Zeitung Heute : Banken der Länder, einigt euch

Die Landesbanken haben angekündigt, den Rettungsfonds der Bundesregierung nutzen zu wollen. Wie ist es um die finanzielle Lage der einzelnen Geldinstitute bestellt?

Ewald B. Schulte

Offiziell handelte es sich um ein regulär anstehendes Routinetreffen, zu dem am Montag Spitzenvertreter der deutschen Landesbanken und des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zusammen kamen. Doch schon der große Andrang der Medienvertreter vor dem DSGV-Gebäude in der Charlottenstrasse zeigte, dass es um mehr ging. Immerhin hatte die Bundesregierung kurz zuvor die Konditionen für die Inanspruchnahme des Notfonds für die deutschen Banken beschlossen und verkündet.

Gegenstand des Spitzentreffens war denn auch im Wesentlichen genau dieses Notprogramm. Und die Frage, ob sich die öffentlich-rechtlichen Landesbanken, an denen neben den Bundesländern auch die regionalen Sparkassenverbände beteiligt sind, auf eine einheitliche Position zur Nutzung des staatlichen Hilfsangebotes verständigen können. Sie konnten: Auch Landesbanken werden den Fonds in Anspruch nehmen, teilte der DSGV mit. „Art und Umfang der Nutzung werden im Einzelfall in Verantwortung der einzelnen Institute entschieden werden“, hieß es.

Einfach hatte sich die Einigung nicht gestaltet. Bereits am Wochenende hatte das wirtschaftsstärkste Institut, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), erklärt, dass sie auf die staatliche Nothilfe nicht angewiesen sei und sie auch nicht in Anspruch nehmen werde. Damit brachte ausgerechnet jenes Institut, dass nach der Übernahme der Sachsen LB weitaus stärker als die anderen öffentlichrechtlichen Institute in jenen strukturierten Finanzprodukten engagiert ist, die das Geldgewerbe weltweit an den Rand des Kollaps gebracht hatten, die anderen öffentlich-rechtlichen Banken unter Zugzwang. Denn die stünden – zum Beispiel bei ihrer jeweiligen Liquiditätsbeschaffung und den dafür anfallenden Kosten – deutlich schlechter da, wenn bekannt würde, dass sie auch nur Teile des Notprogramms in Anspruch wollen.

Tatsächlich war es dann auch nur die Bayerische Landesbank, die am Montag über ihren Verwaltungsratschef, Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU), einen außerordentlichen Kapitalbedarf von bis zu fünf Milliarden Euro anmeldete. Dabei hatte die Bayern LB ihr auf annähernd 30 Milliarden Euro geschätztes Engagement in den außerhalb der Bilanz geführten fragwürdigen Finanzprodukten länger als alle anderen Landesbanken unter der Decke gehalten. Erst wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl kam heraus, dass sich die Bayern LB in großem Stil verspekuliert hatte. Der Freistaat und die regionalen Sparkassen mussten für das Spitzeninstitut mit einer 4,8 Milliarden-Bürgschaft einspringen. Die ist von der EU aber noch nicht genehmigt wordeb, so dass jetzt kurzfristig ein kräftiger Kapitalnachschuss, oder aber ein schneller Zusammenschluss mit der LBBW fällig werden könnte.

Bei der West LB ist die Situation zwar prinzipiell ähnlich wie in München, doch hält man sich dort in Sachen Hilfsbedarf vorerst bedeckt. Noch zum Jahreswechsel galt die West LB als Wunschkandidat der LBBW für einen übergreifenden Landesbankenverbund, doch wurde das Fusionsvorhaben von der CDULandesregierung in Nordrhein-Westfalen so lange blockiert, bis es sich angesichts der Zuspitzung an den Finanzmärkten faktisch erledigt hatte. Jetzt ist die West LB erneut auf Partnersuche – und kann sich ein schlechtes Image erst recht nicht leisten.

Relativ gelassen dagegen ist die Situation bei der Nord LB, die sich bei den Spekulationen mit den extrem wackeligen Forderungspapieren von Anfang deutlich zurückgehalten hatte. Der Nord LBKonzern, so das niedersächsische Finanzministerium, brauche keine Unterstützung aus dem 500-Milliarden-Programm des Bundes. Ähnliches gilt für die mittlerweile im Sparkassen-Eigentum stehende Landesbank Berlin, deren Liquidität auf Grund ihrer Marktstärke in der Haupstadtregion auch in den vergangenen Woche nicht gefährdet war.

Eine eindeutige Reaktion der HSHNordbank (Hamburg/Schleswig-Holstein) auf das Hilfsprogramm des Bundes steht bislang aus. Hintergrund: Bereits in den letzten Quartalen hatte die HSH- Bank hohe Abschreibungen auf strukturierte Finanzprodukte vornehmen müssen, so dass der von HSH-Miteigentümer J.C. Flowers ursprünglich angestrebte Teilbörsengang der Bank vorerst verschoben wurde. Da der Finanzinvestor Flowers durch sein 20-Prozent-Engagement bei der ins Trudeln geratenen Münchner Hypo Real Estate zumindest auf dem Papier gerade erst sehr viel Geld verloren hat, halten Branchenbeobachter es für durchaus denkbar, dass neben den Bayern auch die HSH-Nordbank auf die jetzt zur Verfügung stehenden Bundeshilfen zurückgreifen könnte.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar