn bezahlen lässt, für mit dem geltenden Recht unvereinbar“, teilte die Bahn AG mit. Das Gesetz schreibe vor, dass Senatoren zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit kein anderweitiges Entgelt beziehen dürften.dpa

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