Zeitung Heute : Bankgesellschaft Berlin: Der schmale Grat

Ralf Schönball

Nun also rollen die Köpfe. In der Bankgesellschaft. Und in den Immobilientöchtern. Der nächste auf der Abschussliste soll Hans Görler sein. Er ist Geschäftsführer der IBG-alt. Ein guter Grund für den großen Kehraus sind Freistellungserklärungen - sagen die einen. Andere behaupten, Machtkalküle stecken dahinter. Politische Motive wollen Dritte erkennen. Das Bemerkenswerte an dieser wirtschaftspolitischen Affäre ist, dass von allem ein wenig dabei ist und jeder die "Enthüllungen" oder Gerüchte für seine eigenen Zwecke einsetzt. Versuch einer nüchternen Bestandsaufnahme.

"Die Welt geht davon nicht unter", sagt Hans Görler. Der Geschäftsführer der IBG-alt ist auch Aufsichtsrat der IBV. Doch dieser Posten wird nun wieder vakant. Ganz glücklich macht den ehemaligen Staatsekretär die Abberufung aus dem Aufsichtsrat nicht. Es sei eine Entscheidung der neuen IBAG-Leitung gewesen, und die habe er zu respektieren. Der andere Abschusskandidat auf der Liste von Friedhelm Schaperjahn und Christian Lauritzen war Matthias Troger. Der vielgelobte Chef der Fondstochter der Bankgesellschaft Berlin, IBV, unterlag ebenfalls im Machtkampf um Einfluss in der neuen Immobilien-AG IBAG. Die Schuld für jene "ausserordentlich törichte" Entscheidung geben Insider Schaperjahn. Er dulde niemand Mächtiges neben sich. Troger sollte wohl eine Doppelfunktion in der neuen AG einnehmen: zur Leitung der IBV noch die der Bavaria übernehmen. Letztere gilt als Herzstück der Immobilien-Gesellschaften innerhalb der IBAG. So hätte Troger seine Kreativität noch besser ausleben können.

Einfache Gemüter werden schnell Ursachen für Trogers Abschuss nennen wollen: Endlich rollt der Kopf des Erfinders der so umstrittenen Geschlossenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft. Doch diese Sichtweise ist zu banal, um wahr zu sein. An der Leistungsfähigkeit der Fonds ist wenig zu deuteln. Zwei bis drei Prozent der garantierten Mieten fielen bis dato aus. Das ist aus dem Hause der Verwalter zu hören. Weit über diese Ausfälle hinaus hatte die alte Fondsgesellschaft längst vorgesorgt: 600 Millionen Mark lagen auf der hohen Kante. Viel Geld, wenn der tatsächliche Leerstand der Immobilien in den Fonds zwischen einem und fünf Prozent beträgt. Das gilt unter Experten als "Vollvermietung", weil Ein- und Auszüge bei Immobilien üblich sind. Mehr noch: Die Fonds waren aus Kalkül milliardenschwer, denn das große Volumen minderte das Risiko zusätzlich. In die großen Immobilien-Töpfe kamen Wohn- mit Lagerhäusern und Büroimmobilien. Das gibt es sonst nur bei so genannten Offenen Immobilienfonds. Die gelten auch deshalb für Anleger als fast so sicher (und ebenso schlecht verzinst) wie Bundesobligationen. Ausfälle bei Ausschüttungen jedenfalls sind bei Offenen Fonds nicht bekannt, das liegt auch an der Risikostreuung.

Eine andere Erklärung muss also her für das angebliche Milliarden-Risiko. Eine Möglichkeit war bereits an dieser Stelle zu lesen. Nun erhärten die Differenzen der IBG-Geschäftsführung mit den Wirtschaftsprüfern folgende Annahme: Die bei der Gründung der IBAG getroffenen Rückstellungen sind zu hoch - aus Vorsatz. Warum? Die zurückgestellten zwei Milliarden liegen heute auf den Konten der BGB, ebenso wie ja auch die alten Fonds mit ihren Risiken bei der Bank bleiben. Nun werfen die Rücklagen aber Zinsen ab. Darüber hinaus kann die Bank sie Schritt für Schritt auflösen. Der jeweilige Betrag fließt dann in die Gewinn- und Verlustrechnung der BGB. Das poliert das Geschäftsergebnis auf. Dass die Talsohle auf dem Immobilienmarkt erreicht ist, bestreitet kein Experte ernstlich. Und die Erfahrungen der vergangenen Markt-Zyklen zeigen, dass die Mieten nach dem Tief wieder steigen. Das senkt die Risiken der Fonds weiter. Die BGB darf sich also auf Rückstellungs-Auflösungen freuen.

Noch mehr sollte sich aber Friedhelm Schaperjahn freuen. Das ehemalige Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft hatte eben dieses Milliarden-Köder ausgelegt und die Risiken hochgerechnet, um Rupf die Loslösung der heute unter Schaperjahns Leitung stehenden operativen Immobiliengesellschaften aus dem Bankenkonzern schmackhaft zu machen. Wolfgang Rupf biss an, er hatte wohl auch keine andere Wahl. Welchen Grund hatte er anzunehmen, Schaperjahns Zahlenwerk könne nicht stimmen? Aber - die Stellschrauben für die "freie Bilanz-Interpretation" sind leicht auszumalen: Wer die prognostizierte Inflationsrate nur um einen Prozentpunkt verändert, kann bei dem Gesamtwert aller Fonds von 18 Milliarden Mark auf dem Papier ganz schnell Abermillionen vernichten oder erschaffen. Wohlgemerkt, bei solchen Manövern geht es stets um rein theoretische Annahmen über die Entwicklung der Inflation oder der Zinsen in der Zukunft. Doch die Theorie wirkt sich ganz konkret auf die aktuell zu bildenden Rückstellungen aus. Da nun niemand seherische Fähigkeiten hat, gibt es gute Gründe für "konservative" risikoscheue Annahmen ebenso wie für "unternehmerisch" wagemutigere Prämissen. Diesen Ermessenspielraum könnte Schaperjahn zu seinen Gunsten ausgenutzt haben.

Dem Vernehmen nach soll Wolfgang Rupf seine Berater eine Standpauke gehalten haben, nachdem der Coup ans Licht der Öffentlichkeit gelangte. Wäre dem so, der Bankchef hätte allen Grund dazu gehabt, denn Schaperjahn, einst Mann aus eigenen Reihen, hätte Rupfs Autorität kaltblütig unterlaufen. Denn hinter den Kulissen besteht wenig Zweifel, dass die Banker ihre "Fonds-Cash-Maschine" nicht ohne Weiteres in die Selbständigkeit entlassen hätten, wenn kein "Handlungszwang" bestanden hätte.

Allerdings sollte die Schaperjahn-Strategie ungeahnte Nebenwirkungen entfalten. Die Geister, die er beschwor, wollen nicht mehr verschwinden. Risiken finden alle plötzlich allenthalben. Die von Finanzsenator und BGB selbst veranlasste Prüfungen durch externe Gutachter sowie durch das Bundesaufsichtsamt könnten eine Eigendynamik entwickeln. Denn wo die Autorität des Vorstandschef unterlaufen ist und dieser von sich aus die Prüfung aller Vorgänge anbietet, werden die Gutachter gewiss die "konservativste" aller möglichen Bestandsaufnahmen durchführen.

Zumal die Prüfer eine Gerüchtelage antreibt, die nun plötzlich alle Ecksteine der Steuerungspolitik im Lande in Frage stellt. Die Abschreibungsmöglichkeiten bei Immobilien-Investitionen standen einst allen offen, die meisten Fondskonstruktionen der BGB auch. Anlegerschützer lobten die Fondsmodelle wegen der umfassenden Garantien. All das gilt nun nicht mehr. In Frage gestellt wird sogar die "Sonder-Afa". Kurios genug, denn bisher standen die Steuergeschenke aus anderen Gründen in der Kritik: Weil sie viele Anleger in Fonds köderten, diese in Konkurs gingen oder die Anleger zwangen, drauzuzahlen statt Ausschüttungen zu kassieren. Davon ist bei den BGB-Fonds nichts zu sehen. Verkehrte Welt.

Woher rührt das große Missverständnis? Aus Unwissen gepaart mit einem altbekannten Vorwurf gegen die BGB-Immobilienfonds. Die Argumente der Skeptiker: Alle Risiken sind ausgeschlossen, und deshalb droht die Aberkennung der Steuervorteile. Der Vorwurf ist den Fonds-Initiatoren bekannt. Sie verweisen auf anders lautende Urteile des Bundesfinanzhofes und Betriebsprüfungen durch die Finanzämter. Letztere hätten den BGB-Fonds den Siegel erteilt. Daran ändere auch die Debatte um die Komplementäre mit Haftungsfreistellungen nichts. Hintergrund: Berichten zufolge sei durch die Freistellung von persönlich haftenden Gesellschaftern aus ihrer Pflicht durch Vorstände der Landesbank Berlin die ganze Konstruktion der Fonds gefährdet. Manche "Experten" sahen bereits steuerliche Vorteile aus der Vergangenheit in Frage gestellt. Eine namhafte Kanzlei für Wirtschaftsrecht jedenfalls erkannte durch die Freistellungserklärungen die Gefahr einer Veranlagung der Fonds als "gewerblich" durch den Fiskus. Die Folgen könnten höhere Steuern sein.

Dem halten die Manager der Fondsgesellschaft einen Passus aus Paragraf 15 Einkommenssteuerrecht entgegen. Darin ist über "gewerblich geprägte Personengesellschaften" - also dem Schreckgespenst für die BGB-Fonds - zu lesen: Eine solche Gesellschaftsform liege "nicht vor, wenn ein nicht persönlich haftender Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft ist." Diese sperrige Formulierung erläutern die Manager so: Es spielt überhaupt keine Rolle, ob ein Komplementär wie etwa der Techniker aus einem Fonds nicht genug eigenes Vermögen zur Abdeckung der Risiken hat, denn sogar wenn er gar nicht existierte, wären die Fonds deshalb immer noch nicht gewerblich. Denn die BGB-Fonds hätten weitere Komplementäre in der IBV, also der Immobilientochter der BGB und weiteren Dritten. Diese würden für die Risiken haften.

Demnach wäre die ganze Debatte um Komplementäre und Freistellungserklärungen aus steuerrechtlicher Sicht belanglos. Ist es wirklich so? Aus heutiger Sicht vielleicht. So eindeutig war die Lage einstmals nicht. Um das damals mögliche Risiko auch noch abzudecken, setzten die Banker als zweites Sicherheitsnetz die umstrittenen Komplementäre ein. Mag dem aus unternehmerischer Sicht so sein, ist die Konstruktion mit Freistellungserklärungen aber in jeder Hinsicht lupenrein? Kaum, denn die Grenze zwischen unternehmerischer "Gestaltung" und Vergehen verwischt aus zwei Gründen. Die Wahl der Konstruktion mit dem persönlich haftenden Komplementären war auch ein fragwürdiges Mittel, um die Risiken der Kredite formal von der Bankgesellschaft fern zu halten. Dass das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen darüber erzürnt ist, verwundert nicht. Wie klein auch immer diese Risiken sein mögen - den Milliardenbeträge stehen derzeit gut vermietete Immobilien als Sicherheiten gegenüber - die gesellschaftsrechtliche Konstruktionen wurden offenkundig gezielt eingesetzt, um die Regeln des Bundesamtes zu umgehen. Ein Affront? So dürften es die Beamten sehen, zumal ihnen offenbar Unwahrheiten gesagt wurden auf ihre gezielten Nachfragen nach solchen Erklärungen - und zwar aus vordersten Reihen eines Geldhauses, das zu 56,6 Prozent dem Land Berlin gehört.

Banker am Rande der Legalität, im Auftrag des Landes Berlins? Der große Kehraus ist eingeleitet. Doch kann er sich wirklich auf die zweite Reihe beschränken? Ist die Legitimität allein durch die schriftliche Erklärung unterlaufen oder lag nicht vielmehr in der Konstruktion der Fonds selbst der "Fehler im System"? Wolfgang Rupf wollte die Fonds. Er will sie auch in Zukunft von der neuen IBAG. War ihm unbekannt, dass das doppelt und dreifach durch Garantien seiner Bank gesicherte 18-Milliarden-Fonds-Volumen nur durch eine formalrechtliche Konstruktion nicht zum Kreditgeschäft seines Hauses wurde? Wusste er es nicht, er verstünde wenig von seinem Geschäft. Wusste er es aber, dann wandelte er auf dem schmalen Grat zwischen offenkundiger Verstöße gegen die Regeln eines Bundesamtes und klammheimlich geduldeten Gestaltungen am Rande der Legalität.

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