Zeitung Heute : Bankgesellschaft Berlin: "Endgültig aufklären!"

"Wir waren mitten in diesem Geflecht von Berlin Hy

Bund der Steuerzahler über den Fall Aubis und die Bank-Affäre: "Wir waren mitten in diesem Geflecht von Berlin Hyp, Bankgesellschaft Berlin und deren Immobilientöchter"

Sie melden sich zu Wort zur Affäre um die Bankgesellschaft. Bisher war meist die Rede davon, dass die Steuerzahler von den notleidenden Immobilien-Finanzierungen wenig und von den Geschäften der Berlin Hyp mit der Aubis-Gruppe fast gar nicht betroffen ist. Verhält es sich so?

Nein, und mich ärgert diese falsche Auffassung besonders im Fall der Kreditvergabe an die Firma Aubis. Wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass deren Geschäftsführer Neuling und Wienhold persönliche Bürgschaften für Kredite oder andere Verpflichtungen irgendwelcher Art abgegeben haben, muss die Berlin Hyp darauf zurückgreifen. Den Berichten zufolge ist es doch so, dass einige Plattenbauten nicht die erwarteten Erlöse erwirtschaften, und die genannten Herren eine Garantie für diese Einnahmen abgegeben haben sollen. Wenn es sich so verhält, ist es ein ganz normales und übliches Geschäftsgebahren dass eine jede Bank ihren Kreditnehmer oder anderwaitig verpflichteten Betroffenen in die Haftung nimmt. Dieser Sachverhalt muss unbedingt und endgültig aufgeklärt werden und zwar ohne jede Vorverurteilung und ohne jede Schuldzuweisung.

Ein Grund für das Zögern der Berlin Hyp soll die Gemengelage bei den betroffenen Gesellschaften sein. Das Kredithaus müsste ein Unternehmen in den Konkurs schicken, das die Bank zuvor von Aubis erworben hatte, damit die Haftung greift. Der Bank droht dadurch ein Image-Schaden. Dass sie den nicht auf sich nehmen will, liegt auf der Hand. Zumal sie auch mit einem Titel gegen die Aubis-Chefs nicht sicher sein kann, dass sie Geld von ihnen bekommt. Muss man nicht Verständnis aufbringen?

Nein! Selbstverständlich muss das Image der Bank hinten an stehen, wenn es um derart hohe Beträge geht. Hier muss hemmungslos aufgeklärt werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Man kann nicht auf Einnahmen verzichten aus Imagegründen. Das kann und wird der Bund der Steuerzahler nicht tolerieren. Schließlich würde diese Summe, auf die die Bank verzichten will, möglicherweise in Form einer Rendite oder einer direkten Gewinnausschüttung an den Berliner Haushalt fließen. Damit könnte das Geld den Steuerzahler insgesamt entlasten. Darauf kann man nicht verzichten!

Genau diesen Zusammenhang weist man bei Berlin Hyp und Bankgesellschaft Berlin von sich. Die Argumentation lautet, dass es lediglich um die Zahlung von 135 Millionen Dividenden an das Land geht oder nicht. Es sei also nicht weltbewegend, wenn die paar Millionen fehlen...

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man so argumentiert. Diese hoffentlich einklagbare Millionenbeträge könnten zum Beispiel eine stille Reserve für die Bank bilden und damit gegebenenfalls eine Dividendenerhöhung möglich machen. So ist es doch auch in allen anderen großen Gesellschaften üblich.

Vielleicht, aber der Sprecher der Berlin Hyp, Detlef Untermann, verteidigt die Geschäftspolitik seines Hauses mit dem Hinweis auf die seit Jahren ausgezeichneten Bilanzen. Solche kleinen Pannen sind doch gar nicht der Rede wert, oder?

Jeder normale Geschäftsmann würde diese Argumentation als geradezu lächerlich empfinden. Wenn man zusätzliche Gewinne machen kann, um ein noch besseres Ergebnis zu erzielen, ist man dazu geradezu verpflichtet. Dasselbe betrifft auch notleidende Kredite oder Garantien. Wenn man säumige Beträge oder finanzielle Verpflichtung von Geschäftspartnern hereinholen kann, dann tut man das. So handelt jeder normale Vorstand, auch wenn er noch so gute Resultate erzielt. Je besser das Ergebnis, desto mehr kann der Vorstand seinen Aktionären an Dividende zahlen. Im Übrigen ist der Konkurrenzkampf im Bankgeschäft so hart, dass jede Mark zählt. Da gibt es nichts zu verschenken.

Anders ausgedrückt, jede Mark zählt und entscheidet am Ende der Kette mit, wie hoch die Belastung des Berliner Steuerzahlers ist?

Genau so ist es. Je mehr Gelder durch die Beteiligungen des Landes hereinkommen, desto mehr entlastet das indirekt den Berliner Steuerzahler. Dies betrifft die Überschüsse der Berlin Hyp und der Bankgesellschaft, weil sie als Dividende in den Haushalt fließen. Dasselbe gilt aber auch für die Verkäufe von landeseigenem Vermögen. Unsere Forderung ist klar. Der Senat muss seine Beteiligungen und Geschäfte wie einen ganz normalen Geschfätsbetrieb führen.

Finanzsenator Peter Kurth trennt die jüngst verhängte Haushaltssperre scharf von den Ereignissen um Bankgesellschaft, Berlin Hyp und dessen Vorstand Klaus Landowsky. Ist das tatsächlich so möglich?

Die Haushaltssperre hätte Kurth sowieso verhängen müssen. Hier sieht der Bund der Steuerzahler ebenfalls keinen Zusammenhang. Die Maßnahme des Finanzsenators war ein kluger Schachzug.

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